|
|
|
|
|
|
18:58 Askar Akajew erklärt Rücktritt
12:20 Akajew unterschreibt heute vielleicht Rücktritt
12:18 Kirgisien-Analyse(3): reichlich Konfliktpotential
11:13 Moskau kondoliert zum Tod des Papstes
19:35 Neue Saison im Kaliningrader Bernsteinkombinat
|
|
Den kompletten
News-Überblick
finden Sie immer
unter
russland-news.RU |
|
|
|
|
|
|
|
 |
| 31-03-2005 Politik |
|
|
|
Kirgisien: Wie geht es weiter? (Teil 1)
|
|
|
 Moskau. Der kirgische Ex-Präsident Askar Akajew solle nach Bischkek zurück kehren, um seine Regierungsgeschäfte auch formell zu übergeben, forderte Parlamentschef Omurbek Tekebajew heute. Doch unter den Ex-Oppositionären bricht bereits Streit über künftige Einflusssphären aus. Benjamin Paarmann stellt sie vor und analysiert die Situation.
Nach den monumentalen Ereignissen der letzten Woche hat sich die zunächst explosive Lage in Kirgisien wieder beruhigt und die großen Medien sich zusehends vom Geschehen in der zentralasiatischen Republik abgewendet. Dabei wird es jetzt gerade erst richtig spannend. Während die Scherben vor den geplünderten Geschäften weggefegt werden, rumort es im Machtzentrum der Republik kräftig weiter. Doch was geschieht als nächstes?
Wer wird die Fäden in der Hand halten, wenn es um die Gestaltung des neuaufzubauenden Staatsapparates geht? Diese und noch viele andere Fragen gilt es zu beantworten, wenn man sich ein adäquates Bild von den Rahmenbedingungen in Kirgisien erhofft. Versteht man die Neugestaltung des politischen Raums auch als Spiegel der vergangenen Ereignisse, so wird einem auch ersichtlich, wie es erst überhaupt zum Rauswurf Akajews kommen konnte.
Alte neue Bekannte
Die neuen Gesichter an der Spitze Kirgisiens sind in Wahrheit alte Bekannte. Kurmanbek Bakijew, Rosa Otunbajewa, Felix Kulow und noch eine ganze Reihe weiterer Persönlichkeiten, die sich inzwischen an der Spitze der Übergangsregierung formieren, waren fast allesamt einmal Teil der Akajew-Administration. Wundern jedoch sollte man sich darüber nicht.
 Das Erscheinen neuer Politiker bedarf eines kontinuierlichen politischen Prozesses. Dieser beinhaltet reguläre Wahlen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den politischen Parteien im Parlament. Diese Zustände herrschen in Zentralasien einfach nicht. Was jedoch wird diese neue und gleichzeitig alte Elite für die unmittelbare Zukunft Kirgisiens bedeuten, vor allem wenn wie es scheint am 26. Juni zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen gerufen wird?
Wichtig ist hier zum einen die regionale Herkunft der Interimsregierung. Die im zentralasiatischen Raum überaus wichtigen regionalpolitischen Loyalitäten spielen hier eine übergeordnete Rolle.
Kurmanbek Bakijew
 Bakijew, vom Parlament anerkannter Interimspräsident, der schon einmal seine eigenen Ambitionen auf eine Kandidatur bei den neuen Präsidentschaftswahlen im Juni angekündigt hat, kommt aus dem Süden des Landes und profilierte sich während der Proteste in Osch und Dschalalabad als einer der vokalsten Oppositionsführer. Seine Gefolgschaft beschränkte sich anfangs auf seine Heimat in der Dschalalabad-Region. Im Norden der Republik und in der Hauptstadt Bischkek ist Bakijew, 55, jedoch auch kein unbeschriebenes Blatt.
1997 erbte er den Gouverneursposten der Tschu-Region von seinem Vorgänger Felix Kulow und verweilte in dieser Position bis ins Jahr 2000. Die Tschu-Region umgibt Bischkek und ist für kirgisische Verhältnisse relativ wohlhabend, sie ist das Rückgrat der nationalen Wirtschaft.
Des weiteren bekleidete Bakijew das Amt des Premierministers, wenngleich auch nur für anderthalb Jahre. Ein unrühmlicher Zwischenfall, der dem Karrierepolitiker noch Steine in den Weg legen könnte, beendete seine Regierungstätigkeit: Bei einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen Polizei und Demonstranten, welche die Freilassung ihres lokalen Politikers Beknasarow forderten, starben sechs Menschen. Gab Bakijew den Schießbefehl oder versuchte Akajew, aus ihm einen Strohmann zu machen, um die Schuld auf jemanden anderen zu schieben?
