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| Dmitri Medwedew nutzt seine Amtskompetenzen bis zum Schluss - sei es für "revolutionäre" Gesetzesänderungen, sei es für regionale Personalentscheidungen (Foto: kremlin.ru) |
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Donnerstag, 03.05.2012
Kurz vor Schluss: Medwedew tauscht Gouverneur ausMoskau. Noch-Präsident Medwedew hat den Gouverneur von Stawropol entlassen und einen Nachfolger eingesetzt. Doch in Zukunft werden die Regionalchefs gewählt: Gleichentags setzte er das Gesetz über die Gouverneurswahlen in Kraft.
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Fünf Tage vor dem Ende seiner Amtszeit als Präsident hat Dmitri Medwedew gestern zwei Gesetze unterzeichnet, die Russlands zentralistisches politisches System in Zukunft deutlich demokratisieren sollen: Das Gesetz über die weitgehende Befreiung zugelassener Parteien von der Sammlung von Unterstützerunterschriften vor Wahlen und jenes über die Wählbarkeit der regionalen Verwaltungschefs durch das Volk.
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Das Gesetz über die Gouverneurswahlen tritt nach der Präsidentenunterschrift allerdings erst am 1. Juni in Kraft. Deshalb hinderte es Medwedew nicht, am gleichen Arbeitstag noch nach dem alten Schema einen Gouverneurswechsel einzuleiten:
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Ein ER-Mann soll aufmüpfiges Gebiet befrieden
Valeri Gajewski, der Gouverneur des südrussischen Gebietes Stawropol, wurde von Medwedew entlassen, obwohl seine Amtszeit erst im Mai 2013 geendet hätte. Als Amtsverweser wurde Valeri Serenkow, ein Duma-Abgeordneter der Kreml-Partei Einiges Russland (ER) ernannt.
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Die Ernennung eines amtierenden Gouverneurs von außen bedeutet in der Kreml-Personalpolitik erfahrungsgemäß, dass es sich dabei um den Wunschkandidaten der Staatsführung für die betreffende Region handelt. Der regionalen Parlamentsmehrheit durchweg gestellt von ER - bleibt dann nichts anderes übrig, als sich diesem Personalvorschlag anzuschließen.
Als Grund für die Ablösung Gajewskis wird eine kleine Revolution in der Stadt Lermontow genannt, wo der Gouverneur das lokale Parlament auflöste und dann dafür sorgte, dass die bisherigen Abgeordneten nicht wieder zu den Wahlen zugelassen wurden.
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20 der kalt gestellten Deputierten traten daraufhin in einen Hungerstreik, während aufgebrachte Bürger das Rathaus besetzen. Die lokale Polizei weigerte sich, gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Lage beruhigte sich erst, als Neuwahlen in drei Monaten angesetzt wurden.
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Neun Gouverneure noch ausgetauscht - nun darf gewählt werden
Medwedew hat seit Jahresbeginn insgesamt neun regionale Oberhäupter abgesetzt und durch seine Wunschkandidaten ersetzt. Bevorzugt geschah dies in Gebieten, in denen die Regierungspartei im Dezember bei den Duma-Wahlen eher schlecht abgeschnitten hatte wofür in der Regel die Leistungen der regionalen Verwaltung verantwortlich gemacht werden.
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Doch nach dieser Frontbegradigung auf Kreml-Geheiß muss sich Russlands Beamten-Partei in den Regionen in Zukunft wie es bis 2004 der Fall war- bei direkten Wahlen gegen die Opposition behaupten. Die ersten Gouverneurswahlen sind in drei Regionen für den 14. Oktober angesetzt.
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