Gisbert Mrozek, Moskau. Besonders verkniffen wirkten manche Gesichter im Saal, als Putin der Bürokratenkaste eine Standpauke hielt, die wie eine Kriegserklärung klang – aber fast eine Kapitulationsurkunde wurde.
Auf einen Befreiungsschlag gegen die bürokratische Umklammerung, die jeden Reformversuch erstickt, hatten viele Beobachter schon lange gewartet. Besonders weil in der Ukraine der Unmut gegen den korrupten und mit der Unterwelt verfilzten Staatsapparat eine der Triebkräfte des Umbruchs war.
Wobei eines der Probleme die latente Wut der Bürger auf den Apparat ist, das fast noch wichtigere aber die strukturelle Unfähigkeit der Apparatschiks, Probleme zu erkennen und zu lösen. Insofern zog Putin mit seiner Rede auch die Konsequenzen aus der Orangen-Revolution. So gut er, respektive seine Berater, eben können.
Offensichtlich ist auch in Moskau, dass Putin in den vergangenen Jahren zwar die Hebel der Staatsmacht in seinen Händen konzentrierte, aber trotzdem seinen Wählern keine grossen Erfolge vorweisen konnte - ausser einer Vermehrung der auch in Russland besonders beliebten Bürokratenkaste.
Eine Kaste, die den Staatsdienst als Geschäft betreibt
„Jetzt, wo die Vorbedingungen für Arbeiten von grossem Masstab geschaffen sind, könnten wir statt eines Durchbruchs nach vorn eine Stagnation bekommen“, sagte Putin in Anspielung auf die Periode der Breschnewschen Stagnation, als zur Zeit hoher Weltölpreise die innere Entwicklung der Sowjetunion völlig zum Stehen kam.
Von Putinscher Stagnation hatten seit zwei Jahren warnend schon einige russische Politologen gesprochen. Und vor kurzem meinte Michail Gorbatschow in einem Kommentar für Russland-Aktuell, Putin müsse vor seiner eigenen Umgebung geschützt werden.
Putin geißelte „die bösartigen Teile der föderalen und lokalen Beamtenschaft, die in weiten Teilen eine abgeschlossene und einfach überhebliche Kaste ist, die den Staatsdienst als ihr Business betrachtet.“ Damit sprach er den meisten Nicht-Beamten aus dem Herzen. Ebenso wie mit den Worten, die Steuerbehörden dürften nicht das Land terrorisieren. Oder mit der Bemerkung, es dürfe doch nicht angehen, dass „man auf die andere Strassenseite geht, wenn einem ein Uniformträger entgegenkommt.“
Das gilt sicher auch für die Aussage: „Viele Probleme der gegenwärtigen russischen Politik und Wirtschaft haben ihren Ursprung gerade im Misstrauen der Gesellschaftsmehrheit gegenüber der wohlhabenden Klasse. Auch die Korruption der Beamten und das Anwachsen der Kriminalität sind eine Folge des Defizits an Vertrauen und Moral in unserer Gesellschaft.“
„Schon immer waren Politik und Sittlichkeit verwandte Begriffe in Russland“
Allerdings – so entschlossen Putin bei diesen Worten auch die Augenbrauen zusammenzog, so verkniffen auch die Staatsdiener im Saal in die Kameras schauten, revolutionäre Folgen dürfte die Moralpredigt kaum haben. Zumal Putin zwei Sätze einbaute, die als Generalabsolution für alle sündigen Bürokraten wirken: „In Russland galten Politik und Sittlichkeit traditionell (!) als nahe und verwandte Begriffe. Jedenfalls war die Beziehung zwischen ihnen immer deklariertes Ideal und Ziel.“
Mit anderen Worten – Putins puritanischer Imperativ für die russische Politik löst sich in ein schwächliches „Der Geist ist willig, allein das Fleisch ist schwach“ auf.
Nicht besonders sittenstreng wirkte - besonders im Vorfeld des Yukos-Gerichtsurteils - auch Putins Forderung, die Verjährungsfrist für Wirtschaftsverbrechen respektive Gesetzesverstöße bei der Privatisierung müsse so schnell wie möglich von gegenwärtig zehn auf drei Jahre gesenkt werden. Nutznießer einer solchen Generalamnestie dürften auch einige Staatsdiener und ihre Angehörigen werden.
Die Rechtfertigung für die Sonderbehandlung von Yukos-Manager Chodorkowski war an anderer Stelle zu hören: „Es wird Zeit, dass wir die Wirtschaftsbereiche definieren, die im Interesse der Unabhängigkeit und Sicherheit Russlands durch das nationale und unter anderem auch staatliche Kapital kontrolliert werden müssen.“
Die staatliche Bürokratie unter zivilgesellschaftliche Kontrolle stellen soll ein Gesetz über die „Informations-Offenheit von Behörden“ und ein fast schon „öffentlich-rechtlicher“ Beirat für das Staatsfernsehen. Das ist verdienstvoll, aber zu wenig.
Amnestie für Oligarchen und Bürokraten – Garagen, Schrebergärten und Mutterschaft fürs Volk
Wenig geeignet zur Mobilisierung aller Kräfte der Nation scheinen auch Putins Ankündigungen, das Prestige der Mutterschaft in der Gesellschaft anzuheben, die Privatisierung von Garagen und Schrebergärten zu erleichtern und schliesslich die offiziellen Gehälter für Lehrer und Ärzte, die oft in der Nähe des Existenzminimums liegen, im Laufe von drei Jahren um 50 % anzuheben.
Im Vergleich mit den Reichtümern, die am anderen Ende der Gesellschaft angehäuft werden, wirkt dies geradezu unmoralisch.
Das ist jedenfalls zu billig und wenig, um die Stagnation zu durchbrechen und Russland gegen revolutionäre Umtriebe zu imprägnieren – was laut Putin-Berater Gleb Pawlowski eben die Aufgabe der Kreml-Politik ist.
Mit Moralpredigten lässt sich das Vertrauensdefizit kaum überwinden.
(gim/.rufo)
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