Ramsan Kadyrow will nichts mehr Dänisches in Tschetschenien sehen (foto: Ria Novosti)
Dienstag, 07.02.2006
Mohammed-Karikaturen: Kadyrow hetzt gegen Dänen
St. Petersburg. Ramsan Kadyrow, der starke Mann Tschetscheniens, hat wegen des Karikaturen-Streits ein Verbot dänischer Organisationen und Produkte in seiner Republik angekündigt. Dies beträfe auch humanitäre Helfer.
Kadyrow, der Sohn des vor zwei Jahren ermordeten Präsidenten Achmed Kadyrow, nahm die Welle der Empörung in der moslemischen Welt gegen die in Dänemark zuerst veröffentlichten Mohammed-Karikaturen mit der ihm eigenen Haudrauf-Logik auf: „Sie (die Dänen) spielen mit den Gefühlen von anderthalb Milliarden Menschen und handeln wie Provokateure“, erklärte er gestern vor Journalisten. In der Moskau-treuen tschetschenischen Regierung begleitet Kadyrow jun. offiziell den Rang des Ersten Vizepremiers.
Bann trifft große Hilfsorganisation
Deshalb werde dafür gesorgt, dass „was aus Dänemark kommt, nicht mehr nach Tschetschenien hineingelassen werde“. Dies betreffe auch ausdrücklich gesellschaftliche Organisationen, erklärte Kadyrow.
Mit dieser Aussage präzisierte Kadyrow gaz offenbar das Hauptopfer einer möglichen antidänischen Blockade in Tschetschenien: Wie der „Kommersant“ heute schreibt, ist der „Dänische Rat für Flüchtlinge“ eine der aktivsten Hilfsorganisationen im Nordkaukasus.
Die dänische Organisation war schon 2002 von den tschetschenischen Behörden dafür kritisiert worden, dass angeblich Teile ihrer humanitären Hilfslieferungen die Vorräte der separatistischen Kämpfer ergänzen würden. Ein Jahr später wurden die Dänen wie auch andere westliche Hilfsorganisationen von den tschetschenischen Behörden dafür kritisiert, dass sie angeblich die Rückkehr der vor allem in Inguschetien lebenden tschetschenischen Flüchtlinge in ihre Heimat behindern würden.
Keine gesetzliche Grundlage für Verbot
Völlig offen ließ Kadyrow hingegen die Frage, wie ein Verbot „alles Dänischen“ in Tschetschenien juristisch begründet werden sollte. Das russische Außenministerium erklärte auf die Frage, ob Kadyrows Aussage mit der russischen Führung abgestimmt sei, man kommentiere keine „Aussagen russischer Staatsbürger“.
Der Vorsitzende des Duma-Komitees für Gesetzgebung, Pawel Krascheninnikow, sprach von einer „emotionellen Aussage“, über die es sich nicht einmal lohne nachzudenken: „In Russland können nur Gerichte gesellschaftliche Organisationen verbieten.“
Wenn Kadyrow es ernst meint, reicht auch das
Aktuelle Ergänzung: Dänische NGO unter Vorwand verboten
Kadyrows Wort und Willen hat in Tschetschenien allerdings mindestens genauso viel Kraft wie irgendwelche Gesetze, selbst wenn Moskau sie für allgemein gültig hält. Mit seiner Rückendeckung dürfte es Behörden und Beamten aller Stufen leicht fallen, die Arbeit einer in Ungnade gefallenen Organisation wenn schon nicht zu verbieten, so doch zu blockieren.
Anti-NGO-Attacken sind linienkonform
Zudem konnte sich Kadyrow bei seiner Attacke durchaus auf einer Generallinie der gegenwärtigen russischen Politik wissen: Mittels des umstrittenen neuen Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen sowie der unlängst aufgebrachten Spionage-Vorwürfe ist die russische Staatsmacht ganz offensichtlich bemüht, die Arbeit von ausländischen und fremd finanzierten NGOs im Lande zu behindern und zu begrenzen.
Am gleichen Tag, an dem Kadyrow junior seinen Bann gegen Dänemark verkündete, wurde er im übrigen von der Führung der Kreml-treuen Partei „Einiges Russland“ als Kandidat für den Posten des ER-Republik-Parteichefs vorgeschlagen.
Dies käme einem weiteren Schritt zur endgültigen Übergabe der Macht in Tschetschenien in die Hände des Präsidenten-Sohnes gleich – zumal der eigentliche Regierungs-Chef Sergej Abramow nach einem schweren Verkehrsunfall noch immer nicht wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist.
(ld/.rufo)
Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓
Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Sie können hier oder im Forum (www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.
Bisher gibt es zu diesem Artikel noch keine Leserkommentare
Sicherheitsabstand sieht anders aus. Aber wenn an der Peter-Pauls-Festung in St. Petersburg der Rundflug-Helikopter startet und landet, sind Zuschauer immer ganz nah dabei. Sobald sie allerdings der Rotorwind samt Staubwolke erfasst, haben die Neugierigen wieder etwas Nützliches fürs Leben gelernt. (Topfoto: Deeg/.rufo)
