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Viktor Juschtschenko möchte Moskau noch einmal eins auswischen, bevor er den Präsidentensessel räumt. (Foto: newsru.com)
Viktor Juschtschenko möchte Moskau noch einmal eins auswischen, bevor er den Präsidentensessel räumt. (Foto: newsru.com)
Freitag, 22.01.2010

Botschafter in Kiew: Erneuter Skandal bahnt sich an

Kiew/Moskau. Der scheidende ukrainische Präsident will Moskau zum Abschluss noch einmal die kalte Schulter zeigen und den neuen russischen Botschafter an der Aufnahme seiner Arbeit hindern. Es droht ein neuer Skandal.


Wie Russland- Aktuell bereits berichtete, hat der russische Präsident Dmitri Medwedew Michail Surabow, den seit August 2009 in Wartestellung verharrenden neuen Botschafter in Kiew, am Dienstag aufgefordert, jetzt seinen Dienst in der ukrainischen Hauptstadt anzutreten.

Aber dazu könnte es erneut nicht kommen – der noch amtierende ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko fordert sein Außenministerium auf, Surabows Ernennungsurkunde nicht anzunehmen. Warum? Weil Juschtschenkos Name in dem Schreiben fehlt.

Das sei „die Verletzung aller diplomatischer Normen“ und ein Versuch, „das Haupt der Ukraine zu erniedrigen“, heißt es laut „Kommersant“ in einem Schreiben der Präsidentenverwaltung an das ukrainische Außenministerium.

Alles nach Protokoll


Die diplomatische Praxis sieht vor, dass der neue Botschafter im Außenministerium seine Erkennungsurkunde einreicht und erst dann, wenn sie dort und anschließend beim Präsidenten abgesegnet wird, seine Arbeit offiziell aufnehmen darf.

Sollte das ukrainische Außenministerium Juschtschenkos Empfehlung befolgen, erhält Surabow keine Arbeitserlaubnis. Zumindest als Botschafter. Die Folge: Entweder seine Abreise verzögert sich erneut oder er wird in Kiew zunächst nur als Präsidentenbevollmächtigter für den Ausbau der Handelsbeziehungen tätig.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte hingegen heute bei einer Pressekonferenz in Moskau, alles werde „streng nach Protokoll verlaufen“. „Russland hat stets die diplomatischen Regeln befolgt (…) und wird das auch in diesem Fall tun“, so Lawrow. Und: Surabow „bereitet sich aktiv auf seine Abreise nach Kiew vor“.

Russlands Botschafter zieht nächste Woche in Kiew ein (21.01.2010)
• 
Neuer Botschafter macht sich auf den Weg in die Ukraine (19.01.2010)
• Medwedew droht Kiew mit Liebes- und Botschafterentzug (11.08.2009)
• Ex-Minister Surabow soll Botschafter in Kiew werden (22.06.2009)
Bei Russland-Aktuell
• 

Rein pragmatische Denkweise


Ein russischer Diplomat bezieht sich derweil auf eine Konvention von 1961, laut der das Ernennungsschreiben nicht unbedingt an den Staatspräsident gerichtet werden muss. Zudem habe der fehlende Name Viktor Juschtschenkos in dem Dokument rein pragmatische Gründe:

Vom Augenblick des Einreichens der Urkunde bis zur offiziellen Ernennung vergehen immer mehrere Monate, und zu dem Zeitpunkt heißt der ukrainische Präsident schon ganz anders. Würde explizit Juschtschenkos Name in der Urkunde auftauchen, wäre sie dann nicht mehr gültig.

Juschtschenkos Antwort auf eine List Moskaus


Im ersten Gang der Präsidentenwahlen hat der nicht gerade als Freund Moskaus bekannte Juschtschenko nur 5,5 Prozent der Stimmen bekommen und ist aus dem Rennen. Die Entscheidung, wer das höchste Amt in Kiew ausüben wird, fällt am 7. Februar zwischen Julia Timoschenko und dem eher Richtung Moskau orientierten Viktor Janukowitsch.

Über Juschtschenkos Reaktion braucht man sich allerdings nicht zu wundern – zu offensichtlich war Moskaus Zug, den Botschafter just in dem Moment auf die Reise zu schicken, als klar wurde, dass der jetzige ukrainische Präsident sein Amt niederlegen muss.



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