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| Petro Poroschenko droht mit einem vorzeitigen Ende der Waffenruhe (Foto: korrespondent.net) |
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Dienstag, 24.06.2014
Ukraine: Verhandlungen nähren zarte Hoffnung auf FriedenMoskau/Kiew. Russlands Präsident Wladimir Putin sendet vor seiner Österreich-Visite ein Entspannungssignal aus und verzichtet auf das Recht eines Truppeneinsatzes in der Ukraine. Grund sind Verhandlungen zwischen Kiew und Donezk.
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Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern Kiews und der Donezker Volksrepublik ist die Hoffnung auf einen Kompromiss und das Ende der Gewalt gestiegen. Die Einigung auf eine allseitige Waffenruhe ist ein gewaltiger Fortschritt, auch wenn diese bereits am ersten Tag durch mehrere Gefechte gebrochen wurde.
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Gefechte trotz Feuerpause
Dabei schossen die Rebellen einen Militärhubschrauber ab, worauf Präsident Petro Poroschenko mit einem vorzeitigen Ende der Waffenruhe drohte.
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Betroffen war auch einmal mehr die Stadt Slawjansk. Unter Beschuss durch Minenwerfer geriet eigenen Angaben nach auch ein TV-Team des russischen 1. Kanals. Glücklicherweise sind alle unsere Kollegen am Leben, niemand ist verletzt worden, teilte der Sender mit. Insgesamt hat sich die Lage in der Ostukraine aber deutlich entspannt.
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Putin gibt Blankoschein für Truppeneinsatz zurück
Ein noch wichtigeres Indiz für einen möglichen Kompromiss ist dabei Russlands formaler Verzicht auf einen Truppeneinsatz im Nachbarland. Seit März hatte sich Präsident Wladimir Putin diese Option offengehalten.
Vor seinem Abflug nach Wien entzog er sich die Erlaubnis selbst, indem er den Föderationsrat bat, das Mandat im Zusammenhang mit dem Beginn der dreiseitigen Verhandlungen aufzuheben. Der Schritt solle eine Normalisierung und Regulierung der Lage in der Ostukraine ermöglichen, so die Begründung. Der Föderationsrat will bereits am heutigen Mittwoch seine Zustimmung zu einem Militäreinsatz zurückziehen.
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Verhandlungsführer Medwedtschuk
Der Kreml setzt seine Hoffnung auf einen Kompromiss dabei offenbar in Viktor Medwedtschuk. Der ehemalige Leiter der Präsidialadministration Leonid Kutschmas gilt als engster Verbündeter Moskaus in Kiew.
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Offiziell vertritt zwar nur Kutschma selbst die ukrainische Regierung, aber Medwedtschuk soll sich vor Verhandlungsbeginn mit Präsident Petro Poroschenko getroffen haben. Welche Absprachen genau getroffen wurden, ist unklar, aber Moskau scheinen sie zuzusagen.
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Kompromiss möglich
Der Leiter des Kiewer Zentrums für Politik- und Wirtschaftsanalysen Alexander Kawa hält einen Kompromiss mithilfe einer Verfassungsänderung für möglich. Darin müssten die Regionen das Recht erhalten, ihre Gouverneure selbst zu wählen sowie ihre Sprach- und Kulturpolitik zu bestimmen. Daneben sei eine größere Autonomie in Wirtschafts- und Finanzfragen - also Einbehaltung der Steuern - nötig, sagte er.
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Vertreter der Volksrepubliken bestehen öffentlich auf der Anerkennung ihrer Selbständigkeit, doch tauchte auf der prorussischen Webseite Russkaja Wesna zuletzt interessanter Kompromissvorschlag auf: Demnach sollten Ukraine und Neurussland (so wird die Region im Osten von den Separatisten bezeichnet) als Konföderation nach dem Modell Serbien-Montenegros weiterbestehen.
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Weitgehende Selbständigkeit
Die Außen- und Verteidigungspolitik werde dabei gemeinsam mit dem Ziel einer Blockfreiheit betrieben, wirtschafts- und innenpolitische Fragen hingegen fallen in die Kompetenzen der Teilstaaten.
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Da das Konzept sich ausdrücklich auf Serbien-Montenegro beruft und eine ähnliche Ausstiegsklausel über ein Referendum vorgesehen ist, die auf dem Balkan zur Teilung geführt hat, dürfte dies in Kiew als Scheidung auf Raten verstanden und abgelehnt werden. Die bevorstehenden Verhandlungen dürften zäh und langwierig sein, aber zumindest der erste Schritt ist gemacht.
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