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Freitag, 06.07.2007

Haft u. satte Bußgelder für Verkehrssünder in Russland

Moskau. Verkehrsverstöße werden auch in Russland teuer. Mit dem heute von der Duma verabschiedeten Bußgeldgesetz werden beispielsweise Schnellfahrern Bußgelder bis 2.500.- Rubel respektive sechs Monate Führerscheinentzug angedroht.

Die russische Duma verabschiedete an ihrem letzten Arbeitstag vor den Sommerferien heute in Dritter Lesung ein neues Bußgeldgesetz, das zum Teil hart Strafen vorsieht – und auf jeden Fall nicht nur der Staatskasse nützt, sondern auch die russischen Verkehrspolizisten (GAI bzw. DPS) neu motiviert, auf Ordnung im Verkehrschaos zu achten.

Die bei Russlands Autofahrern beliebte Übung, Staus auf den Fernstraßen auf dem Randstreifen rechts zu überholen, kostet in Zukunft immerhin 500.- Rubel oder ca. 15.- Euro.

Wer dagegen versucht, einen der Dauerstaus auf Moskauer Straßen auf Bürgersteigen oder Radwegen (die zumindest im Gesetz vorgesehen sind) zu umfahren, wird schon mit 2.000.- Rubeln zur Kasse gebeten.

Geschwindigkeitsübertretungen werden teuerer



Wer ohne Freisprechanlage während der Fahrt sein Handy nutzt, zahlt 300.- . Wer sich nicht anschnallt, soll 500.- Rubel entrichten. Wer eine rote Ampel missachtet, darf 700.- Rubel abführen – oder den Führerschein bis zu vier Monate lang abgeben.

Teurer wird vor allem auch das Schnellfahren. Zwar kostet eine Geschwindigkeitsübertretung von 20 bis 40 Stundenkilometern nur 300.- Rubel, so beträgt das Bußgeld für eine um 40 bis 60 Stundenkilometer überhöhte Geschwindigkeit schon 1.000.- bis 1.500.- Rubel.

Höchstgeschwindigkeit 90 auf allen Fernstraßen



Bei Russland-Aktuell
• Verkehrspolizist prügelt Fußgänger: Drei Jahre Haft (04.07.2007)
• Zahl der Verkehrstoten in Russland rückläufig (25.12.2006)
• Betrunkene Verkehrspolizisten bauen Autounfall (14.12.2006)
• Schmiergeld: Zwei Jahre Haft für Lkw-Fahrer (05.12.2006)
• Kaliningrad: Fußgänger protestieren gegen Raser (31.08.2006)
Da generell auf allen russischen Landstraßen seit den 50iger Jahren eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 90 Stundenkilometern gilt – auch wenn sie heute buchstäblich von niemandem beachtet wird – müssen Fahrer, die beispielsweise auf dem Weg von Moskau nach Petersburg schneller als 150 Stundenkilometer fahren, künftig bis zu 2.500.- Rubel blechen – oder den Führerschein für ein halbes Jahr abgeben.

Die Höchstgeschwindigkeit von 90 gilt auf allen Fernstraßen – außer auf Autobahnen, die es aber nicht gibt.

Teures Bier



Es bleibt bei der faktischen Null-Promille-Regelung. Wer mit 0,3 Promille am Steuer erwischt wird, ist seinen Führerschein für ein Jahr los – oder muss sich mit dem Verkehrspolizisten direkt vor Ort außeramtlich aber gebührenpflichtig einigen.

Wer mit 0,3 Promille am Steuer sitzt und auch noch seinen Führerschein verlegt hat, wandert schon für 15 Tage hinter Gitter. Genauso lange sitzen soll, wer sich weigert, eine Blutprobe machen zu lassen. Ersatzweise kann dieser Alkoholsünder aber auch 5.000.- Rubel zahlen.

Das Gesetz war in der russischen Öffentlichkeit umstritten, weil es sicher nichts an der üblichen Praxis auf russischen Straßen ändern wird, sich an Ort und Stelle mit Barzahlungen an die Augen des Gesetzes freizukaufen. Sicher ist hingegen, dass russische Verkehrspolizisten jetzt eine Handhabe haben, noch härtere offizielle Strafen anzudrohen – und noch mehr zu kassieren.

(mig/.rufo/Moskau)

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