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Wie viele Infrastrukturobjekte stammt auch der Bahnhof in Simferopol noch aus Sowjetzeiten (Foto: Ballin/.rufo)
Wie viele Infrastrukturobjekte stammt auch der Bahnhof in Simferopol noch aus Sowjetzeiten (Foto: Ballin/.rufo)
Mittwoch, 23.07.2014

Oligarchen und Zocker sollen Krim-Aufbau finanzieren

Moskau. Wer zahlt für den Aufbau der brachliegenden Infrastruktur auf der Krim? Die Duma will Oligarchen blechen lassen. Der Kreml hat eine weitere Klientel im Auge: Glücksspieler, die auf der Krim ihre Sucht ausleben dürfen.

Geldknappheit lässt Kreativität gedeihen: Mit einem neuen Gesetz wollen Duma-Abgeordnete reiche Russen zur Finanzierung der Krim heranziehen. „Die neuen russischen Föderationssubjekte Krim und Sewastopol waren Jahrzehnte lang unterfinanziert und derzeit gibt es im Etat nicht genug Geld für Investitionen“, begründete Andrej Krutow von der Partei „Gerechtes Russland“ die Initiative.

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Soli-Beitrag der Reichen


Vorgesehen ist ein „Solidaritätszuschlag“ aller Russen, die monatlich umgerechnet mehr als 21 000 Euro verdienen. Liegt der normale Steuersatz in Russland bei lediglich 13 Prozent, so sollen die Superreichen künftig mit 30 Prozent besteuert werden. Nach Angaben der Gesetzesautoren betrifft die Regelung nur 0,2 Prozent der Bevölkerung, ermöglicht aber Zusatzeinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Laut dem von der russischen Regierung vorgeschlagenen Entwicklungsplan für Krim und Sewastopol sind bis 2020 Investitionen von knapp 17 Milliarden Euro nötig. Teuerstes Einzelprojekt ist der Bau einer Brücke zwischen Kernrussland und der im März nach einem umstrittenen Referendum beigetretenen Halbinsel.

Zwischen progressiver Steuerrate und Luxussteuer


Reiche stärker zur Kasse zu bitten, ist in Russland mit seiner großen Einkommensschere vor allem bei linken Parteien ein beliebtes Wahlkampfthema. Zuletzt wurde eine Luxussteuer für Villen, teure Autos und Schmuck diskutiert.In der Vergangenheit hat die russische Führung solche Projekte stets abgeschmettert. Auch den oligarchenfreundlichen Einheitssteuersatz, den Wladimir Putin 2001 einführte, verteidigt der Kreml als Instrument, um Steuerflucht zu verhindern.

In diesem Fall könnte das Projekt allerdings aufgrund der akuten Geldnot Erfolg haben. Daneben hat der Kreml noch eine zweite Finanzierungsquelle entdeckt: Putin unterschrieb am Mittwoch ein Gesetz, dass die Einrichtung von Glücksspielzonen auf der Krim und in Sotschi ermöglicht. Das Spielerparadies auf der Krim soll bei Jalta entstehen. Die Casino-Industrie, die in Russland weitgehend verboten ist, soll der Halbinsel weitere Milliarden in die Kasse spülen.



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Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓

