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| Juristisch ist die Eingliederung der Krim nach Russland für Moskau nach Unterzeichnung des entsprechenden Gesetzes durch Wladimir Putin abgeschlossen (Foto: TV) |
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Freitag, 21.03.2014
Russland lässt Ärger über Sanktionen an Ukraine ausMoskau. Die Schärfe der westlichen Sanktionen gegenüber Moskau nimmt zu. Nach Politikern trifft es auch kremlnahe Oligarchen. Das Außenministerium droht Gegenmaßnahmen an. Zunächst trifft es jedoch Kiew.
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Ungeachtet des internationalen Drucks hat Russland alle juristischen Schritte zur Eingliederung der Krim abgeschlossen. Am Freitag unterzeichnete Präsident Wladimir PutinWladimir Putin das Anschlussgesetz, die Krim und Sewastopol werden damit zum 84. und 85. Föderationssubjekt Russlands und bilden ein eigenes Generalgouvernement. Zur Feier des Tages soll es in Simferopol, Sewastopol und in Moskau ein großes Feuerwerk geben.
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Russische Wirtschaft getroffen
An der russischen Börse ist von Freudenstimmung hingegen wenig zu spüren. RTS und Micex sind seit Tagen auf Talfahrt. Nun haben mehrere Ratingagenturen die Einschätzung für die Entwicklung der russischen Wirtschaft abgestuft. Das Wirtschaftsministerium bekannte, dass die Aufnahme neuer Kredite wegen der Sanktionen fraglich sei.
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Verärgert reagierte die Duma darauf, dass Visa die Betreuung der Banken Rossija und SMP der putinnahen Milliardäre Juri Kowaltschuk und Arkadi Rotenberg einstellt, die auf der neuesten US-Sanktionsliste stehen. Bis Oktober sollen nationale Verrechnungsstellen aufgebaut werden, um Ausfälle beim Kreditkarteneinsatz künftig zu verhindern. Putin eröffnete als Reaktion auf die Sanktionen ein Konto bei der Rossija-Bank.
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Russische Bahn kritisiert Sanktionen
Die russische Eisenbahn AG RZD kritisierte in einer Stellungnahme die US-Sanktionen gegen ihren Chef Wladimir Jakunin als unangemessene Reaktion auf dessen freie Meinungsäußerung. Das Einreiseverbot für Jakunin werde sich negativ auf die Wirtschaftskontakte beider Länder auswirken, heißt es. Laut dem Blogger Alexej Nawalny leben die beiden Söhne Jakunins im Ausland, einer in London, der andere am Genfer See in der Schweiz.
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Der Nato-Übung in Bulgarien, an der auch die Ukraine teilnimmt, begeget Moskau mit einem Truppenmanöver in der von Moldawien abtrünnigen Teilrepublik Transistrien. Ansonsten hält sich der Kreml mit Sanktionen gegenüber dem Westen bisher zurück, auch wenn das Außenministerium scharfe Gegenmaßnahmen androhte.
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Ukraine soll für Abtretung der Krim zahlen
Dafür gerät die Ukraine ins Visier finanzieller Strafaktionen. Nach der Übernahme der Krim fordert Russlands Premier Dmitri Medwedew dafür von Kiew elf Milliarden Dollar. Schließlich habe Russland der Ukraine ja im Voraus Pacht für die Flottenbasis gezahlt, sagte er. Diesen Vorschuss müsse Kiew zurückzahlen.
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Daneben wurden in Russland auch die Konten der Schokoladenfabrik Roshen blockiert. Roshen gehört dem ukrainischen Oligarchen Petro Poroschenko, einem aktiven Unterstützer des Maidan und möglicher Präsidentschaftskandidat im Mai.
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