Neben den Kontroversen, welche die Person Bakijew umgeben, sprechen jedoch auch einige Aspekte für ihn: Er gilt als ausgesprochener Kenner der schwierigen ökonomischen Lage seines Landes und könnte bei Vertretern der Wirtschaft als kompetentester Kandidat für das höchste Staatsamt punkten.
Ein weiterer Pluspunkt ist seine Frau: Sie ist Russin – womit Bakijew der schwindenden russischen Minderheit als beste Wahl gelten dürfte, sollten sie nicht schon längst ihre Ausreise angesichts der schwelenden Spannungen anberaumt haben.
Außerdem gilt Bakijew als taktvoller Diplomat. Schon im Januar stattete er hohen Vertretern der russischen Regierung einen Besuch ab, um Moskau zu signalisieren, daß eine eventuelle neue Regierung in Bischkek nicht vom balancierten Moskau-freundlichen Kurs abschweifen würde.
Rosa Otunbajewa
 Mit ihren 55 Jahren kann Otunbajewa, einstige Chefdiplomatin unter Akajew, auf eine lange nationale sowie internationale Karriere zurückblicken. Von 1989 bis 1991 war sie im Moskauer Außenministerium beschäftigt, wo sie als Vorsitzende der UdSSR-Kommission für die UNESCO tätig war. Gleich nach der Unabhängigkeit wurde sie erste Außenministerin des neuen, unabhängigen Kirgisiens.
Darauf folgten Botschafterposten in den USA und Kanada, bevor sie 1994 wieder in Bischkek die Außenpolitik als Ministerin gestaltete. 1997 verließ sie dann für längere Zeit das Land, erst als Botschafterin Kirgisiens in Großbritannien, dann im Rahmen einer UN Mission in Georgien.
In Georgien baute sie umfangreiche Kontakte zur damaligen Opposition um Saakaschwili auf, die ihr auf eine Art und Weise die Augen für die Mißstände zu Hause geöffnet zu haben schienen. Sie wurde stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei ‚Ata-Jurt’ und entschied sich, bei den Parlamentswahlen im Universitätsdistrikt Bischkeks gegen Bermet, Tochter von Askar Akajew, anzutreten.
Als dann die Behörden ihre Kandidatur verweigerten, da sie angeblich zu lange außer Landes residiert hatte, wurde sie zusehends zur ‚Lokomotive’ der Opposition und fing schon gleich nach der ersten Runde der Wahlen am 27. Februar, vor Kundgebungen von Studentenorganisationen zu sprechen.
Otunbajewa als Favoritin bei Neuwahlen?
In Bischkek ist man darüber gespaltener Meinung. Otunbajewa ist beliebt, gerade bei Frauen und Menschen aus dem Süden. Ihre Tätigkeit auf internationalem Parkett macht sie zu einer erfahrenen Karriere-Politikerin, die für den Job als Präsidentin gewachsen schien. Manch andere sagen hingegen, daß es ihr an Bekanntheit mangele. Spekulationen über eine eventuelle Kandidatur geht Otunbajewa mit der Angabe aus dem Weg, es sei jetzt nicht die Zeit für Personalpolitik.
Eine Kandidatur Otunbajewas wäre eine interessante Alternative in einer von Männern dominierten politischen Sphäre. Sicher ist zumindest, daß mit ihr gerechnet werden muß.
Felix Kulow
 Felix Kulow ist wohl der berühmteste unter den hier vorgestellten Politikern. Wie auch Bakijew und Otunbajewa gehörte er einst zum engsten Kreis der Macht. Während des August-Putsches 1991 war er Innenminister in der Kirgisischen SSR, stellte sich gegen die Putschisten in Moskau und gegen den KGB in seiner Heimatrepublik. Ein Jahr darauf wurde er zum Gouverneur der Tschu-Region ernannt, dessen Posten er für die nächsten sechs Jahre bekleiden sollte.
1997 dann wurde Kulow zum Sicherheitsminister ernannt, wonach er 1998 in die Rolle des Bürgermeisters Bischkeks wechselte. Hier dann ereilte ihn ein Sinneswandel. In einem offenen Brief an Akajew schrieb Kulow im April 1999: „Ich sehe mich nicht in der Lage, weiter unter Ihrer Führung zu arbeiten, denn mit Ihrer stillschweigenden Duldung finden Dinge in Kirgisien statt, die unvereinbar mit den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind.“
Nun begann Kulow seine Oppositionskarriere, die ihn zwei Jahre später ins Gefängnis bringen sollte. Unter ominösen Gründen wurde ihm erst seine Präsidentschaftskandidatur für die Wahlen im Jahr 2000 aberkannt, später dann wurde er unter allzu wolkigen Vorwänden zu sieben, kurz darauf zu insgesamt siebzehn Jahren Haft verurteilt.