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Royaler 25.07.2014 - 16:07

Russland und der Krieg

koktem 25.07.2014 - 10:14

Sie sind also ein Insider, der schon lange guten Kontakt innerhalb Russlands und, was ja nun nicht so weit verbreitet ist, auch jüngst auf der Krim waren.
Nun ist das ja hier ein allgemeinpolitisches Forum und nicht der Ort, Lebensgeschichten zu erzählen.
Ich denke, es kommt zunächst einmal auf die Plausibilität der Argumente und auf die Überzeugungswirkung von Urteilen an, was ja denn in einer breit angelegten Diskussion letztlich Anregungen für Entscheidungen konkreten politischen Handelns bewirken soll.
Insofern ist es zwar interessant zu wissen, auf welchem Erfahrungs- und Lebenshintergrund man Sachverhalte und Meinungen darstellt. Aber die Wertigkeiten
von Urteilen und Argumentationen ist davon zunächst unberührt.
Um ein Beispiel zu geben:
Es ist natürlich prima, wie sie erzählen, wenn man aus direktem Kontakt weiß, was Menschen, in diesem Fall ihre Freunde oder Geschäftspartner denken. Daraus ergibt sich ein Bild, das mit allgemein verbreiteten Ansichten durchaus übereinstimmt.
Aber ich frage konkret:
Waren die Wahlen auf der Krim tatsächlich korrekt, wer hat das kontrolliert?
Wenn man, wie viele Russen es getan haben, die Korrektheit von Wahlen, gerade die des Präsidenten und der letzten Duma anzweifelt, ergeben sich für die Krim sicherlich automatisch schon Fragen. Ganz abgesehen von den bei vielen Wahlen in der russischen Geschichte zu konstatierenden Mechanismen der Wahlfälschung und der Manipulation von Menschen, in diesem Fall der Krim ja noch unter dem Einfluss vieler Bewaffneter, die gerade zuvor sozusagen mit Gewalt ohne Blut die staatlich offiziellen Kräfte ausgeschaltet hatten.
Und zum zweiten, was wissen sie über die Einstellung der Krimtataren? Man konnte mitbekommen, dass sie die Wahl boykottiert haben.
Was interessanter wäre, was proukrainische Einwohner auf der Krim gemacht haben und wie sie jetzt zum \"Anschluss\" der Krim stehen. Was wissen sie dazu? Man konnte hören, dass etliche doch in die Ukraine ausgewandert sind.
Das wäre dann schon mal ein erster inhaltlicher Angang ihrer Darstellung.
Generell meine ich aber, dass es doch recht seltsam ist bei den vielen Thesen und Überlegungen, die ich angestellt habe, dass sie gar nicht darauf eingehen, sondern pauschal einfach mal dagegen sind.
Eine sachliche Auseinandersetzung kann auch darin bestehen, dass man die Argumente, die man nicht gut findet, durch eine Gegenargumentation zurückweist.
Warum geschieht das nicht?
Ich lese dann aber viele interessante Dinge bei Ihnen.
Ich habe dabei durchaus auch gar kein Problem, zunächst einmal auf ihre Vorstellungen einzugehen.
Bin mal gespannt, ob das auch umgekehrt klappen wird.
Man muss sich natürlich schon die Zeit nehmen.


koktem 25.07.2014 - 10:14

Royaler

Sie haben Recht, es fällt schwer sachlich zu bleiben, bei solchen Kommentaren wie Ihren. \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\r\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\nVielleicht ein Wort zur Krim, ich habe viele Freunde dort und eine sehr gute Kommunikation, die Mehrzahl der Menschen in dieser Region war dafür das die Krim sich Russland anschließt. Das war ein ganz normaler demokratischer Entscheid der Menschen und bei meinem Besuch im Juni auf der Krim konnte ich nicht feststellen, dass die Menschen unglücklich sind, im Gegenteil. \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\r\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\nGenau solche Vorgehensweisen gab es im ehemaligen Jugoslawien auch, nur gab es da keinen Theater wie jetzt!\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\r\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\nIch halte es schon für sehr wichtig, in einem Land zu leben oder gelebt zu haben, um so zu urteilen wie Sie es tun! Natürlich ist es auch berechtigt, das sich viele Menschen Sorgen machen. Was da in und um Russland passiert und berichtet wird, spottet allerdings jeder Beschreibung! Sehr gut finde ich aber die Meinungen vieler anderer Leser auf anderen Portalen, wo sich das Bewusstsein konstant zu Gunsten Russlands verändert auf der Welt. \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\r\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\nAm besten Sie beantworten mir nur eine Frage, an wie vielen Kriegen der Nachkriegszeit waren die Russen der Auslöser, bzw. haben Sie mitgemischt und wie verhalten sich vergleichsweise unser lieben Freunde aus Übersee? Ich denke damit wird vieles geklärt.\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\r\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\nIn jedem Land gibt es Probleme aus den verschiedensten Gründen, nur bei keinem Land wird es so verdreht dargestellt wie bei den Russen. Dabei ist diese Regierung intensiv daran interessiert, dass auf der Welt Frieden herrscht und dafür treten sie auch, wenn es sein muss kompromisslos ein.\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\r\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\nWem nutzt dieser Medienkrieg? Alleine in Deutschland hängen 300.000 Arbeitsplätze daran, dass man so schnell wie möglich faire und nachhaltige Kompromisse findet. Es gibt auf der Welt nicht mehr so viele Wachstumsmärkte wo man sich mit relativ geringem Einsatz als Europäer einbringen kann. Dort gibt es Perspektiven und eine Zukunft und Europa ist gerade dabei sich das kaputt zu machen! Großer Dank an Herrn Putin, dass er so viel Geduld zeigt und nicht schon lange anders reagiert hat, dass Recht dazu hätte er!\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\r\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\nJa, ich bin ein „ Altschreiber“ und ich bin auch nicht aus der Versenkung aufgetaucht, ich gehöre nur zu der Schicht die aktiv in Russland arbeitet und ich habe nicht die Zeit mich ständig in völlig abstrakte Diskussionen einzubringen, weil es mir wichtiger ist aktiv dazu beizutragen das sich unsere Länder besser verstehen und auch gemeinsam Lösungen für bestimmte Situationen gefunden werden. \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\r\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\nVielleicht noch eine kleine Anmerkung, ich habe selten auf der Welt ein Land gesehen, wo man uns als Deutsche so achtet und schätzt und das nachdem was wir als Deutsche diesem Volk im 2.Weltkrieg angetan haben. \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\r\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\n


