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| Der ukrainische Präsident Janukowitsch hält sein Land auch mit der Hälfte der Minister für regierbar (Foto: Itar-Tass/RBK) |
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Freitag, 10.12.2010
Ukraine: Janukowitsch entlässt die halbe RegierungKiew. In der Ukraine ist mit der Verkleinerung der Regierung von 36 auf 17 Minister eine grundlegende Verwaltungsreform angeschoben worden. Die Bürokratieschrumpfung wird von der EU mit 70 Mio. Euro bezuschusst.
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Nur sechs Ministerien, die Ressorts Justiz, Verteidigung, Äußeres, Inneres, Finanzen und Gesundheit blieben von der Reorganisation unberührt. Alle anderen Minister wurden entlassen und wenn sie Glück hatten, mit neu zugeschnittenen Verantwortungsbereichen wieder in die Regierung berufen. Mit der Verwaltungsreform soll die Effektivität der staatlichen Arbeit erhöht werden, so Premierminister Nikolai Asarow.
Brüssel bezahlt juristische Basis-Arbeit
Der EU-Zuschuss ist dabei in zwei Tranchen aufgeteilt und soll nicht für die Kabinettsumbildung verwendet werden.
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Mit dem Geld aus Brüssel soll zunächst ein neues Verwaltungsgesetzbuch ausgearbeitet und implementiert werden, um die Beziehungen von Bürger und Staat neu zu regeln. Ohne diese juristische Grundlagenarbeit seien die Menschen in der Ukraine nicht sicher vor Willkürakten der Beamten, erklärten europäische Experten.
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Die zweite Zahlung soll der Erstellung neuer Regeln über den Staatsdienst zugute kommen, berichtete RBK.
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