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| In Zelten campieren die anti-estnischen Demonstranten nahe der Botschaft in Moskau - dem neuen Hauptschauplatz des Konflikts (Foto: newsru.com) | |
Donnerstag, 03.05.2007
Estland schiebt EU in den Konflikt mit Russland
Brüssel/St.Petersburg. Estland bemüht sich um Rückendeckung bei der EU im Denkmals-Streit mit Russland. Die Blockade der estnischen Botschaft soll Thema auf dem EU-Russland-Gipfel werden – oder Grund für dessen Absage.
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Während sich die EU bislang im Konflikt um den Abbau des sowjetischen Kriegerdenkmals und die Exhumierung der darunter liegenden Toten bewusst bedeckt gab, hat die Eskalation des Konflikts Brüssel nun doch auf den Plan gerufen:
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„Wir teilen die Besorgnis in Zusammenhang mit der wachsenden Spannung um die estnische Botschaft in Moskau und fordern von der russischen Regierung mit Entschiedenheit die Erfüllung der Verpflichtungen der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen“, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission gestern. Dies habe man auch der russischen Seite übermittelt.
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Estland sieht EU als Ganzes attackiert
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Die estnische Regierung hatte schon am 1. Mai offen um Rückendeckung aus Brüssel nachgesucht. Estlands Außenminister Urmas Paet erklärte, das Thema des Bronzesoldaten und des Vandalismus in Tallinn seien innere Angelegenheiten seines Landes, „aber das koordinierte Vorgehen Russlands gegen Estland betrifft die gesamte EU".
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Paet meinte damit nicht nur die von der russischen Polizei weitgehend tolerierte Belagerung der estnischen Botschaft durch Kremt-treue Jugendorganisationen, sondern auch die angeblich von staatlichen russischen Stellen vorgenommenen Hackerangriffe auf staatliche Webserver Estlands.
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„Wenn Russland Estland angreift, greift es auch die EU an“, sagte Paet gestern und schlug den Europäern vor, Sanktionen gegen Russland zu ergreifen oder den für den 18. Mai geplanten EU-Russland-Gipfel in Samara abzusagen. Estland verfolgt damit die Taktik Polens, das wegen eines Konflikts um den Export von Fleisch nach Russland dieVerhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland lange blockiert hat.
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Gipfel in Samara ist kaum bedroht, aber belastet
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Zu einer Gipfel-Absage wird sich die deutsche Ratspräsidentschaft kaum bereit erklären. Aber je länger die Spannungen zwischen Russland und dem 1,5-Millionen-Kleinstaat anhalten, umso mehr wird sich das emotionale Thema in den Vordergrund drängen und andere, im Prinzip weitaus gewichtigere Aspekte der Zusammenarbeit überschatten.
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Sollte die russische Führung zudem offiziell zu einem Boykott estnischer Waren aufrufen, würde bereits ein Wirtschaftskonflikt daraus, der kaum ohne Gegenmaßnahmen der EU bleiben kann.
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Seit einem Monat steht aber ein Aufruf des Vizepermiers und Ex-Verteidigungsministers Sergej Iwanow an Russlands Bürger im Raum, keine estnischen Waren zu kaufen und dort keinen Urlaub zu machen, wenn ihnen die Politik dieses Staates nicht gefällt. Dies sei jedoch kein Boykottaufruf, setzte Iwanow damals scheinheilig dazu.
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Boykottaufrufe gegen estnische Waren schlagen an
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Angehörige der „Jungen Garde“ der Kreml-Partei „Einiges Russland“ verteilen inzwischen in Petersburger Geschäften enmtsprechende Aufkleber. Aus Überzeugung, vorauseilendem Gehorsam oder auch nur, um sich Ärger mit Kunden und Boykott-Aktivisten zu ersparen, haben inzwischen zahlreiche Petersburger Supermarkt-Ketten estnische Produkte aus den Regalen genommen. Wie der „Kommersant“ heute berichtet, handelt es sich dabei in erster Linie um den Likör „Vana Talinn“ sowie einige Milch- und Fleischerzeugnisse, die jedoch nur geringfügige Marktanteile aufweisen.
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Die russische Eisenbahn RZD erklärte, „wegen planmäßiger Bauarbeiten“ die Öllieferungen nach Estland vorübergehend einschränken zu müssen. Dabei handelt es sich allerding svorrangig um Transitfrachten, die von estnischen Häfen aus verschifft werden.
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Am Grenzübergang Narwa-Iwangorod versuchten gestern Aktivisten der Organisation „Naschi“ die Einfahrt estnischer Lkw nach Russland zu blockieren. Russische Polizei machte jedoch nach einer halben Stunde die Straße wieder frei und verhaftete die Blockierer.
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Estnisches Konsulat in Petersburg arbeitet normal
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Auch vor dem estnischen Generalkonsulat in St. Petersburg wurde Anfang der Woche eine nicht angemeldete Protestkundgebung der „Naschi“ von der Polizei schnell aufgelöst. Das Konsulat lobte ausdrücklich die „gute Arbeit“ der Beamten. Mittlerweile betreibt „Naschi“ dort nur noch eine ständige „Ein-Mann-Kundgebung“.
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Anders als die faktisch belagerte estnische Vertretung in Moskau ist das Generalkonsulat wieder zu seinen regulären Öffnungszeiten übergegangen.
(ld/rufo/St.Petersburg)
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