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Putin versprach mehr Kindergeld - und Russland eine leuchtende Zukunft (foto: TV/rufo)
Putin versprach mehr Kindergeld - und Russland eine leuchtende Zukunft (foto: TV/rufo)
Mittwoch, 10.05.2006

Putin über Liebe, Hühneraugen und Genossen Wolf

Moskau. Seine Rede sei ein Programm für die nächsten Jahrzehnte, mit dem über Russlands Platz in der interrnationalen Architektur entschieden werde, so Putin - und forderte mehr Geburten, mehr Liebe und mehr Raketen.

Das Wichtigste überhaupt seien die Liebe, die Frauen, die Kinder und die Familie, erklärte Wladimir Putin in seiner Jahresbotschaft – und schlug ein detailliertes Programm zur Förderung von Familie und Mutterschaft vor, das schon ab dem 1. Januar 2007 unter anderem massive finanzielle Unterstützung vorsieht.

Gegenwärtig nehme die Bevölkerung Russlands dramatisch um etwa 700.000 Menschen pro Jahr ab. Dies sei das größte Problem des Landes. „Für wen entwickeln wir eigentlich die Wirtschaft?“, fragte Putin. Mit einer forcierten Einwanderungspolitik alleine („Die Immigranten müssen auf jeden Fall unsere Sprache und Kultur achten“) sei das Problem nicht zu lösen. Die Geburtenrate müsse gesteigert, die Sterberate gesenkt werden.

In Sibirien leben weniger Russen als es Arbeitslose in China gibt


Tatsächlich leben gegenwärtig zwischen Ural und Pazifik nur wenig mehr als 10 Millionen Russen – weniger als zehn Prozent der abnehmenden Gesamtbevölkerung und weniger als die Anzahl der Arbeitslosen im benachbarten China.

Es sei oft darüber geredet, aber wenig getan worden, konstatierte Putin. Nötig sei, wie Solschenizyn sage, das Volk zu bewahren. Um die Geburtenrate drastisch zu steigern, müssten die Probleme gelöst werden, mit denen Frauen konfrontiert werden, wenn sie sich für ein Kind entscheiden.

Vaterlandsliebe fängt bei der Liebe zur eigenen Familie an


Für ein erstes Kind müsse es künftig ein Kindergeld von 1.500 Rubel monatlich (umgerechnet etwa 44 Euro) geben, für ein zweites Kind 3.000 Rubel. Während des Mutterschaftsurlaubs müssten 40 Prozent des Arbeitseinkommens weitergezahlt und ein „Mutterschaftskapital“ von mindestens 250.000 Rubeln angespart werden, über die die Frau später frei verfügen könne.

Die Putin-Schlagworte Nächstenliebe und Familienförderung waren nach dem Geschmack der orthodoxen Würdenträger (foto: TV/rufo)
Die Putin-Schlagworte Nächstenliebe und Familienförderung waren nach dem Geschmack der orthodoxen Würdenträger (foto: TV/rufo)
Damit das Familien- und Geburtenförderungsprogramm wirksam werde, müsse aber auch das Ansehen von Familie und Kind in der Gesellschaft erhöht werden. „Die Vaterlandsliebe fängt bei der Liebe zur eigenen Familie an“, erklärte Putin den versammelten Parlamentariern, Ministern, Gouverneuren und geistigen Würdenträgern. Und soziale Verantwortung müsse die Grundlage für die Tätigkeit von Beamten und Business werden.

Leider, so klagte Putin, gebe es wenig Vertrauen in Staat, Politik und Großunternehmen in Russland, weil die großen Hoffnungen von Anfang der 90er Jahre nicht erfüllt wurden. Tatsächlich habe es rücksichtslose persönliche Bereicherung auf Kosten der Gesellschaft gegeben.

Die Hühneraugen der Oligarchen und Bakschischempfänger


Denkt hier jemand an seine Hühneraugen? Gouverneure mit Roman Abramowitsch in der Mitte (foto. TV/rufo)
Denkt hier jemand an seine Hühneraugen? Gouverneure mit Roman Abramowitsch in der Mitte (foto. TV/rufo)
„Bei der Arbeit am großen nationalen Programm, das in erster Linie den breiten Massen zugute kommen soll, haben wir einigen auf die Hühneraugen getreten und werden dies auch weiter tun. Es sind die Hühneraugen derer, die auf kurzem Wege auf Kosten des Gemeinwohls ein hohes Amt und persönlichen Reichtum oder beides zugleich erreichen wollen“ – zitierte Putin den amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt aus dem Jahre 1934, als die USA die Große Depression überwanden.

