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Stadtnachrichten    

Moskau     

23-03-2005 Moskau Stadt-Nachrichten

Luschkow warnt vor neuer Revolution

Juri Luschkow kritisiert die Regierung (Foto: Sonitschew/.rufo)Moskau. Juri Luschkow wird bei der Moskauer Oberbürgermeisterwahl 2008 nicht mehr antreten. Das erklärte er bei einer Buchpräsentation in der Lomonossow-Universität. Ähnliche Erklärungen hatte er bereits wiederholt abgegeben, diesmal scheint er es aber ernst zu meinen. Darauf deuten einige Äußerungen hin, die er bei dieser Gelegenheit machte.

Harsche Kritik an Duma und Regierung

Die von der putintreuen Partei „Einiges Russland“ kontrollierte Duma habe seine Erwartungen vollends enttäuscht, erklärte Luschkow in seinem Vortrag vor Studenten und Professoren der Moskauer Staatsuniversität. Das Parlament erinnere ihn an einen fetten Vogel mit nur einem Flügel, der nicht fliegen könne.

Auf die russische Regierung war das Stadtoberhaupt auch nicht gut zu sprechen. Der Oberbürgermeister erinnerte erneut an die viel kritisierte Sozialreform. „Wenn wir keine Lehren daraus ziehen, erwarten Russland Erschütterungen, die möglicherweise zum Verslust seiner Staatlichkeit führen werden“, warnte er. Es sei ihm unangenehm, dies sagen zu müssen, aber „ohne einschneidende Maßnahmen werden wir zum Objekt einer revolutionären Situation“.

Hat Luschkow nichts mehr zu verlieren?

Solches sage nur jemand, der nichts mehr zu verlieren habe, kommentierte die Tageszeitung „Kommersant“. Luschkows Amtszeit läuft im Dezember 2007 aus. Bisher hatte der Kreml vergeblich versucht, die Wiederwahl des in Moskau überaus populären Politikers durch Nominierung eigener Kandidaten zu verhindern.

Lenins Formel kann wieder einmal aufgehen

Luschkow stellte am Dienstag sein neues Buch „Die Entwicklung des Kapitalismus in Russland. 100 Jahre später“ vor. In seiner gleichnamigen Studie hatte Wladimir Lenin die „revolutionäre Situation“ definiert. Laut Luschkow kann die 100jährige Geschichte des russischen Kapitalismus „wie 1917 enden, als er mit Beginn der Revolution einstürzte“. Als neue Bedrohungen bezeichnete er die geplante Reform der Volksbildung, des Gesundheitswesens, der Kultur, der Wissenschaft und des kommunalen Wohnungsbereichs.

Bolschewistische Methoden zerstören Volksvertrauen

Er wolle der Regierung sagen, dass „es unzulässig wäre, diese Bereiche mit jenen bolschewistischen Methoden zu reformieren, wie es bei der Umsetzung von „Privilegien“ (kostenlosen Leistungen für Minderbemittelte) in Geldzahlungen geschah“, sagte Luschkow. Er finde „diese Methoden besonders widerwärtig, weil sie die Konsolidierung der Gesellschaft und das Vertrauen der Bürger zu der Landesführung untergraben“.

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• Tschernobyl-Liquidatoren in Tula im Hungerstreik (22.02.2005)
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Echo auf der Linken und auf der Rechten

Die Worte des Moskauer Oberbürgermeisters fanden Anklang rechts und links. Der politische Sekretär des Bundes der Rechten Kräfte Boris Nadeschdin bestätigte „den ersten Teil der Lenin-Formel“. „Die oberen Schichten können nicht mehr weiter regieren wie bisher“, sagte er. Eine Revolution werde es aber nicht geben, weil „die unteren Schichten noch irgendwie weiterwurschteln“. Die Kommunisten teilen Luschkows Einschätzung voll und meinen, die Revolution sei unausweichlich.

(adu/.rufo)



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Die Kremlkuppeln glaenzen nach dem Fruehlingsputz. (Foto: Brixa/.rufo)

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