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Das neue Märchen: Putins Bomben sind Grund der Migrantenflut

Syrien-Einigung: Das dicke Ende kommt noch

Russland		Petersburg		Moskau		Kaliningrad		Dienstag, 28.01.2020 0:00:55 MOZ	suchen ►

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Die Artikel von russland-aktuell nach der Wahl

Vorläufiges Ergebnis

Szenerie zu Beginn des Präsidentenwahlkampfes

Von Gisbert Mrozek, Moskau. Gespräch mit den Politologen Georgi Satarow und Wjatscheslaw Nikonow über die Wahlen in Russland. Wjatscheslaw Nikonow ist Präsident der Stiftung „Politika“. Er gilt als einer der Politologen im Umkreis des Kreml. Georgi Satarow war Berater Jelzins. Er leitet den Fond „Informatik für Demokratie“. Beide gehören zu den politischen Vordenkern in Moskau.

In der Staatsduma

Putin bekommt eine Taschen-Duma

Von Lothar Deeg, St. Petersburg. Bei den Dumawahlen am Sonntag errang die Putin-treue Partei „Einiges Russland“ (ER) mit 37 Prozent einen noch deutlicheren Wahlsieg als erwartet. Wegen vieler Direktmandate stellt sie fast genau die Hälfte der 450 Abgeordneten im russischen Parlament. Als ihr potentieller Verbündeter gelten die Links-Patrioten des neuen Blockes „Heimat“ sowie als Unabhängige angetretene Abgeordnete. In der neuen Duma wird der Kreml deshalb voraussichtlich über auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten verfügen. Damit ist der Weg frei für Verfassungsänderungen – zum Beispiel eine dritte Amtszeit für Putin.

Petersburg zeigt sich traditionell liberaler als der Rest des Landes. Foto: Deeg/.rufo

Petersburg bewies erneut sein liberales Image

St. Petersburg. Auch die Ergebnisse der Wahlen in den acht Petersburger Wahlbezirken zeigen die Kreml-konforme Partei „Einiges Russland“ an der Spitze – 30 Prozent der Petersburger gaben für sie ihre Stimme ab. Die Kommunisten und Schirinowskis Pseudo-Liberaldemokraten sind an der Newa traditionell weniger beliebt. Und – hätten die Petersburger im Lande die Mehrheit, könnten sich auch die Rechten Kräfte und die Apfel-Partei am Wiedereinzug ins Parlament freuen.

Regionen ebenfalls kremltreu

Moskau. Neben den Duma-Wahlen wurden am 7. Dezember in elf Regionen auch die regionalen Verwaltungschefs gewählt. Die Ergebnisse sind für den Kreml zufriedenstellend. Fast überall setzten sich seine Kandidaten durch. Die Hauptstadt wird weitere vier Jahre von Juri Luschkow geführt. Insgesamt setzten sich sechs Kandidaten im ersten Anlauf durch.

Linke und Rechte müssen umdenken oder untergehen

Von Gisbert Mrozek, Moskau. Am frühen Morgen bestätigen sich die Trends: Putin hat die Duma und den Sieg bei den Präsidentenwahlen in der Tasche. SPS und Jabloko bleiben draussen. Die KP verliert stark an den linksnationalen Block „Heimat“. Schirinowski wird fast so stark wie die Kommunisten. Die Wahlverlierer sprechen von „Nationalsozialismus“ in Russland.

Rechtsrutsch stärkt Putin im Parlament

Von Lothar Deeg, St. Petersburg. Bei den russischen Parlamentswahlen haben nationalistisch orientierte Parteien einen deutlichen Erfolg erzielt: Die LDPR von Wladimir Schirinowski wie auch der neu gegründete Block „Heimat“ vereinigten nach ersten Ergebnissen etwa 20 Prozent der Stimmen auf sich. Unangefochtener Wahlsieger ist jedoch die Kreml-treue Partei „Einiges Russland“ (ER), für die mehr ein Drittel aller Wähler votierten. Die Kommunisten mussten deutliche Verluste hinnehmen. Die beiden liberalen Parteien SPS und Jabloko müssen noch um den Wiedereinzug in die Duma zittern. Ihr Schicksal klärt sich erst nach der Auszählung der Stimmen in den europäischen Landesteilen.

