 St. Petersburg. Bundesfinanzminister Hans Eichel will mit Hilfe der Milliarden-Schulden Russlands seine notleidende Kasse aufbessern: Sein Ministerium kündigte gestern an, einen Teil der Forderungen an Moskau als Anleihen auf den Kapitalmarkt zu bringen. 12 bis 15 Prozent der russischen Verpflichtungen in Gesamthöhe von etwa 20 Millarden Dollar sollen so zu schnellem Geld gemacht werden.
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| Russlands teure Pariser Clubkarte |
Bei den Staaten des sogenannten "Pariser Clubs" steht Russland insgesamt mit 47,7 Milliarden Dollar in der Kreide, davon sind 20,3 Milliarden Schulden gegenüber Deutschland.
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Die russischen Regierung sei von dem Geschäft unterrichtet und habe keine Einwände erhoben, hieß es aus dem Finanzministerium. Das russische Finanzministerium wollte dies zunächst nicht kommentieren,
Das Einverständnis Russlands beruhe wohl darauf, dass die neuen Dollar- und Euro-Wertpapiere mit einem Nachlass auf den Nennbetrag auf den Markt kommen werden, sagte der russische Bank-Analyst Nikolaj Kaschtschejew zur Zeitung „Wedomosti“: „Das erlaubt der russischen Regierung still und leise die eigenen Schulden mit einem Gewinn fürs Staatsbudget zurückzukaufen.“
Einen derartigen Verkauf von Staatsschulden hat es in der Geschichte des \"Pariser Clubs\" aber noch nicht gegeben. Da es sich bei den jetzt versilberten Forderungen aber um weniger als 20 Prozent der russischen Schulden gegenüber Deutschland handelt, ist eine Zustimmung des internationalen Gläubigervereins gemäß dessen Statuten aber nicht nötig.
Russen-Schulden Eichels letzte Rubaschka?
Unionspolitiker kritisierten das Vorhaben scharf, berichtete die „Deutsche Welle“. Der Haushaltsexperte von CDU/CSU, Dietrich Austermann, meinte, Eichel versetze das letzte Hemd, um über die Runden zu kommen.
Die Erlöse aus dem Verkauf der russischen Staatschulden sollen schon im laufenden Haushalt als Privatisierungseinnahmen verbucht werden, während Deutschland sonst immer nur die alle halbe Jahr fälligen russischen Zinsen und Abschlagszahlungen verbuchen kann.
(ld/.rufo)
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