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Die 23.000 ukrainischen Verkehrspolizisten müssen ihre Uniform in den Schrank hängen (Foto: www.newsru.com)
Die 23.000 ukrainischen Verkehrspolizisten müssen ihre Uniform in den Schrank hängen (Foto: www.newsru.com)
Mittwoch, 20.07.2005

Ukraine schafft Verkehrspolizei ab

Moskau. Nach einem Zornausbruch hat der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko die Verkehrspolizei des Landes (DAI) für aufgelöst erklärt. Wer in Zukunft für Ordnung auf den Straßen sorgen soll, ist unklar.

“Ich habe die Minister drei Mal gewarnt: Wenn die DAI-Inspektoren auch weiter lediglich unter den Holunder-Büschen sitzen, dann wird es keine DAI in diesem Land mehr geben”, polterte der Staatschef bei einem Treffen mit den Leitern der korruptions-geplagten Behörde. “Sie haben diesen Dienst diskreditiert!”

Ungeniert würden die Inspektoren Schmiergelder und Wegezoll kassieren. Dabei sollte ein Verkehrspolizist sollte der erste sein, der bei Unfällen oder anderen Problemen zur Hilfe kommt, so Juschtschenko. “Sie aber fahren nur raus auf die Straße, um die Leute zu foltern.” Er habe keine andere Wahl, als die Verkehrspolizei mit ihren 23.000 Mitarbeitern aufzulösen, so der Präsident. Ein entsprechender Erlass werde innerhalb von 24 Stunden vorbereitet.

Von Georgien lernen

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Juschtschenko hat sich sein Machtwort offenbar von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili abgeschaut. Nach der georgischen “Rosenrevoltion” hatte der als erster die Idee, die korrupte Straßenverkehrs-Polizei abzuschaffen.

Wer sich in Zukunft um die Sicherheit auf den Straßen der Ukraine kümmern soll, ist bislang unklar. Wahrscheinlich wird aber nach georgischem Vorbild ein “Patroulliendienst” an die Stelle der alten Verkehrspolizei treten. Saakaschwili hatte einen Großteil der alten Verkehrspolizisten entlassen, und den Mitarbeitern der neuen Behörde eine ansehnliche Gehaltserhöhung verordnet.

Der ukrainische Innenminister Juri Luzenko hatte bereits im Februar angekündigt, die stationären Verkehrspolizei-Posten entlang der Landstraßen abzuschaffen und die Gebäude meistbietend zu versteigern. Die Kontroll-Punkte seien unnütz, hatte es geheißen.

(kp/.rufo)


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