 Moskau. An einer Umverteilung der Gewinne von Ölunternehmen werde derzeit garbeitet, teilte Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin bei seinem Auftritt vor der russischen Industrie- und Handelskammer mit. Es werde zwar keine Rücknahme der Privatisierungen geben, aber wer in den 90er Jahren das Gesetz nicht beachtet habe, „kann nicht die gleichen Bedingungen haben, wie jemand, der sich an die Gesetze hielt.“
„Es war möglich, sich bei der Privatisierung an die Gesetze zu halten“, urteilte Putin. Wer behaupte, dass die Gesetze unverständlich und schwer zu befolgen waren, suche nur nach einer Ausrede für sein Fehlverhalten, wetterte der Präsident.
Die „Superprofite“ der Ölgesellschaften will Putin durch höhere Exportzölle und Gewinnsteuern umverteilen. Damit kommt er den Forderungen des linkspatriotischen Wahlblocks Rodina nach, deren Fraktions-Chef Sergej Glasjew den Kampf gegen die Oligarchen als Wahlprogramm formulierte.
Allerdings ist die Idee einer Sondersteuer auf die immensen Gewinne der Ölunternehmen nicht ganz neu. Schon einmal versuchte sie die Regierung durchzusetzen, scheiterte damals aber am Widerstand der (alten) Duma. Durch „geschickte“ Lobbyarbeit verhinderten die Ölfirmen damals eine Zustimmung des Parlaments. Dass ihnen das noch einmal gelingt, darf bezweifelt werden.
(ab/.rufo)
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