Das Wichtigste am Samara-Gipfel war, dass es ihn gab. (Foto: Archiv)
Freitag, 18.05.2007
Entspannungsgipfel an der Wolga: Gut, dass es ihn gab
Samara. Der totgesagte EU-Russland-Gipfel hat mehr genutzt, als geschadet. „Besser miteinander reden, als übereinander“, so Angela Merkel nach der krawattenfreien Bootstour. Es gab den Gipfel – und es geht weiter, trotz Polen und USA.
Wäre der Gipfel ausgefallen, wie vor einigen Tagen noch spekuliert wurde, als Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Krisengesprächen nach Moskau eilte, wäre der Schaden kaum noch kontrollierbar gewesen.
Jetzt aber fehlte auf dem Entspannungsgipfel an der Wolga eigentlich nur Javier Solana, EU-Außenkommissar und Ex-Nato-Generalsekretär, der ganz dringend den Karlspreis entgegennehmen musste, statt die Ost-West-Beziehungen zu pflegen.
Die grossen Probleme bleiben bestehen, aber sie sehen kleiner aus
Die aktuellen Hauptprobleme – die US-Raketenstationierungspläne, das polnische Fleisch-Veto und der estnische Denkmalsstreit - bleiben natürlich bestehen, aber sie verlieren alleine deswegen an Schrecken und Gewicht, weil in Samara bewiesen wurde, dass daran die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft nicht scheitern muss – besonders dann, wenn EU und Russland sich einig sind, dass sie sich gegenseitig brauchen.
Es wird aber vermutlich noch ausreichend Gelegenheit geben, dies zu überprüfen.
Auch die Auseinandersetzung um die Demonstration der Putin-Gegner in Samara wurde doch zum Geplänkel am Rande abgestuft. Zwar setzte sich die Bundeskanzlerin wieder für die Demonstrationsfreiheit in Russland ein, aber Putin konterte mit dem Verweis auf Polizeieinsätze in Tallinn und die Vorbeugehaftpläne Schäubles im Vorfeld von Heiligendamm / G-8.
Angesichts dieser Konvergenz der polizeilichen Systeme konnte Putin es sich sogar leisten, darauf zu verweisen, dass es nirgends eine lupenreine Demokratie gebe. Und dass tatsächlich die „Sicherheitsorgane“ in ihrer Generalprophylaxe manchmal übertreiben. Aber eben nicht nur in Russland.
Konvergenz der polizeilichen Systeme
Nun sind der Erzliberale Garri Kasparow und der Nationalbolschewist Eduard Limonow, die am Moskauer Flughafen von Miliz abgefangen wurden, zwar mit der deutschen Anti-G-8-Gipfel-Szene nicht zu vergleichen.
Sie sind keine Terroristen – aber erstens sind die Terroristen unter den Antiglobalisten auch sehr dünn gesät und zweitens sind Kasparow und Limonow politisch unbedeutender als die deutsche Szene. Woran sich auch nichts ändern dürfte, wenn die Fusion von Rechten und Linken, von Liberalen (wie Kasparow oder Michail Kassjanow) und Nationalbolschewisten sich fortsetzt und schließlich zum „Liberalbolschewismus“ gerät.
Die relative Einflusslosigkeit des Liberalbolschewismus wird verdeckt durch die Überdimensionalität des Polizeieinsatzes
Ihre relative Einflusslosigkeit wird nur regelmäßig verdeckt durch die Überdimensionalität des Milizeinsatzes.
Den Gipfelverlauf jedenfalls hat das – wie immer - nicht weiter beeinflusst. Im Gegenteil, die Diskussion über Polizeieinsätze, Vorbeugehaft und Demonstrationsfreiheit hat eher noch die Nähe der Gipfelteilnehmer zueinander betont.
Es ist ja auch nicht anders vorstellbar, als dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU eben die Beziehungen von Staaten, Regierung, Apparaten und Bürokraten sind – und erst dann die Beziehungen von Menschen.
Entspannungsgipfel – das war das, was jetzt nötig war
Russische Fischsuppe am Wolgaufer, deutsch-russische Volksmusik zum Sonnenuntergang und eine Schifffahrt ohne Krawatten – das klingt ein wenig nach „Außer Spesen nix gewesen“.
Aber das wäre ungerecht. Diese Lockerungsübungen waren das, was Europa gerade jetzt brauchte. Und wenn das auch noch ein Schritt zur Abschaffung der Visapflicht wird – dann um so mehr. Denn dann können endlich die, auf die es ankommt, mehr miteinander reden, als übereinander.
Gisbert Mrozek, Moskau (gim/.rufo/Moskau)
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