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Syriens Außenminister al-Muallim in Moskau: Assad ist einverstanden mit internationaler Chemiewaffen-Kontrolle (Foto: vesti.ru)
Syriens Außenminister al-Muallim in Moskau: Assad ist einverstanden mit internationaler Chemiewaffen-Kontrolle (Foto: vesti.ru)
Dienstag, 10.09.2013

Dank Russland: Diplomatische Lösung der Syrien-Krise?

Von Sönke Paulsen, Berlin. Es sah alles danach aus, als würden die üblichen Reflexe Oberhand gewinnen. Nach dem Chemiewaffen-Massaker in Damaskus stand ein US-Militärschlag unmittelbar bevor. Nun scheint sich das Blatt zu wenden.

Auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg sah es noch so aus, als hätten die Befürworter eines militärischen Schlages gegen Syrien einen Sieg errungen. Verblüffend, wie eilig sich mehrere große europäische Staaten einer militärischen Strafaktion gegen Assad anschlossen, wenn auch unter Vorbehalt.

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• Tschetschenen mischen im Syrien-Krieg mit (26.07.2013)
• Moskau glaubt Chemiewaffen-Info von Obama nicht (14.06.2013)
• Syrien möchte in Russland MiG-Kampfjets kaufen (31.05.2013)
Und erstaunlich, dass das besonnene Verhalten von Angela Merkel, die zumindest eine gemeinsame Position der Europäer anstrebte und auch erreichte, in den Medien und von der Opposition im eigenen Land so scharf kritisiert wurde.

Nach Petersburg wirkten die Regierungsdelegationen teilweise wie eine orientierungslose Herde, die mal in diese und mal in jene Richtung ausbrechen wollte, weil die Führung fehlte.

Eine weltpolitische Krise von derzeit noch begrenztem politischem Ausmaß.


Sie wirkt fast wie ein Lehrstück. Es kommt alles darin vor: Ein Massaker, über das weiterhin gerätselt werden darf, weil Assad, so er tatsächlich der Urheber war, damit wissentlich einen schweren Fehler begangen hätte. Eine andere überzeugende Erklärung dafür gibt es aber nicht.

Damaskus nimmt Moskauer Vorschlag an
Syrien hat den Vorschlag der Regierung in Moskau angenommen, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. \"Wir haben sehr ergiebige Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow geführt, er hat eine Initiative bezüglich der Chemiewaffen vorgeschlagen. Wir haben dem russischen Vorhaben zugestimmt\", sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim am Dienstag. Er hält sich seit Montag in Moskau zu Gesprächen auf. Es gehe darum, eine \"US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk\" zu verhindern, sagte er.
Auch aus Damaskus wird Zustimmung signalisiert: \"Die Regierung stimmt der russischen Initiative zu, um das Blutvergießen zu stoppen und einen Krieg zu verhindern\", zitierte die staatliche syrische Nachrichtenagentur Premierminister Wael al-Halki. (ld/rufo)
Der Versuch eines politischen Durchmarsches der Amerikaner, der nicht zuletzt an der Kriegsaversion der amerikanischen Bevölkerung scheitert, der Versuch der Nibelungen-Treue, der üblichen Verdächtigen, allen voran England und Frankreich.

Das Scheitern Camerons vor seinem eigenen Parlament, trotz einer dramatisch vorgetragenen Kampfesrede gegen den Verbrecher Assad. Und die plötzliche Vorsicht Hollandes, der noch vor dem Gipfel als erster mit dabei sein wollte, wenn die USA zuschlagen und jetzt nichts unternehmen will, solange nicht handfeste Beweise für die Schuld des Regimes in Syrien vorliegen.

Die positive Erkenntnis aus diesem Stück ist, dass die Bevölkerungen in fast allen beteiligten Ländern die Kriegslust ihrer Regierungen massiv gebremst haben, was in den USA derzeit am deutlichsten zu erkennen ist. Die Bevölkerungen der westlichen Länder erweisen sich dieses Mal als resistent gegen Manipulationen und billigen Populismus.

Die Schlüsselfunktion in der derzeitigen No-go-Situation kommt Russland zu.


Das einzige Land, das Assad zum Einlenken und zu einer diplomatischen Lösung zwingen kann, auch wenn Obama wider besseres Wissen behauptet, dass die Kriegsdrohung der Amerikaner den diplomatischen Weg gebahnt habe, schlägt jetzt den entscheidenden Ausweg vor. Nicht Obama, sondern Putin und Lawrow haben den Schlüssel zur politischen Lösung der Syrien-Krise in der Hand und sind im Begriff ihn zu benutzen.

Eine internationale Aufsicht über die syrischen Chemiewaffen-Arsenale mit der festen Vereinbarung einer Zerstörung dieser Arsenale hat Putin dem amerikanischen Präsidenten vermutlich schon auf dem G20-Gipfel vorgeschlagen, eventuell sogar schon davor. Die Amerikaner hatten wohl kein großes Interesse an einer solchen Lösung, wollten lieber den Donnerschlag, als das zähe Tauziehen mit der Assad-Regierung.

Ausgerechnet der amerikanische Außenminister hat aber genau diese Option versehentlich wieder ins Spiel gebracht, als er sagte, dass Assad nur durch eine sofortige Übergabe jeder einzelnen Chemiewaffe einen Militärschlag verhindern könnte. Obwohl er das rhetorisch meinte, indem er hinzu setzte, dass Assad dies niemals tun würde, erreichte er damit den Durchbruch der ungewollten Art.

Kerry wurde beim Wort genommen, Lawrow hakte sich ein und Assad stimmte grundsätzlich zu. Obama braucht jetzt seine flammenden Reden für einen Militärschlag nicht mehr zu halten. Die Russen haben die Amerikaner mit einem gekonnten Judogriff durch die Tür gezogen, die eigentlich gesprengt werden sollte.

Gibt es jetzt eine politische Lösung der Syrien-Frage?


Viel zu früh, darüber zu spekulieren. Aber eines ist sicher. Putin und Lawrow haben sich nun auf der diplomatischen Weltbühne in den Regiestuhl gesetzt. Obamas Action-Spektakel findet nicht statt.

Der Chancen für einen Einstieg in die Diplomatie stehen gut, die Lösung der Syrien-Frage ist aber noch weit entfernt.

Sönke Paulsen, Berlin


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koktem 11.09.2013 - 10:01

Kompliment an Russland

Tolle Leistung von Russland und dickes Kompliment an Herr Putin und Lawrow. Wieder einmal mehr wird deutlich, wie wichtig eigentlich so ein Partner wie Russland für die Europäische Union wäre. Hoffentlich hält man sich international auch daran. Den Menschen in Syrien sei es zu wünschen.


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