Julia Timoschenko bläst auf verlorenem Posten zum Rückzugsgefecht (Foto: newsru.ua)
Dienstag, 09.02.2010
Ukraine: Timoschenko akzeptiert Wahlergebnis nicht
Kiew. Premierministerin Julia Timoschenko akzeptiert ihre Niederlage bei den Präsidentenwahlen nicht und will das Ergebnis anfechten. Westliche Beobachter sprechen hingegen von einer vorbildlich demokratischen Wahl.
Gut 24 Stunden lang war gestern Julia Timoschenko abgetaucht, während ihr Opponent Viktor Janukowitsch seinen Wahlsieg feierte. Nach der Auszählung von 99,4 Prozent der Stimmen hat er die Stichwahl mit 48,8 Prozent gewonnen, für Timoschenko votierten 45,6 Prozent.
Doch klein beizugeben ist nicht der Stil von Timoschenko: Spätabends verkündete sie auf einer Fraktionssitzung ihrer Partei BJuT, dass sie das „die Legitimität des Sieges von Janukowitsch nach solchen Wahlen“ nicht anerkennen werde. In den Reihen von BJuT wird behauptet, dass eine Million Stimmen für Janukowitsch „fragwürdig“ seien. Sein Vorsprung vor Timoschenko beträgt nach der offiziellen Auszählung 800.000 Stimmen.
Als Ziel wurde ein „dritter Wahlgang“, also eine Wiederholung der Stichwahl, ausgegeben. Diese hatte es in der Tat im Rahmen der „Orangen Revolution“ im Herbst 2004 gegeben, als ebenfalls ein knapper Wahlsieg von Janukowitsch wegen Manipulationen letztlich nicht anerkannt wurde. Bei der Wiederholung unterlag er dann.
Vorerst ist bei BJuT aber nur von juristischen Mitteln die Rede und nicht von einem Aufruf zu Demonstrationen. Der BJuT-Abgeordnete Andrej Portnow wurde ausgewählt, das Vorgehen der Partei gegen das Wahlergebnis zu koordinieren. „Angesichts unserer Position im obersten Verwaltungsgericht ist es offensichtlich, dass wir unseren Sieg nicht durchsetzen können“, erklärte Portnow allerdings ohne den rechten Enthusiasmus.
Timoschenko-Gefolgschaft ist nicht einer Meinung
Teile der Timoschenko-Fraktion hatten sich im Laufe des Tages bereits dafür ausgesprochen, das Wahlergebnis zu akzeptieren und in die Opposition zu gehen. Janukowitsch hat Timoschenko auch bereits aufgefordert, ihr Amt als Regierungschefin niederzulegen.
Wenn sie dies nicht selbst tut, könnte sie auch vom Parlament entlassen werden. Dort hatte sich kurz vor der Stichwahl am Sonntag bei einer eiligen Korrektur des Wahlgesetzes bereits eine neue Koalition abgezeichnet, da die Partei des scheidenden Präsidenten Juschtschenko die „Partei der Regionen“ von Janukowitsch unterstützte.
West-Beobachter sparen nicht mit Lob für den Wahlgang
Der Vorwurf, Janukowitschs Wahlsieg sei nur durch massive Fälschungen erzielt worden, wird von den westlichen Wahlbeobachtern nicht unterstützt. Sowohl die OSZE-Delegation wie auch die Vertreter des Europa-Parlaments erkannten die Wahl als weithin demokratisch und fair an.
Die OSZE sprach von einer "eindrucksvollen Darstellung demokratischer Wahlen". Jerzy Busek, der Vorsitzende des EU-Parlaments, gratulierte den Ukrainern bereits zur Durchführung „freier und ehrlicher Wahlen“.
Timoschenko erscheint als schlechte Verliererin
Seitens der westlichen Beobachter gibt es deshalb wenig Verständnis für die Weigerung Timoschenkos, ihre Niederlage anzuerkennen. "Normalerweise schüttelt im Interesse des Landes derjenige, der verloren hat, die Hand des Siegers", gab der Delegationsleiter der Nato-Wahlaufseher, Assen Agow, zu bedenken.
Unter den Wahlsiegern gibt man sich gelassen - die Möglichkeit zur Wahlanfechtung sei schließlich gesetzlich vorgesehen. Timoschenkos Kampagne sei allenfalls geeignet, die Amtsübernahme durch Janukowitsch um zwei bis drei Wochen zu verzögern, so einer seiner Gefolgsmänner.
Über die Perspektiven deutsch-russischer Zusammenarbeit diskutierten am 11.3. in Moskau Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der Vizevorsitzende der Deutsch-Russischen Aussenhandelskammer, Alexej Mordaschow und einige hundert Unternehmer, moderiert vom Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums, Ernst-Jörg von Studnitz. (Topfoto: Mrozek/.rufo)