Die Vorwürfe gegen ihn waren nur sehr vage formuliert, von Korruption und Amtsmißbrauch war die Rede. Viele Menschenrechtsorganisationen sprachen hingegen vom prominenten ‚politischen Gefangenen’ und sahen in der Verhaftung eher einen Schachzug Akajews, um einen veritablen Gegner bei den Wahlen loszuwerden.
Nun, da Akajew aus dem Land und Kulow aus dem Gefängnis ist, rückt die Frage in den Vordergrund, ob und welche Position er im Zirkel der Macht einnehmen wird.
Kulow stellt sich hinter Bakijew
Ende März 2005 erklärte Kulow zumindest erst einmal seinen Rückzug vom Posten des Sicherheitschefs. Er habe ‚sein primäres Ziel‚die Sicherheit, wieder herstellen können und lege sein Amt nun wie geplant nieder’.
Analysten hat dieser Zug überrascht. Hegt der Mann keine größeren Ambitionen? Dem scheint vorübergehend nicht so. Er legte der Bevölkerung die Wahl Bakijews nahe: „Die für ihn stimmen, machen keinen Fehler“, so Kulow während einer Pressekonferenz. Anscheinend sieht er es als notwendig an, mit Bakijew einen Politiker aus dem Süden zum nächsten Präsidenten zu machen.
Er könnte jedoch mit seinem Rücktritt auch einen strategischen Schritt vollzogen haben. Sich von der Übergangsregierung emanzipieren heißt auch, sich von dessen Fehlern freizusprechen. Seine Bilanz nach weniger als einer Woche im Amt war zumindest tadellos: In einer beispielhaften organisatorischen Leistung vollbrachte es Kulow, den Sicherheitsapparat auf die Seite der Interimsregierung zu bringen und somit den tumultartigen Zuständen in Bischkek ein Ende zu bereiten.
Weitere Persönlichkeiten
Neben Kulow, Otunbajewa und Bakijew werden jedoch natürlich auch andere Politiker eine Rolle zu spielen. Mit Spannung sollte man unter anderem die Entwicklung von Asimbek Beknasarow beobachten. Auch aus dem Süden kommend, gilt er als einer der am wenigsten von der ‚Macht’ korrumpierte Politiker, der über eine große Gefolgschaft in seiner Heimat verfügt. Beknasarow war Zeit seiner Karriere Rechtsanwalt im Aksy-Distrikt unweit von Osch, dort wo sich im Jahr 2000 der für Bakijew unrühmliche Zwischenfall ereignete.
Auch er wohnte der Übernahme des Weißen Hauses – des kirgisischen Präsidentensitzes in Bischkek – am 24. März bei. Jede zukünftige Regierung sollte sich seiner Unterstützung sicher sein – seine Mobilisierungskraft unterschätzt man besser nicht. Neben vielen noch im Schatten stehenden Politikern sollte man auch die radikale Fraktion der Anti-Akajew Opposition bedenken. Adakan Madumarow, der gestern (Mittwoch) seine Kandidatur für die kommenden Präsidentschaftswahlen ankündigte, drohte beispielsweise schon einmal mit der Enteignung der ‚illegalerweise’ angeeigneten Besitztümer des Akejew-Clans.
Droht also doch eine weitere Zuspitzung der Lage – werden doch einige wahrhaft ‚Neue’ in der Lage sein, das komplette System Kirgisiens umzukrempeln? Vorsicht ist geboten. Wo ein neuer Wind weht, drehen sich auch schon bald die Fahnen.
Die Serie wird in den nächsten Tagen fortgesetzt
Über den Autor:
* , 23, ist der Herausgeber von Thinking-East, einem Online-Magazin, welches Berichte junger Menschen aus Zentralasien veröffentlicht. 2004 arbeitete Paarmann bei der International Foundation for Election Systems in Bischkek und verschaffte sich Einblicke in die politische und wirtschaftliche Situation vor Ort. Der Autor studiert Wirtschaftswissenschaften und Entwicklungssoziologie in London.
