 St. Petersburg. Die Staatsduma hat eine Änderung im Devisenkontrollgesetz verabschiedet, die es In- wie Ausländern erlaubt, Beträge bis zu 10.000 Dollar bar auszuführen. Die Entscheidung wurde gleich in zweiter und dritter Lesung getroffen – allerdings gegen den Widerstand der Regierung. Voraussichtlich wird deshalb der Präsident das Gesetz nicht unterzeichnen.
Die Regierung wollte nur eine schon lange überfällige Gleichstellung der Ausländer mit den eigenen Staatsbürgern erreichen: Während Einheimische momentan frei 1.500 Dollar ausführen können, gilt für Ausländer die Regel: Soviel wie bei der Einreise offiziell eingeführt wurde, darf auch wieder hinaus. Das Parlament nutzte die anstehende Gesetzesänderung jedoch zu einer deutlichen Liberalisierung der Devisenkontrolle für beide Personengruppen.
Alexander Kotenkow, der Präsidenten-Vertreter in der Staatsduma, sagte, er habe keine Zweifel, dass Putin gegen die Gesetzesänderung sein Veto einlegen werde. Wenn die Duma dies nicht mit Zweidrittel-Mehrheit überstimmt, muss ein Kompromiss gefunden werden. Vorläufig bleibt es deshalb wohl bei der alten, vor allem für in Russland arbeitende Ausländer nachteiligen Regel.
(ld/rUFO)
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