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Die Partei Gerechtes Russland wirft die beiden Oppositionellen Gennadi und Dmitri Gudkow raus (Foto: TV)
Die Partei Gerechtes Russland wirft die beiden Oppositionellen Gennadi und Dmitri Gudkow raus (Foto: TV)
Donnerstag, 14.03.2013

Gudkow-Ausschluss: Kleine Kremlpartei zurück auf Kurs

Moskau. Gut ein Jahr lang hatte die als Ableger der Kremlpartei „Einiges Russland“ gegründete Partei „Gerechtes Russland“ mit der Opposition geflirtet. Das Experiment ist vorbei. Parteichef Mironow wirft die Abweichler raus.

„Auf Initiative von Mironow, Lewitschew, Gratschow und Gorjatschowa wurde ich aus dem Gerechten Russland ausgeschlossen. Jetzt kann ich meiner Schwiegermutter zum Geburtstag gratulieren!)))“, versuchte sich Dmitri Gudkow per Twitter in Ironie. Gudkow ist nach dem Rauswurf seines Vaters Gennadi Gudkow aus der Duma einer der letzten offen oppositionellen Abgeordneten im Parlament.

Ausschluss wegen Parteischädigung


Nun wurde er zusammen mit seinem Vater „wegen parteischädigenden Verhaltens“ auf Vorschlag von Sergej Mironow aus den Reihen des Gerechten Russlands ausgeschlossen. Mironow erklärte, die Gudkows hätten einen Monat Zeit gehabt, um sich zwischen der Parteimitgliedschaft und ihrer Tätigkeit im oppositionellen Koordinationsrat zu entscheiden.

Ihre Tätigkeit bei der Opposition hatten die Gudkows nicht eingestellt. Zuletzt hatte Dmitri Gudkow die Nerven der Partei- (und Kreml-)führung zudem mit einer US-Reise auf die Probe gestellt, wo der Abgeordnete bei einer Freedom House Veranstaltung über die Einschränkung der Bürgerrechte in Russland klagte.

Fast einstimmige Entscheidung


Die Entscheidung über den Ausschluss traf das Parteipräsidium praktisch einstimmig. Die einzige Gegenstimme kam von Waleri Subow, einem Berater Gennadi Gudkows in der „Volkspartei“ (ist Teil des Gerechten Russlands). „Wir sind keine Sekte und müssen auch außerhalb der Partei arbeiten“, nannte er den Ausschluss der Gudkows wegen deren außerparlamentarischer Tätigkeit einen Fehler.

Einen möglicherweise „entscheidenden Fehler“ fürchtet auch Ilja Ponomarjow, der nun letzte verbliebene oppositionelle Abgeordnete beim Gerechten Russland. Ein großer Teil der Wähler werde sich nun von der Partei abwenden.

Gerechtes Russland hat von Protest profitiert


Tatsächlich hatte das Gerechte Russland bei der umstrittenen Dumawahl 2011 von der Proteststimmung in der Bevölkerung profitiert und ein erstaunlich gutes Ergebnis hingelegt. Anschließend hatte sich selbst der als absolut loyal gegenüber Wladimir Putin geltende Mironow (2004 war er bei den Wahlen noch gegen ihn angereten, um ihn eigenen Angaben nach zu unterstützen) eine Zeitlang in der Rolle des Oppositionellen versucht.

Das Image des farblosen Beamten wurde der ehemalige Chef des Föderationsrates aber nicht los. Bei den Präsidentenwahlen erzielte er von allen fünf zugelassenen Kandidaten mit weniger als vier Prozent das schlechteste Ergebnis, woraufhin es in der Partei gegen Mironow gärte.

Mironow: Putin-treu und oppositionell?


Vor allem das Auftreten Mironows nach der Wahl enttäuschte viele Parteimitglieder. Mironow hatte noch in der Wahlnacht gesagt, er habe den Wahlsieg Putins auch in dieser Höhe voraus gesehen. Laut Mironow hat Putin im Wahlkampf Positionen seiner Partei übernommen, er werde ihn daher bei der Umsetzung seines Programms unterstützen, erklärte Mironow. Er riet den Parteimitgliedern, sich nicht an den Demos zu beteiligen.

Zu der Zeit schien ein Sturz des Parteivorsitzenden bei den russischen Sozialdemokraten im Bereich des Möglichen. So musste Mironow dem oppositionellen Flügel nachgeben und sowohl gegen die Ernennung Dmitri Medwedews zum Premier, als auch das neue Demonstrationsgesetz stimmen.

Partei fehlt das Profil


Doch mit dem Erlahmen der Protestbewegung konnte auch Mironow seine Position wieder stärken. Der zuletzt deutlich kremlfreundlichere Kurs wurde bereits mit einem Gouverneursposten für die Partei in Sibirien belohnt.

Ob sich das Gerechte Russland nach dem Zickzack-Kurs allerdings dauerhaft als kleine Schwester des Einigen Russlands etablieren kann, scheint derzeit mehr als fraglich. Die meisten Opportunisten und Karrieristen haben die Partei bereits verlassen, als das Gerechte Russland wegen seiner oppositionellen Haltung unter Druck geriet.

Nun verliert die Partei auch noch den kremlkritischen Flügel. Ohne ein eigenes Profil werden ihr die Wähler schnell davon laufen, denn wenn sie Putin wollen, wählen sie doch eher das Original.



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Fun Kuchen 14.03.2013 - 10:22

ich muß über diesen Weg gehen.Zum Thema Wahlanalyse post factum, habe ich gestern einen Text geschrieben,welcher nicht veröffentlich wurde. Warum Nicht? Im Kontrolltext, sind die Buchstaben oft nicht zu erkennen. Manchesmal kann ich nicht erkennen ob latain oder kyrillisch. Ich erwarte Ihre Antwort in der Hoffnung, keiner Zensur zu unterliegen.


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