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Szenerie zu Beginn des Präsidentenwahlkampfes

Von Gisbert Mrozek, Moskau. Gespräch mit den Politologen Georgi Satarow und Wjatscheslaw Nikonow über die Wahlen in Russland. Wjatscheslaw Nikonow ist Präsident der Stiftung „Politika“. Er gilt als einer der Politologen im Umkreis des Kreml. Georgi Satarow war Berater Jelzins. Er leitet den Fond „Informatik für Demokratie“. Beide gehören zu den politischen Vordenkern in Moskau.

aktuell.RU: Was ist der Grund für den Überraschungssieg Schirinowskis?

Nikonow: Das ist ein durchaus erklärbares Phänomen. Schirinowski ist aber mit dem üblichen soziologischen Instrumentarium nicht zu erfassen. Bei Meinungsumfragen ist es den Befragten peinlich, sich zu Schirinowski zu bekennen. Bei jeder Befragung gibt es ausserdem etwa 15 Prozent, die die Interviewer regelmässig einfach zum Teufel schicken. Schirinowski ist noch nie richtig eingeschätzt worden.

aktuell.RU: Erstaunlich. Er ist doch schon 10 Jahre auf der Bühne ...

Nikonow: ... meine Frau hat zwar nicht für Schirinowski gestimmt, aber gesagt, dass er die einzige interessante Wahlkampagne hatte. Alles andere war für sie langweilig. Es gibt eben Menschen, die suchen in der Politik die unterhaltsamen Elemente.


Satarow: Sehr oft sind die Stimmen für Schirinowski dieselbe Geste in Richtung Machthaber, wie die Stimmen „Gegen Alle“. Lieber für diesen Clown als für die, die sich ernsthafte Politiker nennen.

aktuell.RU: Initiiert dies Ergebnis jetzt aber nicht einen politischen Prozess – innerhalb und ausserhalb der Duma – der das Land in Richtung der wirren Ideen Schirinowskis bewegt?

Satarow: Ich denke nicht. Es gibt in der Verfassung sehr ernsthafte Schutzmechanismen. Und: man sollte Schirinowski nicht immer ernst nehmen. Schauen Sie sich sein Abstimmungsverhalten in der Duma an. Alles andere ist Clownerie.

aktuell.RU: ... und da die Regierungsfraktion „Einiges Russland“ fast die absolute Mehrheit hat, wird Schirinowski weniger gebraucht und wird erheblich weniger Einfluss und Einnahmen haben...

Satarow: Es besteht einfach kein Bedarf mehr an ihm.


aktuell.RU: Sagen Sie, was ist eigentlich der linksnationale Wahlblock „Heimat“ ?

Nikonow: Ein Geschöpf des Kremls. D.h. ursprünglich eine Idee der Jelzin-Familie, um den Kommunisten Stimmen abzunehmen. Dann hat sich aber dieses Projekt weiter entwickelt, während die anderen Projekte der Geheimdienstler nicht vorankamen. Darum haben sich irgendwann auch andere Spieler auf das Projekt „Heimat“ umorientiert und ihre Resourcen dahin übertragen.

aktuell.RU: Kann die „Heimat“ eine eigenständige Rolle spielen ?

Nikonow: Sicher. Es gibt sogar Versuche des Blockvorsitzenden Sergej Glasjews, die Kommunistische Partei unter Kontrolle zu nehmen. Das ist eine durchaus schwierige Aufgabe, sie ist aber gestellt. Sie wird diskutiert. Während der gesamten Wahlkampagne hat Glasjew kein einziges schlechtes Wort über die Kommunisten im Allgemeinen gesagt – aber sehr viel Schlechtes über ihren Vorsitzenden Genadi Sjuganow im Besonderen. Glasjew wird jetzt versuchen, Sjuganow zu stürzen.

aktuell.RU: Also eine Wiederholung des alten französischen Szenarios, wo die KP sehr schnell dahinschwand und einer neuen linken Formation Platz machte ?

