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Freitag, 23.01.2009

Rechtsstreit: Noga muss Russland hohe Strafe zahlen

Moskau. Wie jetzt bekannt wird, hat das Schweizerische Bundesgericht die Firma Noga bereits am 7. Dezember 2008 dazu verpflichtet, Russland 110.000 Franken für entstandene Gerichtskosten zu zahlen.

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• Deutscher Unternehmer beschlagnahmt Kreml-Gebäude (07.03.2006)
• Schweiz beschlagnahmt Gemälde-Sammlung aus Moskau (16.11.2005)
• Noga darf nicht mehr pfänden (10.12.2003)
Die Ansprüche der Firma gegenüber Russland auf schweizerischem Gebiet sind damit erloschen, teilt das russische Finanzministerium heute auf seiner Website mit. Das Schweizer Bundesgericht bekräftigte damit ein früheres Urteil des Schiedsgerichts bei der Internationalen Handelskammer Paris.

Zur Erinnerung: Noga versucht seit Mitte der 1990er Jahre, russischen Besitz im Westen verpfänden zu lassen. Zuletzt gelang im Januar 2008 das Einfrieren von russischen Konten in Paris. Französische Gerichte erklärten dies aber später für rechtswidrig.

Noga hatte seine Forderungen gegenüber Russland auf insgesamt 49 Millionen Euro beziffert. Nun muss die Firma, die Russland ungesetzlichen Vertragsbruch vorwirft, selbst 110.000 Franken an Russland abführen. Hinzu kommen außerdem 100.000 Franken, die dem Schweizerischen Bundesgericht gezahlt werden müssen.




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