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Wirtschaft & Geld     

29-04-2004 Wirtschaft & Geld

Streit um Russlands größtes Wasserkraftwerk

Streitobjekt: Das Wasserkraftwerk "Sajano-Schuschenskoje" (Foto: human-earth.ru) Moskau. Der russische Strommonopolist RAO EES soll das größte Wasserkraftwerk des Landes, „Sajano-Schuschenskoje“, wieder in Staatseigentum überführen. Ein Schiedsgericht entschied, dass die Privatisierung des Staudamms unrechtmäßig war. Vize-Premier Alexander Schukow ordnete schon einmal die Rückgabe an. Die Aktien von RAO EES verloren im Tagesverlauf über fünf Prozent.

Das Wasserkraftwerk hat eine Leistung von 6.721 MW und liefert im Jahr 24,5 Mrd. KWh Strom. Im vergangenen Jahr betrug der Reingewinn des Unternehmens 94,7 Mio. Rubel (2,8 Mio. Euro). RAO EES gehören 78,9 Prozent der Aktien an dem Wasserkraftwerk. Die erhielt der Stromversorger bei der Privatisierung für das Versprechen, die Republik Chakassien, in dem das Kraftwerk steht, mit billiger Energie zu beliefern.

Im letzten Jahr kündigte RAO EES das Abkommen, woraufhin die Regierung der sibirischen Teilrepublik gegen das Privatisierungsergebnis klagte. Chakassien wäre wohl mit dem Kompromiss zufrieden gewesen, bis 2020 billigen Strom zu bekommen. RAO EES lehnte Verhandlungen ab und verlor schließlich vor dem Schiedsgericht des Verwaltungsgebietes Sibirien. Der Rechtsstreit ist freilich noch nicht beendet, der Energieversorger kann am 12. Juli noch vor dem Höchsten russischen Schiedsgericht Einspruch einlegen.

Doch in der Regierung laufen die Vorbereitungen für die Renationalisierung bereits. Vize-Premier Schukow beauftragte das Wirtschaftsministerium die Rücknahme des Aktienpakets zu organisieren.

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Interessant ist der Fakt, dass RAO EES ein mehrheitlich staatseigener Konzern ist. Das Wasserkraftwerk gehört als staatliche Einlage zum Grundkapital des Strommonopolisten. Werde es renationalisiert, dann betrage der Staatsanteil am Konzern weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 51 Prozent, teilte RAO-Pressesprecher Andrej Jegorow mit. Der Konzern ist daher zuversichtlich den Prozess am Ende noch für sich zu entscheiden.

(ab/.rufo)


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