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Kreml-Kritiker Nikita Belych hat mit seiner SPS mächtig Schwierigkeiten im Wahlkampf (foto: SPS)
Kreml-Kritiker Nikita Belych hat mit seiner SPS mächtig Schwierigkeiten im Wahlkampf (foto: SPS)
Mittwoch, 21.11.2007

SPS beklagt massive Antiwerbung im Wahlkampf

Moskau. Die westlich-demokratisch orientierte Partei „Union der rechten Kräfte“ (SPS) fühlt sich im Duma-Wahlkampf besonders diskriminiert. Verleumdungskampagnen sowie negative Berichte im Staats-TV häufen sich.

Gestern hatte die SPS mit ihrer Klage auf Annullierung der Spitzenkandidatur von Präsident Putin bei „Einiges Russland“ (ER) keinen Erfolg vor dem Obersten Gericht. Die kleine Partei hatte ihm vorgeworfen, seine Stellung und Medienauftritte als Präsident für Wahlwerbung zugunsten der Kreml-Hauspartei missbraucht zu haben.

Putin hätte für die Zeit des Wahlkampfs in Urlaub gehen müssen, lautete die Forderung. Das Gericht wies diesen Vorwurf als unbegründet zurück – wie es auch zu erwarten war.

Steine in den Garten des Kreml warf die wirtschaftsliberal ausgerichtete Partei aber schon vorher: Mit Beginn der den Parteien von den staatseigenen Medien für Fernsehdebatten zur Verfügung gestellten Sendezeiten nahmen Parteichef Nikita Belych sowie der SPS-Spitzenmann Boris Nemzow kein Blatt vor dem Mund, wenn es darum ging, Putin, dessen politischen Kurs oder seine Regierung zu kritisieren, schreibt heute der „Kommersant“.

Kritik an Putin im Staats-TV - nicht ohne Folgen


„Der Putin-Plan ist ein Weg in die Sackgasse“, sagte Belych da beispielsweise über die Wahlkampfparole von ER. In den vom Kreml schon lange gleichgeschalteten Sendern „Rossija“ und „1. Kanal“ waren derartige Majestätsbeleidungen schon seit Jahren nicht mehr zu hören – denn hier ist Kreml-Hofberichterstattung und Selbstzensur zur journalistischen Leitlinie erklärt worden. Die Retourkutschen ließen deshalb nicht lange auf sich warten.
Vor allem in den politischen Magazinsendungen am Sonntag Abend häufen sich jetzt auf beiden Sendern Negativberichte über die SPS, in der der Partei Wählerkauf, ein Linksrutsch und „dreckigste Polittechnologien“ vorgeworfen werden.

Bei Russland-Aktuell
• Umfrage: Alle ER-Konkurrenten unter 7-Prozent-Hürde (21.11.2007)
• Wladimir Putin soll „Hausherr“ in Russland bleiben (16.11.2007)
• Dumawahl: Nur 11 von 14 Parteien dürfen antreten (29.10.2007)
• Parteien stellen Spitzen-Troikas für Duma-Wahl auf (24.09.2007)
• Tschubais verlässt SPS wg. „Arbeitgeber Putin“ (19.11.2007)

Der Default von 1998 muss wieder herhalten


Außerdem werden Führungsfiguren der Partei für den Rubel-Crash von 1998 verantwortlich gemacht, bei dem viele Russen ihre Ersparnisse verloren. Tatsächlich hatten Nemzow und der heutige Chef des staatlichen Strom-Giganten RAO EES, Anatoli Tschubais, als Vize-Premiers damals wirtschaftliche Schlüsselposten im Kabinett inne. Tschubais hat angeblich sein Sponsoring für die SPS auf Druck des Kremls inzwischen eingestellt.

Vor dem Obersten Gericht beklagte die SPS zudem eine Ballung von Image-schädlichen Vorfällen, die ihrer Meinung nach nur zentral gesteuert sein kann. So seien vielfach im Lande die Wahlkampfbroschüren der SPS beschlagnahmt worden. Die Wahlkommission wie auch das Oberste Gericht vertraten allerdings die Meinung, dass hier allenfalls Untersuchungen der Einzelfälle angebracht seien.

SPS-Agitatoren haben Aids - behaupten Gegner


Während es ihr so an eigenen Wahlwerbemitteln mangelt, sieht sich die SPS mit gefälschten Propaganda-Material konfrontiert, das sie diskreditieren soll. „Ganz Moskau ist mit Flugblättern zugeklebt, die dazu auffordern, Aids-kranke Wahlkampfhelfer der SPS zu sich in die Wohnung zu lassen. Schließlich sei die Krankheit auf diese Weise ja nicht übertragbar“, beklagte Partei-Sekretär Boris Nadeschdin.

Partei-Chef Belych berichtete zudem, dass Studenten in Moskau Flugblätter an Rentner verteilten, in denen diesen „Rabattkarten der SPS“ versprochen werden. Damit gebe es angeblich Preisnachlässe von bis zu 60 Prozent bei der Stromrechnung, in Supermarktketten und Apotheken. Abzuholen seien die Karten am Donnerstag im zentralen SPS-Büro.

Dreckige Polit-PR: Rentner und Studenten werden für dumm verkauft


Laut Belych gelang es Parteimitgliedern, mit einer Handycam eine Versammlung zu filmen, bei der Studenten als Verteiler dieser Provokationen engagiert wurden. Den Agitatoren wurde dabei die Auszahlung ihres Honorars für den gleichen Tag am gleichen Ort versprochen.

„Am 22. November gibt es vor unserem Büro eine Show mit betrogenen Pensionären und Studenten“, ist sich der Parteivorsitzende sicher. „Und die staatlichen TV-Kanäle sich sicher auch wieder dabei.“

Die SPS ist dabei alles andere als ein gefährlicher Gegner für den Kreml – es geht Putins Leuten wohl ums Prinzip: Umfragen zufolge rangiert sie gegenwärtig bei 1 bis 2 Prozent Stimmenanteil - meilenweit von den zum Duma-Einzug nötigen sieben Prozent entfernt.

Und wesentlich höher als der übliche demoskopische Messfehler von 2 bis 3 Prozent war ihr Wählerpotential in der Vergangenheit auch nie gewesen.

(ld/rufo/St.Petersburg)


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