Freitag, 26.11.2010
Härtere Strafen für Überfälle auf Journalisten?Moskau. Die Staatsduma wird sich nächstens mit einer Gesetzesnovelle befassen, die härtere Strafen für Überfälle auf Journalisten vorsieht. Allerdings sehen Journalisten wie Rechtsschützer dies nicht als unbedingt nötig an.
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Die Autoren der Gesetzesinitiative wollen Paragraph 144 des Strafgesetzbuches, der Die Behinderung der Ausführung der professionellen Tätigkeit von Journalisten regelt, durch einen Artikel ergänzen, der Gefängnisstrafen für Überfälle auf Journalisten vorsieht.
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Anlass für die Eingabe war der brutale Überfall auf den Journalisten Oleg Kaschin vor wenigen Wochen in Moskau. Er lieferte den berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, denn in Russland sind Übergriffe auf Journalisten und sogar Morde leider nichts Neues mehr.
Die Novelle sieht Haftstrafen von zwei bis fünf Jahren vor, wenn Gewalt gegen einen Journalisten angewendet wird, die keine ernsten Folgen für seine Gesundheit hat. Sollten die Folgen ernst sein, soll es zwischen sechs und 15 Jahre Gefängnis geben.
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Diese Entscheidung ist längst überfällig, sagte der Abgeordnete Boris Resnik am Freitag bei der Vorstellung der Gesetzeskorrektur. Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Überfälle auf Journalisten, so viele Morde an Vertretern der Medien. Und in der Regel werden diese verbrechen nicht aufgeklärt.
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Genau dieses Argument die niedrige Aufklärungsquote spricht für die Gegner der Initiative gegen Gesetzesänderungen. So meint der Chefredakteur der Zeitung Kommersant Michail Michailin: Das beste Mittel, Verbrechen vorzubeugen, ist die Garantie der Bestrafung. Die existierenden Gesetze reichen völlig aus.
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Dieser Meinung ist auch der Bürgerrechtler und Memorial-Vorsitzende Oleg Orlow: Überfälle auf Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bleiben bei uns unaufgeklärt. Das erzeugt eine Atmosphäre der Straffreiheit und führt zu neuen Verbrechen.
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Weiter erinnert Orlow daran, dass die Morde an Anna Politkowskaja und Natalia Estemirowa und der Überfall auf Michail Beketow immer noch nicht aufgeklärt sind. Eine Gesetzes- verschärfung bringe keinen Nutzen, solange die Hintermänner der Überfälle nicht gefunden und abgeurteilt sind.
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