Nikonow: Das kommt darauf an, wie sich Sjuganow verhält. Wenn er Widerstand leistet, dann wird von der Partei gar nichts mehr übrig bleiben. Wenn Sjuganow versuchen sollte, im März gegen Putin anzutreten, dann führt das zur Vernichtung der Kommunistischen Partei. Dann bekommt er noch nicht einmal mehr drei Prozent.

aktuell.RU: Wer könnte denn auf dem linken Flügel der Präsidentschaftskandidat sein ?

Nikonow: Die effektivste Figur ist tatsächlich Glasjew. Ob die Kommunisten ihn als Kandidaten aufstellen, bleibt abzuwarten.

aktuell.RU: Bedeutet die Niederlage der demokratischen Parteien gestern deren totalen Bankrott ?

Nikonow: Nein. Es gibt eine sehr bedeutsame Masse des demokratischen Elektorats von 15 Prozent. Aber wie immer bei den Rechten sind die auf den Kanaren, auf der Datscha oder einfach zu bequem, zum Wahllokal zu gehen. Das reduziert das Potential schon mal auf elf Prozent. Und dann gab es auch hier noch einige kleinere Parteien, die ebenfalls bei SPS und Jabloko Stimmen abgezogen haben. Zum Beispiel das „Automobilgerechte Russland“, die Unternehmerpartei, die Elephantenpartei und die Kadetten. Alles demokratische, liberale Parteien. Zusammengenommen haben sie ihre elf Prozent – aber SPS und Jabloko sind unter fünf.

Satarow: Es geht weniger darum, dass es in Russland keinen Bedarf an demokratischen Parteien gäbe. Es gibt ein Angebotsproblem. Was Jabloko und SPS den Wählern boten, war schon lange nicht mehr das, was die wollen. Sie haben sich nur so lange mit den administrativen Resourcen gehalten, über die sie dank des Paktes mit dem Teufel in Gestalt Putins und des Kremls verfügten. Sie haben so ihr eigenes politisches Leben verlängert, aber ihre Wähler doch verloren. Die sind einfach nicht zu den Urnen gekommen. Es ist Zeit für eine neue demokratische Partei, die die alten Fehler nicht macht.

aktuell.RU: Ein paar Direktmandate sind aber erobert worden. Ändert das das Bild ?

Nikonow: Nein. Die Mehrheit für Putin gab es in der 3. Duma und es gibt sie auch jetzt in der 4.Duma. Damit muss man sich schon abfinden, dass die Rechten auf die Gesetzgebung noch nie ernsthaften Einfluss hatten und noch nie ernsthafte Gesetzesentwürfe vorgeschlagen haben.

aktuell.RU: Also gibt’s es kein Ende des Liberalismus, weil es nie einen gab ?

Nikonow: Wissen sie, Jawlinski ist ja sowieso eigentlich kein Liberaler, sondern ein Sozialdemokrat. Vom Untergang des Liberalismus zu reden, ist vielleicht zu früh, aber eine Blüte hat es auch noch nicht gegeben.

aktuell.RU: Manche der Wahl-Verlierer reden jetzt von Nationalsozialismus in Russland?

Nikonow: Das müssen Sie als Deutscher ja am besten wissen. Aber – Scherz beiseite. Ich sehe keine Faschisten. Schirinowski ist höchstens Mussolini ähnlich – aber ohne Chance, an die Macht zu kommen. Und „Heimat“ ist einfach ein gemässigtes Kommunisten-Projekt.

aktuell.RU: Putin hat eine Duma bekommen, in der er vielleicht sogar die sichere 2/3-Verfassungsmehrheit hat. Was wird er damit machen ?

Nikonow: Dasselbe, wie bisher auch. Er wird die Gesetze durchbringen, die er braucht.

aktuell.RU: Die Revolution von oben wird’s nicht geben ?

Nikonow: Wozu auch ? Ich schaue mir die Szenarien an und sehe absolut keinen Grund dafür. Häufig wird über Verlängerung der Amtszeit für Putin geredet. Aber auch dafür sehe ich keinen Anlass.

Das Gespräch führte Gisbert Mrozek


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Der Winter ist eingezogen. Für ein paar Monate können sich die Russen in den Moskauer Parks an zahlreichen Eisskulpturen erfreuen. (Topfoto: Ballin)



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