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Russland-Aktuell
Die Netzeitung von .RUFO
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| Mittwoch, 02.03.2011 | |||
FSB will Visapflicht für EU-Bürger abschaffen |
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Die Visapflicht ist kein Allheilmittel vor terroristischen Bedrohungen, erklärte der Vizechef des russischen Grenzschutzes, Generaloberst Wjatscheslaw Dorochin. Das Vorhandensein eines Visums erlaube es nicht, festzustellen, mit welchen Absichten eine Person nach Russland einreise, sagte er. Bedrohungen für die Sicherheit Russlands bei der Abschaffung der Visapflicht sehen wir nicht, folgerte Dorochin dementsprechend.Visafreiheit gut für Tourismus in RusslandIm Gegenteil: Der General hat sich sogar für die Visafreiheit ausgesprochen. Auf diese Weise würde sich die Anzahl der Reisewilligen nach Russland erhöhen, erklärte er. Davon könne der Tourismus in Russland nur profitieren. In den letzten Jahren ist laut Statistik die Anzahl der Besucher aus den EU-Ländern in Russland rückläufig. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Großereignissen 2014 (Olympische Winterspiele in Sotschi) und 2018 (Fußball-WM) hofft Russland aber auf einen vermehrten Zustrom an Touristen. Wirtschaftlich und politisch wichtiger SchrittDaher wurden die Äußerungen Dorochins von der Politik wohlwollend aufgenommen: Der Duma-Abgeordnete Michail Grischankow von der Kremlpartei Einiges Russland erklärte die Abschaffung der Visapflicht für EU-Bürger zu einer wichtigen wirtschaftlichen und politischen Aufgabe. Ein solcher Schritt würde auch die bilateralen Beziehungen verbessern, meinte der Vizechef des Sicherheitsausschusses der Duma. Terror-Verdächtige könne der FSB auch beim visafreien Verkehr an der Grenze abweisen notfalls ohne Begründung. (Entsprechende Präzedenzfälle gibt es bereits: So wurde Natalja Morar, russische Journalistin mit moldawischem Pass 2007 vom FSB ausgewiesen, weil sie angeblich die Sicherheit des Landes gefährde.) Kreml will Visafreiheit nur bei GegenseitigkeitDie Diskussion um die Visafreiheit dürfte damit in den nächsten Wochen zunehmen. Ob sie nach dem expliziten Segen des Grenzschutzes eingeführt wird, steht aber noch in den Sternen: Zwar fordern auch Premier Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew unisono die Abschaffung der Visapflicht, doch will der Kreml dies keineswegs einseitig tun. Die russische Führung hat stets auch gleichberechtigt die Einführung der Visafreiheit für Russen in Europa gefordert. Bislang zögert die EU noch mit dem Schritt. Begründet wird dies mit diskrimierenden Registrierungsvorschriften für Ausländer in Russland. Wer macht den ersten Schritt?Immerhin erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zuletzt bei Putins Besuch in Brüssel, die Abschaffung der Visa sei bei entsprechendem politischem Willen auf beiden Seiten möglich. Was zu der Schlussfolgerung verführt: Sollte Moskau die Visapflicht für Europäer abschaffen, hätte Russland seinen politischen Willen demonstriert. Dann wäre Brüssel wohl im Zugzwang. |
