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Russlands Premier Kassjanow (Foto: rufo)
Russlands Premier Kassjanow (Foto: rufo)
Dienstag, 16.09.2003

Lob und Kritik für Russlands Regierung

Moskau. Der russische Premier Michail Kasjanow musste sich am Montag von ausländischen Investoren neben viel Lob auch einige kritische Worte gefallen lassen. Bürokratische Hürden und die noch immer nicht durchgeführte Bankenreform beschränken die Auslandsinvestitionen. Dennoch steckten ausländische Unternehmen soviel Geld wie noch nie in die russische Wirtschaft. In den ersten sechs Monaten 2003 flossen 11,25 Milliarden USD in die Russische Föderation. Das sind 50% mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die allgemeine Wirtschaftspolitik der Regierung stieß auf Zustimmung bei den ausländischen Investoren. Das Investitionsklima sei deutlich verbessert worden und das Wirtschaftswachstum Russlands sei auch ein Verdienst der Regierung, lobten sie Kassjanow.

Doch ganz Friede, Freude Eierkuchen herrschte bei dem Treffen der Wirtschaftsbosse mit dem russischen Premier dann doch nicht. Der Vertreter des Nestle-Konzerns Lars Olafssen beschwerte sich über die Verzögerungen bei der Rückgabe von Steuervorauszahlungen.

Laut russischem Gesetz erhalten die Firmen für alle Waren, die sie exportieren, die Umsatzsteuer zurück. Der dafür vorgesehene Zeitraum beträgt drei Monate. Meist sind es jedoch neun Monate, manchmal leistet die Steuerbehörde überhaupt keine Rückzahlung.

Der Chef der Deutschen Bank-Vertretung in Russland Thessen von Heidebreck mahnte eine Bankenreform an. Es habe keinen Sinn, schwache Banken zu schützen. Im Gegenteil sei es notwendig, die „Kontrolle zu verschärfen“, sagte Heidebreck.

Bei Russland-Aktuell
• Russlands Business besteht nicht nur aus Oligarchen (10.9.03)
• Russland-Öl für Ost und West – Einstieg der Ölmultis (2.9.03)
• Regierung will Putins Versprechen nicht ganz einlösen (26.8.03)
Kassjanow gelobte in vielen Punkten Besserung, auch der Kritik des Weltbankvertreters, dass ein Großteil des Wirtschaftswachstums allein durch den Ölexport hervorgerufen wurde, antwortete er mit einem Versprechen. Ab nächstem Jahr soll die russische Wirtschaft ohne Berücksichtigung des Ölsektors um sechs Prozent wachsen, mit der Ölindustrie eingerechnet sogar um zehn Prozent.

(ab/.rufo)

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