|
|
|
© rUFO
Weitere Nutzung im Internet oder Veröffentlichung auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Redaktion und mit Quellenangabe www.aktuell.RU
www.aktuell.RU ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
www.aktuell.RU wird gesponsort von:
 |
|
 |
|
|
 |
|
|
 |
|
|
|
|
 |
|
|
Der russland-www.aktuell.ru
Kurznachrichten-Ticker |
| Sonntag, 3. April |
| 18:58 Askar Akajew erklärt Rücktritt |
| 12:18 Kirgisien-Analyse(3): reichlich Konfliktpotential |
| 11:45 Akajew unterschreibt heute vielleicht Rücktritt |
| 11:13 Moskau kondoliert zum Tod des Papstes |
| Freitag, 1. April |
| 19:36 Neue Saison im Kaliningrader Bernsteinkombinat |
| 18:48 Es wird langsam Frühling |
| 18:14 Ukraine bekennt sich zu Raketenschmuggel |
| 17:45 Internationales Modefestival in Moskau |
| 17:24 FBI: Schwania-Tod Unfall |
| 16:37 Tonbandskandal bedroht nun auch Juschtschenko |
| 16:22 Baturina verkauft Zementwerke für 615 Mio Euro |
| 16:12 Kirgisiens Führung prüft Finanzen Akajew-Clans |
| 15:52 Rockfestival in Tschetschenien? |
| 15:03 Stabsgebäude des Heeres in Moskau brennt |
| 14:45 Fernsehturm ab Juni für Besucher wieder offen |
| 14:20 Ukraine hofft auf Mrd.-Kredit von Weltbank |
| 13:43 Drei Tote auf Militärübungsgelände |
| 13:09 Beresowski übergibt Tonbänder zu Gongadse-Mord |
| 12:37 Eine runde Sache: Zehn Jahre Bayern in Moskau |
| 12:18 Diplomaten sollen Autos verzollen |
| 12:02 Massengrab in Wladiwostok gefunden |
| 11:49 Bier auf der Straße – 100 Rubel Strafe |
| 11:36 Ukraine: Visafreier Reiseverkehr für EU-Bürger |
| 10:19 Kirgisien-Analyse(2): Neuer Wind – und alter Filz |
| 10:10 Ukraine: Truppenabzug aus Irak Mitte Oktober |
| 09:38 Hausdurchsuchung bei Gussinski |
| 09:10 Juschtschenko gibt Raketenverkauf zu |
| 08:58 Feuer in Kindersanatorium ging glimpflich aus |
| Donnerstag, 31. März |
| 19:32 Moskauer Teenager haben schon vier Uni-Diplome |
| 18:59 Humorlos: Satiriker-Gouverneur ohne Vertrauen |
| 18:32 Moskau braucht die OSZE angeblich nicht mehr |
| 18:18 Moskauer Metrostation nach Bombenalarm dicht |
| 17:52 Zug nach Scheremetjewo |
| 17:39 Kaliningrader wollen Immanuel Kant-Universität |
| 17:28 Zwei Polizisten in Grosny erschossen |
| 16:53 Geheimagenten töteten Gongadse nicht |
| 16:01 Gussinski muss erneut aussagen |
| 15:47 Schneemann stoppt Eisenbahn |
| 15:27 Neues Ticketverkaufsystem bei Aeroflot |
| 15:23 Petersburg bekommt neue Metrostation |
| 15:21 Kirgisien: Wie geht es weiter? (Teil 1) |
| 14:34 Gorbatschow als Zugpferd der russischen IT |
| 14:07 Kein Abriss des Kremlpalastes |
| 13:49 Bush plant ausgedehnte GUS-Visite |
| 13:19 Über 35.000 Verkehrstote in Russland pro Jahr |
| 12:54 Nasarbajew schimpft auf kirgisische Revolution |
| 12:20 Keine Revolution in Moldawien erwartet |
| 12:11 Coca-Cola kauft russischen Saftladen |
| 11:43 Parlamentschef fordert Rückkehr von Akajew |
| 11:10 Putin in Sotschi |
| 10:24 Fußball: Ukrainer siegen, Russen enttäuschen |
| 10:02 Zeitung Russki Kurier vor dem finanziellen Aus |
| 09:31 US-Beamter wirbt Tschetschenienkämpfer an |
| 09:00 Spielende Kinder in Hausruine verschüttet |
| Mittwoch, 30. März |
| 18:48 Gussinski verhört, aber nicht verhaftet |
| 18:06 Über 1.000 Verkehrstote in Moskau pro Jahr |
| 18:04 Vorbeugende Gegenrevolution gegen Meuterei-Virus |
| 17:04 Redeverbot für Schirinowski |
| 16:41 Ab Freitag endlich Frühling in Moskau |
| 16:17 Sacharow-Zentrum: Geist der Inquisition gespürt |
Unseren kompletten
aktuellen News-Uberblick
finden Sie bei
russland-news |
|
|
|
