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| Nach den Unruhen in Georgien herrscht weiterhin Notstand in der Kaukasus-Republik (Foto: TV) |
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Freitag, 09.11.2007
Agentenspiele und Wahlkampf in GeorgienTiflis. Sind die neuen Rosenrevolutionäre in Georgien Mauerblümchen des Kremls? Die Staatsanwaltschaft zumindest hat gegen drei Oppositionelle Spionageverfahren eingeleitet. In Tiflis herrscht weiter Notstand.
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Es werden die demokratischsten und transparentesten Wahlen werden, hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili versprochen. Nach massivem Druck der Opposition hatte er sich am Donnerstag bereit erklärt, die Präsidentschaftswahlen auf den 5. Januar 2008 vorzuziehen.
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Demokratie wird eingefroren
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Doch zumindest für die nächsten 15 Tage ist Demokratie im Kaukasus-Staat tabu. Das Notstandsdekret Saakaschwilis wurde vom Parlament entgegen anders lautender Ankündigungen genehmigt. 149 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung des Notstands und somit für die Einschränkung von Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Opposition hatte vor der Abstimmung den Saal verlassen.
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Die Lage ist absolut normal und stabil, aber die Gefahr existiert immer noch, begründete die Parlamentsvorsitzende Nino Burdschanadse die Entscheidung der Abgeordneten. Ihr Stellvertreter Michail Matschawarijani präzisierte, die Gefahr bestehe in der Einmischung russischer Geheimdienste.
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Saakaschwili: Russland ist an allem schuld
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Die nationalistische Karte hatte auch Präsident Saakaschwili in der Vergangenheit schon öfter ausgespielt. Am Donnerstag beschuldigte er erneut Russland der Spionage und des Umsturzversuchs.
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Aus Moskau kam postwendend das Dementi. Die Krise in Georgien sei nicht durch die Einmischung Russlands, sondern durch die Unfähigkeit der georgischen Führung herbeigeführt worden, erklärte Michail Kamynin, Sprecher des russischen Außenministeriums.
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Opposition als Spione und Landesverräter im Visier der Behörden
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In Tiflis hat die Staatsanwaltschaft unterdessen Verfahren gegen den Führer der Labour-Partei in Georgien, Schalwa Natelaschwili, den jüngeren Sohn des ehemaligen Präsidenten Swiad Gamsachurdia, Zotne Gamsachurdia, und den Unternehmer Badri Patarkazischwili eingeleitet. Ihnen wird Spionage und versuchter Umsturz (im Auftrag Russlands) vorgeworfen.
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Ob es gelingt, die Opposition auf diese Weise vor den Wahlen zu diskreditieren, ist nicht sicher. Aber zumindest hat Saakaschwili ein weiteres Mittel gefunden, um Druck auf seine Gegner auszuüben.
Das Klima zwischen Regierung und Opposition ist trotz des Einlenkens von Saakaschwili alles andere als störungsfrei, auch wenn sich führende Regimegegner nun mit Hilfe der Kirche um einen Dialog mit der Staatsführung bemühen.
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Suche nach Einheitskandidaten der Opposition
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Gleichzeitig muss sich die Opposition nun innerhalb kurzer Zeit auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen, der am 5. Januar gegen den Amtsinhaber und Favoriten Saakaschwili antreten soll. Von vornherein schlossen die Oppositionäre allerdings die Kandidatur des umstrittenen Ex-Verteidigungsministers Irakli Okruaschwili aus.
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Dieser hatte sich zu Regierungszeiten vor allem in Bezug auf die abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien als Falke in der Saakaschwili-Regierung profiliert. Nach seinem Rücktritt erhob er dann schwere Korruptions- und Mordvorwürfe gegen Saakaschwili. Nach Widerruf und Flucht ins Ausland spielt Okruaschwili keine Rolle mehr im politischen Leben Georgiens.
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(ab/.rufo/Moskau)
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