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Russland-Aktuell
Die Netzeitung von .RUFO
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| Freitag, 22.11.2013 | |||
Ukraine lässt Assoziierungsvertrag mit der EU platzen |
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Jahrelang war das Abkommen vorbereitet worden, nächste Woche sollte es auf einem Osteuropa-Gipfel der EU-Staaten in Litauen unterzeichnet werden. Doch die ukrainische Regierung machte am Donnerstagabend einen Rückzieher. Wie Regierungs-Chef Nikolai Asarow heute auf einer tumulthaften Sitzung des Parlaments erklärte, sie dies eine schwierige, aber einzig mögliche Entscheidung in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage gewesen. Europa-orientierte Oppositionspolitiker wie Vitali Klitschko sehen darin einen Verrat an den bisher postulierten politischen Zielen des Landes: In zahlreichen Städten kam es bereits zu Demonstrationen. Die inhaftierte ehemalige Regierungs-Chefin Julia Timoschenko verglich den Entschluss gar mit dem Putsch gegen Gorbatschow 1991. Gestern hatte die Rada mit der Janukowitsch-treuen Mehrheit auch ein Gesetz blockiert, dass einen Weg geöffnet hätte, um Timoschenko zur medizinischen Behandlung - und damit ins Exil - nach Berlin ziehen zu lassen. Die EU hatte dies ihrerseits als Bedingung für das Abkommen aufgestellt. Zerreißprobe zwischen Ost und WestDie wirtschaftliche Lage ist in der Tat schwierig - und die Ukraine ein Land zwischen Hammer und Amboss: Kiew muss abwägen, wo der Nutzen größer ist kurzfristig wie langfristig und welcher Schaden gleichzeitig droht, wenn man einem der mächtigen Nachbarn die kalte Schulter zeigt. Denn das Abkommen mit der EU hätte auch die Einrichtung einer Freihandelszone bedeutet wobei das Land gegenwärtig ein weitreichendes ähnliches Abkommen mit Russland hat. Dies hätte in der Konsequenz aufgekündigt werden müssen. Doch für viele ukrainische Waren, von Agrarprodukten über Pralinen bis zu Flugzeugen, ist der östliche Nachbar der wichtigste Abnehmer. Eine Kompensation für diese Verluste konnte Kiew Brüssel aber nicht abringen. Eine Schlüsselrolle spielt zudem Russlands Funktion als Energielieferant: Ohne russisches Gas gehen in der Ukraine die Hochöfen und die Heizungen aus. Und der Preis sowie mehr oder weniger generöse Lieferkredite - für dieses Gas werden von Moskau gegenüber seinen Nachbarn schon lange als politisches Machtinstrument eingesetzt. Zwar hatte Asarow noch im Oktober optimistisch erklärt, in drei Jahren könne sein Land auf russisches Gas verzichten. Gegenwärtig ist das aber nicht der Fall im Gegenteil: Die Ukraine ist bei Gazprom wieder einmal mit mehreren Monaten in Zahlungsverzug, der russische Gaskonzern droht nun mit einer Umstellung der Lieferungen auf Vorkasse. Janukowitsch beklagt angeblich russische ErpressungRussland übt massiven Druck auf die Ukraine aus, soll deren Präsident Viktor Janukowitsch in einem Telefongespräch der litauischen Staatschefin Dalia Grybauskaite geklagt haben. Ähnlich äußerten sich auch EU-Politiker: Schwedens Außenminister Carl Bildt twitterte über eine Politik brutalen Drucks, die Kiew zum Einknicken gebracht habe. Das ließ Wladimir Putin im Kreml nicht auf sich sitzen und reichte den Vorwurf zurück: Es sei die EU, die nun die Kiewer Führung erpresse, in dem sie mit Massenprotesten drohe. Damit meinte er wohl die Worte der EU-Außenkommissarin Catherine Ashton, die Entscheidung sei eine Enttäuschung für das Volk der Ukraine. Und ob Janukowitsch sich in Litauen wirklich telefonisch beschwert habe, könne er nicht sagen vielleicht können es ja die Amerikaner, meinte Putin schelmisch. Moskau bietet günstiges Gas und viel KreditRussland droht Kiew aber nicht nur mit der Peitsche, es lockt auch mit Zuckerbrot: Mehrfach war Janukowitsch in den letzten Wochen zu diskreten Gesprächen mit Putin gereist. Angeblich soll Russland Kiew als Prämie für eine Absage an die EU einen Kredit von 15 Mrd. US-Dollar und 40 Prozent Rabatt auf den Gaspreis von gegenwärtig 450 Dollar pro 1000 Kubikmeter geboten haben. Der finanziell klamme Westen ist hingegen nicht so generös, sondern stellte der Kiewer Führung vor allem Bedingungen zur Modernisierung als Gegenleistung für seine Freundschaft: Der letzte Tropfen, der zur Absage an Brüssel geführt habe, seien am Vortag übermittelte Bedingungen des IWF für eine Kreditumschuldung gewesen, klagte in Kiew Premier Asarow vor der Rada. Darin sei von seinem Land unter anderem die Erhöhung der Gas- und Wärmetarife für die Bevölkerung um 40 Prozent, das Einfrieren der Löhne, Budgetkürzungen und ein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Landwirtschaft gefordert worden. Die Ukraine will die Lage zwischen den Stühlen konsolidierenKiew möchte nun dreiseitige Gespräche mit der EU und Russland beginnen, in denen ausgelotet werden soll, wie und ob man es Ost und West gleichzeitig Recht machen kann. Auch kündigte man an, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den anderen GUS-Staaten auf neue Fundamente stellen zu wollen. Putin hat der Idee der Dreier-Konferenz schon zugestimmt. Das Abkommen mit der EU wird kaum noch in diesen Rahmen passen - und damit hat er eigentlich schon gewonnen. |
