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Mittwoch, 15.03.2006
Russische Duma will Kriegsverbrechertribunal schließen
Moskau. Die weitere Arbeit des Internationalen Kriegsverbrechertribunals ist nicht sinnvoll. Alle dort noch anhängigen Verfahren - unter anderem gegen die untergetauchten Ratko Mladic und Radovan Karadzic - müssten eingestellt werden. Eine entsprechende Erklärung beschloss die Duma am Mittwochvormittag einstimmig. Dafür stimmten 437 Abgeordnete aller Fraktionen.
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Das Internationale Kriegsverbrechertribunal habe seine Ziele nicht erreichen können, heisst es in der Duma-Resolution. „Alle Beschlüsse, die in der gesamten Zeit seit der Bildung des Internationalen Kriegsverbrechertribunals gefasst wurden, zeugen von äußerster Politisierung der Arbeit und von Voreingenommenheit. Doppelmoral wurde im Internationalen Kriegsverbrechertribunal zur Norm.“
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„Absolut unzulässig“ seien die groben Menschenrechtsverletzungen in den Untersuchungsgefängnissen des Tribunals in Den Haag. Dies gelte insbesondere auch für die Verweigerung „qualifizierter medizinischer Hilfe“ für Kranke.
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Der Tod von Slobodan Milosevic sei nicht der erste Todesfall unter den Vertretern der ehemaligen Serbischen Führung, erklären die Duma-Abgeordneten. Vor einigen Tagen sei auch der Führer der Kroatischen Serben, Milan Babic verstorben. (mig/.rufo)
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