Moskau (rUFO/kp). Wladimir Putins Reformerriege konnte einen weiteren Sieg verbuchen. Die russische Duma stimmte heute für eine umfassende Reform des russischen Sozialsystems. Kernpunkt der Reform ist die Einführung einer einheitlichen Sozialsteuer, die an die Stelle der Sozialversicherungsbeiträge tritt. Widerstand gegen die Sozialsteuer kam vor allem von Seiten der linken Opposition und der Gewerkschaften. Gewerkschaftsführer Michail Schmakow sprach von einem steuerfinanzierten Sozialsystem als von einem “Weg in die Sackgasse”. Kritiker befürchten, die zweckgebundene Verwendung der für Renten- und Krankengeldzahlungen bestimmten Mittel könne nun nicht mehr gewährleistet werden.
Die Reformbefürworter hoffen dagegen, höhere Einnahmen als mit dem jetzigen System zu erzielen und bezwecken mit einem regressiven Steuersatz auch, bisher verborgen gehaltene Einkommen aus der Schattenwirtschaft zu holen. Vorerst vertagt wurde die Frage, ab wann die Mittel des Rentenfonds ebenfalls in das Steuersystem einbezogen werden.
Um die Kontrolle über diese Mittel war ein heftiger Konflikt in der Regierung ausgebrochen. Die für Sozialfragen zuständige Vizeregierungschefin Valentina Matwijenko, die noch vor einigen Tagen vehement gegen die Sozialsteuer aufgetreten war, änderte jedoch plötzlich ihre Meinung: “Ich war zunächst gegen diese Reform”, sagte sie während der Dumadebatte. “Erst nach dem Abwägen aller Pros und Contras und aller Argumente bin ich dann Befürworterin der Sozialsteuer geworden.” Die Dumaabgeordneten machten Matwijenko diesen unerwarteten Meinungsumschwung in ihrer Mehrzahl nach. |
