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| Russland und die EU konnten sich in Helsinki nicht auf den Abschluss eines Energiepartnerschaftsabkommens einigen (Foto: newsru) |
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Freitag, 24.11.2006
Keine Einigung beim EU-Russland-Gipfel in HelsinkiMoskau. Der EU-Russland-Gipfel in Helsinki endete mit einem Misserfolg. Schon im Vorfeld hatte Polen durch sein Veto die geplanten Verhandlungen über eine strategische Energiepartnerschaft blockiert.
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Eigentlich sollte die Einigung über eine neue Energiepartnerschaft im Mittelpunkt des 18. EU-Russland-Gipfels stehen. Doch der Punkt musste von der Tagesordnung gestrichen werden. Wir sind überein gekommen, dass dies nicht die letzte Möglichkeit ist und wir unsere Anstrengungen fortsetzen, ein Mandat für die EU-Kommission zu dieser Vereinbarung zu bekommen, fasste Finnlands Premierminister Matthi Vanhanen den Misserfolg in eine diplomatische Formulierung.
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Polen beharrt auf seiner Position
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Warschau will dem Verhandlungsbeginn erst zustimmen, wenn Russland das Importverbot für polnische Fleisch- und Landwirtschaftsprodukte fallen lässt. Polnische Politiker hatten sogar darauf gedrungen, auch ein EU-weites Embargo gegen Russland zu verhängen. Versuche der anderen EU-Mitgliedsstaaten, Polen vor dem Gipfel umzustimmen, misslangen. Daher kam es nicht zu den in Helsinki geplanten Verhandlungen.
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Kritiker werfen der Regierung in Warschau vor, dass sie die EU lediglich als Druckmittel benutze, um einen bilateralen Konflikt mit Russland zu lösen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, warf Polen in dem Zusammenhang Sturheit vor und sprach von einer Isolierung Warschaus. Tatsächlich hat die nationalistische und zutiefst euroskeptische Regierung Kaczynski sich durch ihre Aktionen in der jüngsten Vergangenheit selbst ins Abseits gestellt.
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Russland sieht keinen Grund zur Panik
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Allerdings ist auch Russland nicht bereit, in dem Fleisch-Streit einzulenken. Präsident Putin berichtete in Finnland seinen Kollegen über Versuche, qualitativ minderwertige indische und chinesische Fleischprodukte als polnisches Fleisch nach Russland einzuführen. Dies sei unterbunden worden. Ohne weiteres werde Russland daher den Import polnischer Fleischprodukte nicht wieder aufnehmen. Moskau sei aber bereit mit Warschau über mögliche Kontrollmechanismen zu verhandeln, um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden, betonte Putin. Der Ball ist jetzt auf der Seite der Polen, kommentierte ein Mitglied der russischen Verhandlungsdelegation die Lage.
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow wollte trotz der vorhandenen Schwierigkeiten die Lage nicht dramatisieren. Wenn die Einigung nicht zustande komme, gebe es ja immer noch das bereits existierende Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, betonte der russische Chefdiplomat. Das zwischen EU und Russland 1994 geschlossene Abkommen läuft eigentlich 2007 aus, verlängert sich jedoch automatisch, wenn kein Folgevertrag geschlossen wird.
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Weitere Streitpunkte: Energiecharta und Aufnahme von Bulgarien und Rumänien
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Die polnischen Fleischlieferungen sind allerdings nicht der einzige Streitpunkt zwischen den beiden Partnern. Russland kritisierte, dass es bei der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die EU nicht konsultiert wurde. Auch hier bestehen Probleme bei den Fleischlieferungen. Allerdings widersprach Wirtschaftsminister German Gref Spekulationen, dass Russland infolgedessen nun ein generelles Importverbot für europäische Fleischprodukte verhängen wolle.
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Russland lehnt auch weiterhin konsequent die Ratifizierung der Europäischen Energie-Charta. Grundsätzlich sei Russland zwar mit einer solchen Charta einverstanden, doch in ihrem derzeitigen Format entspreche sie nicht den Interessen Russlands, machte Putin deutlich.
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Litwinenkos Schatten schwebt über den Verhandlungen
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Einen Schatten auf die Verhandlungen wirft darüber hinaus der mysteriöse Tod des übergelaufenen russischen Geheimagenten Alexander Litwinenko in London. Litwinenko hatte erst im Oktober die britische Staatsbürgerschaft erhalten. Als er im November mit schweren Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus eingeliefert wurde, beschuldigte er den Kreml, den Anschlag auf ihn verübt zu haben.
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Kurz vor seinem Tod verfasste er eine Abschiedsrede, in der er Präsident Putin persönlich für seine Ermordung verantwortlich machte. Die nun veröffentlichte Rede sorgt für Spannung auch in Helsinki. Ein Sprecher der russischen Verhandlungsdelegation bezeichnete die Affäre zwar als rein britische Angelegenheit, dennoch musste Präsident Putin auf der Abschlusskonferenz in Helsinki ebenfalls zum Thema der spektakulären Morde in Russland Stellung nehmen.
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Er versprach, dass die Morde u.a. an Anna Politkowskaja nicht vergessen seien und aufgeklärt würden. Den Tod von Litwinenko bewertete er hingegen nicht als Mord. Aus dem Gutachten der britischen Ärzte geht nicht hervor, dass es sich um einen gewaltsamen Tod handelt. Das bedeutet, es gibt keine Grundlage für Spekulationen dieser Art, sagte er auf der PK und sprach von politischer Provokation.
(ab/.rufo)
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