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| Ukraine: Präsidentschafts-Kandidat Janukowitsch (rechts) drängt seine Konkurrentin Timoschenko in die Ecke (Foto: Unian/.rufo) | |
Donnerstag, 04.02.2010
Ukraine: Timoschenko verliert Schlacht vor der Wahl
Kiew. Vier Tage vor den Präsidentenwahlen in der Ukraine verlor Premierministerin Julia Timoschenko im Parlament eine wichtige Abstimmung – und eine Saalschlacht. Denn Juschtschenkos Partei hat die Seite gewechselt.
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Die Stichwahl am Sonntag zwischen Viktor Janukowitsch und Julia Timoschenko droht in einem großen Durcheinander zu enden.
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Die Rada, das ukrainische Parlament, verabschiedete am Mittwoch mit heftigen Turbulenzen auf Betreiben von Janukowitschs „Partei der Regionen“ noch eine Blitz-Änderung des Wahlgesetzes: Die Regelung, dass in den einzelnen Wahlkommissionen das jeweilige lokale oder regionale Wahlergebnis mit einem Quorum aus zwei Dritteln der Kommissionsmitglieder bestätigt werden muss, wurde kurzerhand abgeschafft.
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Julia Timoschenko erklärte daraufhin, dies sei „ein Todesurteil für die Demokratie und die freien Wahlen in der Ukraine“. Bislang waren die Aufsichtsgremien paritätisch besetzt, doch nun würden Timoschenko-Vertreter hinausgedrängt. Nach ihrer Ansicht fällt damit einer der wichtigsten Sicherheitsmechanismen zur Verhinderung grober Wahlfälschungen.
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Timoschenko droht mit einem neuem "Maidan"
Nun kündigte Timoschenko Demonstrationen wie weiland im Herbst 2004 an, sollte der scheidende Präsident Viktor Juschtschenko das neue Gesetz vor der Wahl noch unterschreiben und damit in Kraft setzen.
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Tut er dies, so wäre offensichtlich, was sich zum Schrecken Timoschenkos schon in der Rada abzeichnete: Dort stimmten 29 Abgeordnete der Juschtschenko-Partei „Unsere Ukraine“ zusammen mit der Janukowitsch-Fraktion für die Wahlrechts-Änderung. Damit zeichnet sich im Parlament eine neue Mehrheit ab, die nach dem wahrscheinlichen Wahlsieg Janukowitschs dessen Widersacherin auch gleich vom Posten der Regierungs-Chefin stürzen könnte.
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Alte orange Koalition zerbrochen
Bislang konnte sich die west-orientierte Politikerin auf eine zwar heillos zerstrittene, aber in der Front gegen den Russland-freundlicheren Janukowitsch einige Koalition mit den Leuten Juschtschenkos stützen. Schließlich hatte das Duo Juschtschenko-Timoschenko und Janukowitsch während der – ebenfalls durch Wahlmanipulationen ausgelösten – orangen Revolution im Herbst 2004 unversöhnlich auf verschiedenen Seiten der Barrikaden gestanden.
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Seitens der jetzt wieder siegesgewissen Janukowitsch-Partei war befürchtet worden, dass die Vertreter Timoschenkos in den Wahlkommissionen angesichts ihrer drohenden Niederlage einfach am Sonntag blau machen könnten – wodurch das Wahlergebnis legal nicht fixiert werden könnte.
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Janukowitsch mit Zehn-Prozent-Vorsprung
Im ersten Wahlgang im Dezember hatte Janukowitsch 35 Prozent der Stimmen und Timoschenko 25 Prozent erhalten. Amtsinhaber Juschtschenko landete mit nur 5,5 Prozent auf den fünften Platz. Aktuelle Umfragen dürften in der Ukraine nicht mehr veröffentlicht werden, doch gilt es als wahrscheinlich, dass Janukowitsch seinen Vorsprung halten kann.
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In den letzten Tagen vor der Wahl deckten sich die beiden Bewerber um die Staatsspitze noch heftig mit gegenseitigen Vorwürfen ein: Wahlfälschung, Bedrohungen, das Aufbieten von Schlägertrupps oder gar ausländischen Interventen unter dem Deckmantel von Wahlbeobachtern.
Eine sachliche Diskussion wird nicht mehr geführt – obwohl die Ukraine diese angesichts ihrer desolaten Wirtschafts-und Finanzlage dringend nötig hätte. Der eher spröde Janukowitsch verzichtete sogar auf die TV-Debatte mit seiner aparten Gegnerin.
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Nachtwache und Rempeleien im Parlament
Auch die Abstimmung im Parlament glich mehr einer Saalschlacht als einem demokratischen Akt: Timoschenko-Abgeordnete wollten sie eigentlich verhindern, in dem sie über 200 weitere und weitgehend sinnfreie Änderungsanträge einbrachten. Außerdem versuchten einige von ihnen, schon gegen halb sechs am Morgen im Parlamentssaal Schlüsselpositionen wie das Rednerpult und die Schaltzentrale für Licht und Anzeigentafel zu besetzen.
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Allerdings hatten Janukowitschs Deputierte davon Wind bekommen und bereits ab Mitternacht im Plenarsaal Stellung bezogen. So kam es dann zu üblen Rempeleien und Beschimpfungen – wobei die Abgeordneten einige Fachkenntnis in der Disziplin Saalschlacht bewiesen: Viele legten gleich ihre Krawatten ab, um dem Gegner keine Würgeschlinge zu bieten.
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Auch erhob niemand vor den laufenden Fernsehkameras telegen die Fäuste. Man schlug sich im dichten Gedränge akkurat gegenseitig in die Nieren und trat sich an die Beine, beobachtete der Korrespondent des Moskauer „Kommersant“. „Im ukrainischen Parlament arbeiten Profis“, so sein Fazit.
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Es braucht eine neue Streitkultur
Egal ob am Sonntag Janukowitsch oder doch Timoschenko gewinnt – das ebenso wankelmütige wie streitbare Parlament bleibt für beide ein Unsicherheitsfaktor und Bremsklotz beim dringend nötigen Neustart des flächenmäßig zweitgrößten Staates Europas.
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Denn damit die Ukraine nach der Wahl wieder zur politischen Geschäftsfähigkeit zurückkehren kann, müssen sich die konträren Kräfte dort zusammenraufen – und nicht miteinander raufen.
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