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Donnerstag, 04.01.2007

US-Congress will Bushs Russlandpolitik kontrollieren

Moskau. Der US-Congress hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. In der Außenpolitik will das Parlament in Zukunft schärfer die russlandbezogenen Aktivitäten von US-Präsident George Bush kontrollieren.

"Der Congress setzt wahrscheinlich seine Kontrolle über die Außenpolitik der USA in bezug auf Russland nicht nur fort, sondern verstärkt sie noch. Dies betrifft sowohl die innenpolitische Entwicklung des Landes, als auch die Beziehungen Russlands zu seinen Nachbarn", heißt es in einem analytischen Bericht über die bevorstehende Tätigkeit des mehrheitlich demokratischen Parlaments.

Zu den posititven Momenten der Beziehungen zwischen Moskau und Washington zählt der Congress die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus und eine mögliche Zusammenarbeit im Energiesektor.

Negativ werden die antidemokratischen Tendenzen in Russland hervorgehoben und Maßnahmen der russischen Führung, die sich gegen den freien Markt richten. Russlands Besorgnis über die Einmischung von USA und NATO in die inneren Angelegenheiten vieler GUS-Länder wird in dem Dokument ebenfalls festgehalten.

US-Präsident Bush hatte Ende letzten Jahres, nach den Wahlen, aber noch vor Zusammenstellung des neuen Parlaments dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO zugestimmt. Viele Beobachter hatten die Eile dieses Schrittes damit begründet, dass Bush fürchte, die Kontrolle über die Verhandlungen zu verlieren, nachdem das Repräsentantenhaus von seinen politischen Gegnern besetzt worden war.

(ab/.rufo)



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