 Moskau. Der größte Erfolg der Moskauer Kanzler-Visite war das milliardenschwere Abkommen zwischen EON und Gasprom über den Ausbau der strategischen Partnerschaft der Energiekonzerne. Wurde er durch des Kanzlers Schweigen im Yukos-Skandal erkauft? Wohl kaum. Aber sowohl im Gasgeschäft als auch im Yukos-Drama setzt Putin knallhart staatliche russische Interessen durch.
Eigentlich sollte die Vereinbarung schon im letzten Herbst in Jekaterinburg unterzeichnet werden. Weil aber der Kanzler von der EU-Forderung bei den WTO-Verhandlungen nach deutlich höheren Gaspreisen auf dem russischen Binnenmarkt nicht abrückte, scheiterte das an Putin. Russland, das durch diese Partnerschaft weit weniger gewinnen kann als das von Rohstoffen abhängige Europa, wollte sich nicht vorschreiben lassen, wie es mit seinem Reichtum umzugehen und an wen es ihn zu verteilen hat.
Diese Botschaft kam beim Kanzler offensichtlich an. Und so endete der Energie-Streit zwischen EU und Russland schließlich im Mai mit einem Kompromiss, der den Kreml zufrieden stellte. Russland kann der WTO beitreten, die Gaspreise werden allmählich angepasst, dafür darf sich nun ein deutsches Unternehmen bei der Ausbeutung russischer Rohstoffe beteiligen.
Allein die Ostseetrasse ist mit einem Investitionsvolumen von schätzungsweise fünf Mrd. Euro verbunden. Sie soll vom russisch-finnischen Grenzort Wyborg bis nach Greifswald verlegt werden. Von dort kann sie dann wahlweise bis nach Holland oder sogar Großbritannien verlängert werden.
Das Wort Yukos nahm der Kanzler bei seinem Moskau-Besuch erwartungsgemäss nicht in den Mund, um Gastgeber Putin nicht zu verärgern. Der Standpunkt des Kanzlers und der deutschen Wirtschaft ist dazu ohnehin klar: Steuern müssen bezahlt werden, der Rest ist innere Angelegenheit Russlands.
Der Fall Yukos weist durchaus ähnliche Konfliktlinien auf wie beim Gasgeschäft. Der Kreml sah die nationalen Interessen gefährdet, als die Amerikaner, die schon den Nahen Osten unter Kontrolle haben, bei dem größten russischen Ölkonzern einsteigen wollten, der dazu auch noch von einem politisch ambitionierten und damit unkontrollierbaren Oligarchen gelenkt wurde. Nicht der Kreml, sondern Michail Chodorkowski und US-Ölmultis hätten des Kernstück der russischen Energievorräte kontrolliert.
Die Ansicht mag man teilen oder nicht, es handelt sich jedenfalls bei den russischen Rohstoffgiganten um strategische Unternehmen, deren Kontrolle der Kreml nicht aus der Hand geben will. Die Vereinbarung Gasproms mit EON hat demzufolge auch keinen Einfluss auf die innere Struktur des Gasriesen. Er bleibt weiterhin ein staatlich geführtes Monopolunternehmen. Partner dürfen am Reichtum Russlands mitverdienen, die Kontrolle behält der Staat.
(ab/.rufo)
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