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| Bitte einzutreten: Putin bei einem ersten Koordinierungstreffen seines "Volksfront" genannten Wahlvereins (Foto: premier.gov.ru) |
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Montag, 09.05.2011
Putin will Wahlen mit einer Volksfront gewinnenWolgograd. Wladimir Putin hat seiner Hauspartei Einiges Russland eine neue Wahlstrategie verordnet: Die Beamtenpartei soll zu den Dumawahlen Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen huckepack nehmen.
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Die Losung von der Schaffung einer Allrussischen Volksfront gab Putin am Freitag auf einem Parteikongress in Wolgograd aus. Gewerkschaften und Jugendorganisationen, Frauenverbände, Weltkriegs- und Afghanistan-Kriegsveteranen sollen Gelegenheit bekommen, auch parteilose Vertreter auf der ER-Kandidatenliste unterzubringen.
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Dafür kann, so offenbar Putins Kalkül, die in letzter Zeit wegen Korruption, Machtallüren und schamloser Bereicherung der russischen Führungsebene zunehmend unbeliebter werdende Kreml-Partei auf die tatkräftige Unterstützung dieser Massenorganisationen im Wahlkampf rechnen.
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Volksfront soll Putin-Fanclub sein
Voraussetzung für eine Teilnahme sei, so Wladimir Putin, dass es sich um im Geiste nahe stehende Organisationen handeln müsse. Sein Pressesprecher Dmitri Peskow erläuterte später, dass die Volksfront eine Vereinigung von Gleichen sein solle, die an die schrittweise erfolgende Entwicklung Russlands glauben. Die Front solle nicht auf Basis der Partei, sondern eher um Putin als Autor dieser Idee entstehen.
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Damit könnte die Volksfront auch zugleich zu einer Art Anti-Medwedew-Bündnis bei der Frage der nächsten Präsidentschaftskandidatur werden, denn Staatschef Dmitri Medwedew gibt als Parole vorrangig die "schnelle Modernisierung Russlands" aus - was den von Putin angesprochenen konservativen Kreisen eher verdächtig erscheint.
Zur Duma-Wahl nur unter ER-Flagge
Allerdings kann die neue Volksfront bei den Dumawahlen nach dem Wahlrecht nicht unter eigener Flagge antreten, sondern nur unter dem Namen der registrierten Partei Einiges Russland. Duma-Vorsitzender Boris Gryslow, der zugleich das Tagesgeschäft der Putin-Partei führt, kündigte bereits an, dass ER bis zu 150 Vertreter von anderen Volksfront-Beteiligten auf seine Kandidatenliste für die Duma-Wahl im Dezember setzen wird.
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Ihre Unterstützung für das Vorhaben drückten auf dem Parteikongress dann auch gleich Vertreter der verschiedensten zivilgesellschaftlichen Organisationen aus - von den Kleingärtnern über die Pädagogen bis hin zu einem Rentnerverband.
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Opposition: Beamten-Elite simuliert Volksnähe
Aus Oppositionskreisen wurde die Idee Putins als populistisch kritisiert. Die Kommunisten ätzten, dass eine elitäre Beamten-Partei wie ER gar keine breite Volksfront bilden könne, weil sie keine Unterstützung im echten Volk habe. Die Organisationen, die sich jetzt mit ER verbünden würden, seien ohnehin schon Kreml-treu eingestellt.
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Die ebenfalls Kreml-nahe kleine Linkspartei Gerechtes Russland kündigte an, ebenfalls für Vertreter gesellschaftlicher Organisationen ihre Dumawahl-Liste zu öffnen.
Schirinowski, der populistische Führer der nationalistischen LDPR, bezeichnete die Volkfront-Idee der Konkurrenz als öffentliches Eingeständnis des Unvermögens der ER, die Lage im Land zu ändern. Seine Partei werde sich der Front jedenfalls nicht anschließen.
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Volksfront gleich Einheitspartei?
Leonid Gosman, Co-Vorsitzender der liberalen Partei Rechte Sache unterstellte Putin gar den Versuch, ein Einparteien-System nicht nur de facto, sondern de jure einführen zu wollen. Putins Vorstoß zeuge davon, dass der mächtige Premier nicht mehr an den demokratischen Entwicklungsweg Russlands glaube.
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ER schwächelt in Unfragen - aber auf hohem Niveau
Die Unterstützung von Einiges Russland ist gemäß Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes Wziom von einem Höhepunkt 2008 mit Werten von 55 bis 60 Prozent auf etwa 45 Prozent Ende April zurückgegangen. Unter Berücksichtigung der Nicht-Wähler hätte ER damit aber auch jetzt eine absolute Mehrheit in der Duma sicher ganz ohne Volksfront.
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Die drei anderen in der Duma vertretenen Parteien kommen momentan aber nur auf Werte von 11 bis 4 Prozent.
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