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01-10-2004 Panorama
Kaliningrad im Bundestag
Kaliningrad. Mit einer kleinen Anfrage im deutschen Bundestag will die CDU/CSU-Fraktion auf die Situation in der russischen Exklave Kaliningrad nach der EU-Osterweiterung aufmerksam machen. „Die Erweiterung wurde mir von allen Kaliningrader Gesprächspartnern als Umzingelung dargestellt. Allein die Wortwahl deutet doch auf nichts Gutes hin“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haupt-Initiator der Anfrage Jürgen Klimke gegenüber russland-www.aktuell.RU.
Auch Fraktionskollege und Mit-Initiator Erwin Marschewski sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir sehen, dass das Kaliningrader Gebiet im Gegensatz zu seinen Nachbarländern Polen und Litauen eine getrennte Entwicklung nimmt. Wir wollen der Bundesregierung den Anstoß gegeben, sich stärker für die Region zu engagieren.“
Mangelndes Feingefühl
Bei der Wortwahl in der Anfrage ließen die 71 namentlichen Unterzeichner der CDU/CSU-Fraktion jedoch politisches Fingerspitzengefühl vermissen: Dort ist durchgehend vom „Königsberger Gebiet“ die Rede. „Ach, das darf man doch nicht so genau nehmen. Wichtig ist doch allein die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort“, wiegelt Marschewski eine diesbezügliche Nachfrage ab.
Dabei hat Marschewski selbst zu spüren bekommen, dass das Thema politisch empfindlich und vermeintliche Feinheiten eben doch wichtig sind: Als der Bundestagsabgeordnete, der innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ ist, vor einem Jahr mit einer vielköpfigen Bundestagsdelegation die Ostseeexklave besuchte, war kein einziger Kaliningrader Politiker bereit, sich mit der Gruppe zu treffen. „Auf jeden Fall bin ich kein Revanchist“, möchte er ausdrücklich klargestellt haben. „Es existieren doch Staatsverträge. Die gelten und basta.“
Unglückliches Mittel zum Zweck
Doch beim Durchlesen des Antrags kann man sich des Revanchismus-Verdachts zunächst nicht erwehren. So heißt es dort an einer Stelle: „Wie bewertet die Bundesregierung Überlegungen, eine litauisch-russisch-polnische Euroregion zu schaffen, die geografisch mit dem Gebiet Ostpreußens übereinstimmt?“ Und: „Wie bewertet die Bundesregierung die Überlegungen, diese Euroregion ‚Prussia‘ zu nennen?“
Darauf angesprochen, weist der Initiator Jürgen Klimke den Revanchismus-Gedanken weit von sich. Für ihn sind diese provokanten Fragen Mittel zum Zweck: „Natürlich ist das Unsinn. Aber ich will diese klare Auskunft auch von der Bundesregierung.“
Als Reaktion auf die Anfrage im Bundestag wünscht sich Klimke einen runden Tisch zum Thema Kaliningrad, an dem Vertreter der EU, der baltischen Staaten, Polens, Deutschlands und Russlands teilnehmen sollen: „Ich werde auf jeden Fall alle parlamentarischen Mittel in Bewegung setzen, um dies von deutscher Seite anzuschieben.“
(jm/.rufo)
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