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| Sergej Mironow kritisiert Putin und wird nun selbst scharf angegriffen (Foto: Archiv/.rufo) |
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Mittwoch, 03.02.2010
Streit um Föderationsratschef nach Putin-KritikMoskau. Der Vorsitzende des Föderationsrats Sergej Mironow ist nach öffentlicher Kritik an Premier Wladimir Putin in die Schusslinie geraten. Die stärkste Duma-Fraktion Einiges Russland fordert die Absetzung der Ratte.
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Laut Verfassung ist Sergej Mironow der drittmächtigste Mann Russlands. In der Vergangenheit hatte der Fraktionsführer der kleineren Kremlpartei Gerechtes Russland stets als bedingungsloser Anhänger Wladimir Putins gegolten. Selbst seine Kandidatur für das Präsidentenamt 2004 begründete er einst damit, dass er Putin helfen wolle, einen ehrenhaften Sieg einzufahren.
Gerechtes Russland positioniert sich als soziale "Mitte-Links-Partei"
Die Partei "Gerechtes Russland" positioniert sich als sozialdemokratische oder manchmal auch sozialistische "Mitte-Links-Partei", die sich als Vertreterin der sozial Benachteiligten zu profilieren versucht - einerseits in Konkurrenz zur Kommunistischen Partei, andererseits mit permanenten Reibereien mit dem Mitte-Rechts-Block "Einiges Russland". Parteichef Mironow sucht den Kontakt mit der Sozialistischen Internationale einerseits und der Chinesischen KP andererseits.
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Kein bedingungsloser Gehorsam mehr
Er habe Putin früher unterstützt gab Mironow nun zu, doch die Information ist veraltet, sagte er. Seit der Premier die Partei Einiges Russland anführe gebe es Meinungsverschiedenheiten: Wir sind absolut nicht mit dem Haushalt einverstanden, den Wladimir Putin eingebracht hat, deshalb haben wir dagegen gestimmt. Wir sind mit den Antikrisen-Maßnahmen nicht einverstanden, die Wladimir Putin vorschlägt, darum haben wir unseren eigenen Antikrisenplan vorgeschlagen, sagte er in einem Fernsehinterview.
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Anschließend schlugen die Wellen hoch. Andrej Isajew, Sekretär im Parteipräsidium von Einiges Russland (ER) verglich Mironow mit einer Ratte, die das sinkende Schiff verlässt. Nun, wo die Situation seiner Ansicht nach gefährlich werde, versuche er die Fronten zu wechseln, warf Isajew Mironow vor.
ER wirft Mironow Fahnenflucht vor
Andere Parteiführer gingen noch weiter. Juri Schuwalow, ebenfalls im Präsidium von ER, erklärte: Mironow ist persönlich gegen Wladimir Putin, einen Mann der die Unterstützung des überwiegenden Teils der Bevölkerung hat, ausfällig geworden. Das ist ein politischer Fehler. Damit er diese Äußerungen machen kann, muss Sergej Mironow seinen Posten als Vorsitzender des Föderationsrats räumen.
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Andrej Worobjew rät seinen Parteigenossen in St. Petersburg dazu, Mironow abzuwählen, wenn der nicht freiwillig geht Senatoren im Föderationsrat werden durch die Abgeordneten der regionalen Parlamente gewählt. In St. Petersburg hat ER, wie überall im Land die Mehrheit.
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Schon früher kritisiert
Mironow versteht die ganze Aufregung um seine Äußerungen nicht. Er habe schließlich auch schon früher Putin kritisiert, u.a. auch in persönlichen Gesprächen, sagte er. Sein Verhältnis mit Putin brauche keinen Bewertungsrichter von außen, erklärte er.
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Es ist nicht das erste Mal, dass ER mit der Abwahl Mironows droht. Bislang hat die Kremlpartei allerdings aus dem Kreml selbst noch nicht die Erlaubnis bekommen, den ungeliebten Chef der Mitte-Links-Partei abzusägen. ER selbst versteht sich als konservative Kraft in Russland.
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