 Von André Ballin, Moskau. Das Finanzkomitee der Duma hat den autonomen Regionen Tschukotka, Mordowien und Kalmückien auf Antrag der Regierung den Offshore-Status entzogen. Bisher hatten die großen Ölfirmen Yukos, Sibneft u.a. in diesen Regionen durch gravierende Steuererleichterungen Milliarden verdient. Allein im letzten Jahr entgingen dem Fiskus knapp 1,3 Milliarden Euro. Ab 1. Januar 2004 werden die Steueroasen deshalb abgeschafft.
Offshore-Zonen waren in den 90er Jahren ein beliebtes Mittel, um Investoren in der jeweiligen Region anzusiedeln. Vor allem wirtschaftlich schwache Regionen griffen auf das Mittel der Steuererleichterungen zurück, um die großen Ölkonzerne in ihre Region zu holen. Doch nach und nach schloss die russische Regierung die Offshore-Zonen. Nach einer Gesetzesänderung konnten die Regionen die Steuern auf den erzielten Gewinn nur noch um vier, statt wie bis dahin um 24 Prozent senken.
Doch bis heute gibt es Ausnahmen. Wer bis 1. Juli 2001 einen Vertrag mit der Region geschlossen hatte, konnte drei Jahre lang die Rabatte in Anspruch nehmen. Da die Ölkonzerne jedoch in letzter Zeit verstärkt von dieser Möglichkeit Gebrauch machten, beschloss die Regierung das Steuerschlupfloch zu schließen.
Besonders die drei Regionen Mordowien, Tschukotka und Kalmückien sind davon betroffen. Im ersten Halbjahr 2003 wurden in Mordowien 414 Millionen Euro am Fiskus vorbei geführt, in Kalmückien waren es 225 Mio. Euro und auf Tschukotka 194 Mio. Euro.
In Mordowien war vor allem Yukos aktiv, auf Tschukotka der Ölkonzern Sibneft, in Kalmückien konnten praktisch alle Ölfirmen durch den Kauf einer Niedrigsteuerfirma bares Geld sparen.
Neben den innerrussischen Offshore-Zonen nutzen die großen (und kleinen) Konzerne aber auch ausländische Steueroasen. Nach Angaben der Zentralbank sind in den ersten zehn Monaten über 6,6 Mrd. Euro mehr ins Ausland gegangen als durch ausländische Investitionen hinein kamen. Am größten war die Kapitalflucht im dritten Quartal als 6,5 Mrd. Euro aus Russland abflossen. Dennoch sieht die Zentralbank in diesem Fall keinen Grund zur Beunruhigung. Der Abfluss des Kapitals habe weniger mit der Yukos-Affäre zu tun als damit, dass viele ausländische Investoren wie üblich zu Ende des Jahres ihre Gelder wieder aus russischen Obligationen abziehen, behauptet der Stellvertretende Vorsitzende der russischen Zentralbank Oleg Wjugin.
Deutlich mehr Unruhe verursacht derzeit die Flucht des Gouverneurs des Ewenken-Kreises Boris Solotariow. Nach der Verhaftung Michail Chodorkowski hatte der Kreis den Yukos-Funktionär Jewgeni Schachnowski zum Senator gewählt und ihm damit politische Immunität gewährt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte daraufhin die Wahl für ungültig und begann gegen die politischen Amtsträger des Ewenken-Kreises Ermittlungen anzustellen. Nachdem Gouverneur Solotariow sich mehreren Befragungen stellen musste, nahm er Urlaub und ist seitdem verschwunden. Ob er, wie das Kapital den Weg nach Westen gewählt hat, war zunächst unklar.
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