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| Der Konstantinspalast wird zum dritten Mal Schauplatz eines großen Gipfels: 2003 beim 300. Stadtgeburtstag - und 2006 tagte hier die G-8 (Foto: ld/.rufo) |
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Mittwoch, 04.09.2013
G-20 tagt in "Putinhof" : Thema Syrien drängt sich vorSt. Petersburg. Seit heute herrscht im Petersburger Südwesten der Ausnahmezustand: Russland ist Gastgeber des G-20-Gipfels. Und Putin lässt im Vorfeld durchblicken, er könne einer Syrien-Intervention auch zustimmen.
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Die eigentlich auf der Tagesordnung stehenden Wirtschaftsfragen werden allerdings von der akuten Syrien-Frage bedrängt: Ich werde die Möglichkeiten dieses Treffens nutzen, um die Führer der Welt zu einer Lösung dieser Tragödie und der Frage von über zwei Millionen Flüchtlingen zu bewegen, erklärte heute UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor seiner Abreise nach St. Petersburg.
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Er ist aber nur Gast und Gesprächspartner, wenn dort am Donnerstag und Freitag die Staatschefs der 19 wichtigsten Wirtschaftsnationen sowie die EU-Führung tagen.
Assad sitzt unsichtbar mit am Runden Tisch
Doch nicht nur die fatale humanitäre Lage in und um Syrien drängt zum Handeln oder wenigstens zum Verhandeln, sondern eher die militärisch-strategische: Soll gegen das Assad-Regime wegen den massierten Giftgaseinsatzes in den Vororten von Damaskus nun vorgegangen werden oder nicht und wenn ja, gibt es dafür die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates?
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Gastgeber Wladimir Putin machte dafür zur Begrüßung seiner zahlreichen illustren Gäste die Tür wieder einen Spalt weit auf: Noch müsse man den Bericht der UN-Inspektoren abwarten, erklärte er. Wenn deren Bericht die Schuld der syrischen Führung beweise, schließt Russland seine Zustimmung zu einer Militäroperation in Syrien nicht aus aber nur mit UN-Mandat, sagte er in einem Interview zum Gipfel-Auftakt.
Russland rückt also angesichts des Giftgas-Großangriffs wieder einen Schritt von seiner bisherigen Haltung ab, dass jedwede Einmischung von außen in den syrischen Konflikt nicht statthaft ist. Offen bleibt allerdings die Frage, ob den UN-Experten angesichts ihrer eingeschränkten Bewegungsfreiheit und der Kürze der Zeit vor Ort eine wasserdichte Beweisführung in der Schuldfrage für das Gas-Massaker gelingen kann.
Und ob China als zweite inoffizielle Schutzmacht Syriens mit Veto-Recht genauso denkt wie Putin.
Obama und Putin treffen sich allenfalls insgeheim
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Von dem Petersburger Gipfel allerdings gleich eine einvernehmliche Lösung zu erwarten, wäre viel verlangt. Denn dazu müsste eine ganz andere Atmosphäre herrschen als im Vorfeld des Treffens: So ist offiziell gar kein Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen geplant. Schließlich hatte Obama als Reaktion auf Russlands Asylgewährung für NSA-Whistleblower Edward Snowden einen geplanten bilateralen Gipfel in Moskau abgesagt, zu dem man sich noch vor der G-20 treffen wollte.
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Selbst bei der Festlegung der Gipfel-Sitzordnung im barocken Konstantin-Palast im Petersburger Vorort Strelna hat man jetzt Wert darauf gelegt, dass fünf weitere Staatschefs zwischen Obama und Putin sitzen. So müssen sie weder als Sitznachbarn miteinander Smalltalk halten noch sich als Gegenüber in der 20er-Runde in die Augen schauen.
Ein inoffizielles, völlig pressefreies Gespräch der beiden kann natürlich trotzdem zustande kommen zumal Obama nach einigem Hin und Her in der Unterkunftsfrage nach Informationen der Internetzeitung fontanka.ru exklusive Gemächer direkt in dem vor zehn Jahren grundlegend sanierten Kongress-Zarenschloss zugeteilt bekam.
Die VIP-Siedlung von "Putinhof" gefällt nicht jedem
Eine der je 2000 Quadratmeter großen Präsidentenvillen nebenan wollte das Weiße Haus hingegen nicht belegen. Dabei hatte Russland in weiser Voraussicht schon vor zehn Jahren exakt 20 identische Gästehäuser für hochrangige Delegationen in Putinhof errichtet so lautet in Anlegung an das nahe russische Versailles, das Zaren-Prunkschloss Peterhof, der Spitzname für das staatseigene VIP-Territorium.
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Die Unterkunft in dem Luxusdatscha-Ghetto am Ostsee-Ufer war auch nicht nach dem Geschmack des chinesischen Staats-Chefs Xi wie auch des saudischen Königs Abdullah und Südafrikas Präsidenten Zuma: Sie bevorzugten Edel-Hotels in der Stadtmitte von St. Petersburg.
Eine neue Straße für die Weltelite
So werden die Bürger der Fünf-Millionen-Stadt bis zum Wochenende eben doch auch mit zahlreichen Straßensperrungen wegen Sicherheitszonen, Kulturprogrammen und der Durchfahrt von VIP-Konvois konfrontiert werden.
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Dabei hatte sich der Kreml einige Mühe gemacht, die Verkehrsprobleme rund um den Gipfel zu minimieren: Eilig wurde in diesem Sommer eine fünf Kilometer lange Straße gebaut, die direkt vom Rollfeld des Flughafens Pulkowo auf die Ringautobahn um die Stadt führt. Die Delegationen können nun das 15 Kilometer entfernte Strelna erreichen, ohne wichtige städtische Straßen zu blockieren.
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Blockiert ist allerdings nicht nur der kleine Vorort selbst, sondern auch der Flughafen: Von Mittwoch bis Freitag bleibt er weitgehend den Regierungs-Jets vorbehalten. Mit Ausnahme von 121 Inlands- und nur 22 internationalen Flügen, die in engen Zeitfernstern abgewickelt werden, ist St. Petersburg für die Zeit des G20-Gipfels aus der Luft nicht erreichbar. Sicherheit und Komfort der illustren Gipfelgäste geht vor.
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Selbst um ihr moralisches Heil zeigt sich die russische Staatsmacht bemüht: Aus zwei kleinen, kaum bekannten privaten Museen wurden dieser Tage von Amts wegen Gemälde entfernt. Sie zeigten Putin und Obama in gänzlich unzüchtiger Kleidung und Pose.
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Mit derartigen Dingen versteht man im Land der Pussy-Riot-Urteile und Schwulen-Demo-Verbote schließlich gar keinen Spaß.
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Paulsen-Consult 05.09.2013 - 19:29
Kurswechsel
In der Frage um einen möglichen Militärschlag gegen Assads Regime muss Putin nun einlenken, wenn er glaubwürdig bleiben will.
Putin hatte zurecht Beweise gefordert, weil es anfangs unwahrscheinlich wirkte, dass Assad eine solche Dummheit begehen würde. Nun ist seine Schuld aber sehr wahrscheinlich und er wird auch von eigenen Regierungsmitgliedern hinter vorgehaltener Hand der Dummheit bezichtigt. Das Regime hat diesen Angriff tatsächlich durchgeführt und unzähliche Zivilisten darunter viele Kinder ermordet.
Putin kann jetzt nicht anders, als von Assad abzurücken. Alles andere macht ihn unglaubwürdig und lässt sich auch nicht mehr mit einer anitimperalistischen Rethorik decken. Hoffentlich ist Putin klüger als Assad.
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