Die Trends der Wahl stehen fest

Die Trends scheinen klar: Wie erwartet kam laut Hochrechnungen die Kremlpartei „Einiges Russland“ auf etwa 35 %. Das linke Wählerpotential bleibt insgesamt erhalten, wird aber anders aufgeteilt. Erstaunlich schwach bleibt die KP mit etwa 15%. Sie hat fast 10% an den linken Block Heimat abgegeben. Damit ist diese Rechnung der Kreml-Politologen aufgegangen. Die Schirinowski-Partei wird möglicherweise mit 16 % noch etwas stärker als die KP. Die liberale SPS und die sozialliberale Jabloko liegen jeweils knapp über oder unter der 5 %-Hürde – je nach Meinungsforschungsinstitut. Sie müssen noch weiterzittern. Klarheit bringt die genaue Stimmenauszählung, die sich die ganze Nacht über hinzieht. Die "Partei" "Gegen Alle" erhält 6 Prozent. Details fortlaufend auf unserem Nachrichtenüberblick russland.news.RU (mig)

Das Geheimnis der Stimmenauszählung

Von André Ballin, Moskau. 110 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen am 7. Dezember ihre Stimme bei den Duma-Wahlen abzugeben. Doch wie heißt es so schön: Wichtig ist nicht, wie abgestimmt wird, sondern wie gezählt wird. Die Auszählung übernimmt die Wahlkommission. Deren Vorsitzender Alexander Weschnjakow zeigte sich davon überzeugt, dass diese Wahlen ehrlicher und fairer ablaufen werden als die letzten. Doch ganz ohne Tricks wird es sicher auch bei dieser Wahl nicht abgehen.

Die russland-aktuell Artikel während des Wahlkampfes

Nur Chodorkowski pfeffert flauen Duma-Wahlkampf

Von Lothar Deeg. Seit der Verhaftung von Michail Chodorkowski stellt die Yukos-Affäre in Russland alle anderen Themen in den Schatten. So auch die Dumawahlen am 7. Dezember. Würde nicht das ganze Land gebannt auf die Kreml-Verwaltung, das Untersuchungsgefängnis „Matrosenstille“ und die Generalstaatsanwaltschaft starren, hätte wohl schon die „heiße Phase“ des Wahlkampfs begonnen. Die Wahlen finden aber trotzdem statt. Es geht um die Kernfrage, ob Wladimir Putin wieder eine Kreml-treue Duma bekommt – oder ob wie zu Boris Jelzins Zeiten wieder die Konkurrenz zwischen Präsidenten und Parlament aufbricht.

Die wichtigsten Parteien im Wahlkampf 2003

Einiges Russland	Kommunistische Partei Russlands	Liberaldemokratische Partei Russlands

Union Rechter Krafte	Jabloko	Volkspartei

Partei des Lebens und Partei der Wiedergeburt Russlands	Heimat	Großrussland Eurasische Union

Diese Geste drückt am besten aus, was viele Wähler von ihren Politikern halten (Foto: umnyi.narod.ru)

Wer ist der Kandidat „Gegen alle“?

Moskau. Das russische Wahlsystem hat eine Besonderheit gegenüber dem in Deutschland bekannten Verfahren. Die Wähler können auf der Liste auch den Kandidaten „Gegen alle“ ankreuzen. Doch wer verbirgt sich dahinter und welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf den Wahlausgang? Eines vorweg: Die Stimme ist keinesfalls ungültig.

Nicht alle Abgeordneten beschränken sich auf Wortschlachten (Foto: www.newsru.com)

Die russische Staatsduma in Stichworten

Moskau. Das russische Parlament wird zur Hälfte nach dem so genannten Verhältnis- und zur Hälfte nach dem Mehrheitswahlrecht besetzt. 225 Duma-Sitze werden an Direktkandidaten vergeben, die in ihren Wahlkreisen die meisten Stimmen durchsetzen konnten. Die anderen 225 Sitze werden unter den Listenkandidaten derjenigen Parteien aufgeteilt, die die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnten.

Kein Treffen der "Einiges Russland"-Spitzenkandidaten entgeht dem Staatsfernsehen (Foto: Rossia)

Medien im Wahlkampf einer gelenkten Demokratie

Von Karsten Packeiser, Moskau. Mit strikten Maulkorbregeln für die Medien sollte im Vorfeld der für den 7. Dezember geplanten Duma-Wahlen in Russland eine Schlammschlacht wie vor vier Jahren vermieden werden. Die Berichterstattung über die Parteien und ihre Vertreter wurde strengen Beschränkungen unterworfen. Zwar erklärte das Verfassungsgericht in Moskau die Gesetzesänderungen für teilweise verfassungswidrig. Doch für die Putin-treue Partei „Einiges Russland“ hatten die Beschränkungen ohnehin nicht gegolten. Bedenkenlos machen die staatlich kontrollierten Medien tagtäglich Werbung für die Lieblingspartei des Kreml.

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Der Winter ist eingezogen. Für ein paar Monate können sich die Russen in den Moskauer Parks an zahlreichen Eisskulpturen erfreuen. (Topfoto: Ballin)

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