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Geriet zuletzt aus den eigenen Reihen in Beschuss: Witali Klitschko wurde von Demonstranten mit einem Feuerlöscher beschossen, als er in einem Streit vermitteln wollte (Foto: Ballin/.rufo)
Geriet zuletzt aus den eigenen Reihen in Beschuss: Witali Klitschko wurde von Demonstranten mit einem Feuerlöscher beschossen, als er in einem Streit vermitteln wollte (Foto: Ballin/.rufo)
Montag, 20.01.2014

Protest in der Ukraine radikalisiert sich dramatisch

Kiew. In der Ukraine regiert die Gewalt. In Kiew liefern sich Polizei und radikale Demonstranten den zweiten Tag in Folge heftige Auseinandersetzungen. Der Eskalation vorausgegangen war eine Gesetzesverschärfung.

Zweiter Tag der Gewalt in Kiew: Vermummte warfen Steine und Brandsätze auf die Polizei, die ihrerseits mit Gummigeschossen, Schallgranaten und Tränengas gegen die Menge vorging. Die Zahl der Verletzten ist auf beiden Seiten auf je rund 100 gestiegen. Mehrere Opfer wurden dabei schwer verletzt. Laut dem Direktor des Kiewer Gesundheitsamts Witali Mocharew mussten drei Demonstranten die Augäpfel entfernt werden, einem wurde die Hand amputiert, da der Knochen völlig zerschmettert war. Das Innenministerium berichtet über Brüche und Kopfverletzungen bei mehreren Beamten.

Gewalt gegen Journalisten


Unter den Verletzten sind auch mindestens zwei Journalisten. Der Kameramann von „Radio Swoboda“ filmte dabei zufällig den Angriff auf seine eigene Person. Das bereits im Internet kursierende Video zeigt, wie ein Polizist auf den Journalisten anlegt und eine Granate abfeuert, bevor der Bildschirm schwarz wird. Der Sender berichtete, dass das ganze Fernsehteam später festgenommen wurde.

Bei Russland-Aktuell
• Wie Kiew erst Brüssel und dann Moskau erpresst, mit Erfolg (18.12.2013)
• Putin will sich der Ukraine nicht aufdrängen (12.12.2013)
• Experte: Die Opposition in Kiew hat die Lage überschätzt (05.12.2013)
• Kiew: Straßenschlacht vor der Präsidenten-Verwaltung (01.12.2013)
• Ukraine lässt Assoziierungsvertrag mit der EU platzen (22.11.2013)
Offiziell bestätigt wurde die Festnahme von zwei Korrespondenten; einer davon von „Radio Swoboda“. Sie hätten sich in einer Gruppe gewaltbereiter Demonstranten aufgehalten und seien nicht als Journalisten gekennzeichnet gewesen. Erst bei der Aufnahme der Personalien habe sich ihre Identität herausgestellt, erklärte ein Behördensprecher.

Präsident lässt verhandeln


Die gemäßigten Oppositionsführer Witali Klitschko und Arseni Jazenjuk haben sich von der Gewalt distanziert und Verhandlungen gefordert. Bei einem Treffen Klitschkos mit Präsident Viktor Janukowitsch am Sonntag wurde die Bildung eines Vermittlungsausschusses beschlossen, um einen friedlichen Weg aus der Krise zu finden.

Klitschko kritisierte allerdings kurz darauf bereits, dass Janukowitsch nicht selbst an den Verhandlungen teilnimmt, sondern den Chef des nationalen Sicherheitsrats Andrej Kljujew vorschickt. Diesen macht die Opposition für die blutige Niederschlagung der Demonstration am 30. November verantwortlich.

Rada verschärft Gesetze


Seit November demonstrieren Janukowitschs Gegner in Kiew. Auslöser war das in letzter Minute abgesagte Assoziationsabkommen mit der EU. Nach der gewaltsamen Auflösung der Großdemo am 30. November blieben die Proteste weitgehend friedlich, abgesehen von einem letztlich vergeblichen Versuch einiger hundert Radikaler die Präsidentenresidenz zu stürmen. Die Opposition machte dafür Provokateure verantwortlich.

Der neue Ausbruch von Gewalt geht vom rechten Rand der Protestierenden aus. Der sogenannte „rechte Sektor“, gewaltbereite Nationalisten auf Seiten der Opposition, hat sich zu den Krawallen bekannt. Ein Sprecher der Bewegung nannte die Gewaltexzesse eine „normale Reaktion auf die Errichtung einer Diktatur“. Aus den Reihen der Nationalisten wurde am Sonntag wohl auch Klitschko attackiert, als er zwischen Demonstranten und Polizei schlichten wollte.

Die Proteste haben sich radikalisiert, nachdem das ukrainische Parlament Ende letzter Woche das Demonstrationsrecht verschärft und die Pressefreiheit beschnitten hatte. Diese Kriminalisierung der Opposition habe letztendlich dazu geführt, dass sich deren radikalste Kräfte durchgesetzt haben, kritisieren Bürgerrechtler.



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