Und Putin fügte an: „Ich bin überzeugt davon, dass wir keine der vor uns stehenden aktuellen Aufgaben lösen können, wenn wir nicht Bürgerrechte sichern, eine effektive Verwaltung, Demokratie und Zivilgesellschaft entwickeln.“

Innovationstechnologien als Lokomotive der Entwicklung – inklusive Energieeffizienz und Atomenergie


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• Georgien fordert Abzug, Russland warnt vor Krieg (18.02.2006)
• Iran-Atomkonflikt: Russland will keine Eskalation (28.04.2006)
Im anschließenden wirtschaftspolitischen Teil seiner Jahresbotschaft betonte Putin vor allem, das Erbe aus Sowjetzeiten müsse mit Investitionen in innovative Technologien, in effektive Energienutzung, Kommunikationstechnologien, Luft- und Raumfahrt und den Bildungsbereich überwunden werden. Diese Bereiche sollten zur Lokomotive der Entwicklung werden. Russland müsse zum Groß-Exporteur für intellektuelle Dienstleistungen werden.

Putin kündigte mit einem Seitenblick auf den Iran (und das dortige AKW Bushehr sowie das Urananreichungsangebot für den Iran) an, Atomenergieanlagen weiter zu entwickeln und in internationaler Kooperation zu exportieren. Russland solle seinen Platz in einer europäischen Energie-Union finden. Gazprom und andere russische Unternehmen müssten freien Zugang zu den Weltmärkten haben.

Genosse Wolf frisst sich voll und will nicht hören


Neben der Geburtenförderung und Familienpolitik nahm die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik den größten Raum in Putins Rede ein. Weltweit weiteten sich gegenwärtig die Konfliktzonen aus, warnte Putin.

Russland habe stark abgerüstet, das Wettrüsten sei aber noch nicht für immer beendet. Der Militäretat der USA betrage in absoluten Zahlen das 25-fache des russischen. Russland gebe nur halb so viel wie Frankreich für seine Sicherheit aus. „Wir sehen doch, was da vor sich geht“, sagte Putin. „Genosse Wolf frisst sich voll und will nicht hören.“

Fehler der Sowjetunion - die sich tot rüstete - nicht wiederholen


Stehend zum Appell angetreten: Verteidigungsminister Sergej Iwanow (links) und Premierminister Michail Fradkow (Mitte) / (foto: TV/rufo)
Stehend zum Appell angetreten: Verteidigungsminister Sergej Iwanow (links) und Premierminister Michail Fradkow (Mitte) / (foto: TV/rufo)
Russland werde die Fehler der Sowjetunion aber nicht wiederholen und das Militär nicht auf Kosten der Gesellschaft finanzieren. Es dürfe kein Geld verpulvert werden, aber die internationale Balance der strategischen Kräfte müsse erhalten bleiben. Die Entwicklung der russischen Streitkräfte werde asymetrisch und auf hohem intellektuellem Niveau stattfinden.

Putin kündigte an, demnächst zwei neue Atom-Uboote mit neu entwickelten Atomraketen vom Typ Bulawa in Dienst zu stellen. Die Bewaffnung der russischen Streitkräfte werde zügig modernisiert. Zwei Drittel des Militärs sollen Berufs- und Zeitsoldaten sein. Die Wehrpflichtzeit solle auf 12 Monate gesenkt werden und in Tschetschenien sollen keine Wehrpflichtigen mehr eingesetzt werden.

Russisches Militär soll mehrere lokale Kriege gleichzeitig führen können


Das russische Militär müsse mobil und effektiv einsetzbar sein, so dass es sowohl lokal als auch global oder auch in mehreren lokalen Konflikten zur gleichen Zeit eingesetzt werden könne.

„Je stärker unsere Streikräfte sind“, schloss Putin, „desto geringer wird die Versuchung sein, Druck auf uns auszuüben“.

(gim/.rufo)


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