Royaler 24.07.2014 - 13:30

Im Dunkeln Tappen

Ernesto 24.07.2014 - 12:57

und dennoch aufgrund von Hypothesen zu vorläufigen Beurteilungen kommen, um dann, und da geht es ja wohl drum, Handlungsfähigkeit aufzubauen.
Dazu Anregung zu geben, ist zumindest ein Grund, die Dinge auf den Punkt zu bringen, auch wenn das zunächst seltsam klingt.
Dazu zwei Dinge:
1. Scheint es ja so, dass die Putinsche Administration in besonderer Weise Handlungsfähigkeit beweist, der sog. Westen gerade auch aus russischer Sicht gar kaum.
2. Ist man gerade in den russischen öffentlichen Medien stark mit Spekulationen nahezu überhäuft, man könnte sagen, es ist ein Volkssport.
Insofern wundert mich ihr Erstaunen.
Alle tappen irgendwie im Dunkeln, aber es gibt auch auf der Grundlage der ersten Orientierung Positionen, wenn auch durchaus teilweise vage.
Beispiel für eine eventuell verfrühte Handlungsfähigkeit ist die Krimaktion. Ja durchaus friedlich verlaufen, wenn auch Gewalt ohne Blutvergießen angewandt wurde.
Aber das Blutvergießen wird jetzt
quasi nachgeholt, denn die Krim hätte sich ja durchaus zuvor schon mit blutiger Gewalt wehren dürfen.So schlimm man Beides auch einschätzen mag.

Über andere historische Gegebenheiten lässt sich ne ganze Menge sagen, aber es sollte natürlich zur Erhellung der augenblicklichen Lage beitragen können.
Bei der letzten Irak-Auseinandersetzung haben ja Schroeder/Fischer durchaus eine wie ich meine, korrekte Position verrtreten.
Zu Irak 1991 hoffe ich, dass sie die intensiven Proteste gegen die amerikanische Position in Deutschland auch beobachten konnte.
Bei der gesamten Süd- und Mittelamerika Politik haben sich die USA sicher gar nicht mit Ruhm beklekkert.
Aber halten sie es für sinnvoll, wenn man amerikanisches Vorgehen
verurteilt, jetzt vielleicht ähnliches Verhalten Russlands
nicht kritisieren möchte, und das zur Zeit 2014, und bei den Beziehungen, die Europa und auch die USA über lange Jahre zu Russland hatte.
Insgesamt bin ich dann mal auf die Einschätzungen, Handlungsvorschläge und Begründungen zu augenblicklichen Konfliktlage gespannt.


Royaler 24.07.2014 - 13:11

Was auffällt

koktem 24.07.2014 - 08:24
Ad 1: Es scheint ja bei Ihnen mehr Allgemeines wichtig zu sein. Also konkret zur Sache, Sachlichkeit betreffend, finde ich nichts bei Ihrem Beitrag.
Ad 2 Fällt mir auf,dass sie ein Altschreiber auf diesem Forum sind udn jetzt erst wieder auftauchen.Bis ich jetzt etwas geschrieben habe, war hier lange nahezu nichts los war. Wieso haben Sie keine Initiative ergriffen, gibt es nichts zu sagen zur Sache? Ad 3: Glaube ich, dass viele Leute Sorge haben, was mit Russland geschieht. Ob man die Sache nun als Fremdling innerhalb Russlands oder von außen betrachtet oder ob man als russischer Inländer sich Gedanken um das eigene Land macht oder ein Kämpfer auf russischer Seite im Donbass ist, es kommt auf die Sache an. Dazu sollte man sich äußern. Ich bin also auf weitere Beiträge gespannt. Von wem auch immer.


Ernesto 24.07.2014 - 12:57

Royaler

Das ist absoluter Stumpfsinn was ich da zu lesen bekomme. Nimmt mich wunder wie dieser Leser reagiert hat als de Amerikaner auf Grund von Lügen in den Irak einmarschiert sind nur wegen dem Versuch die OPEC zu erschlagen. Oder ihre terroristische Tätigkeit seinerzeit in Nicaragua. In der Ukraine basieren alle Vorwürfe an die Russen auf Grund von Annahmen und Verdächtigungen. Bewiesen ist überhaupt nichts! Also bitte zuerst abwarten bevor man eine solche Hetzschrift raus lässt!!


koktem 24.07.2014 - 08:24

Royaler

Es ist schon nicht mehr normal wie sich manche \"Russlandkenner\" hier aufführen. Ihre Vergleiche hinken hinten und vorn! Werden Sie bezahlt, so etwas zu schreiben? Oder wie soll man so etwas verstehen? Warum bewegen Sie sich eigentlich auf solchen Seiten, wenn Sie nur billige und unsachliche Propaganda betreiben wollen? Was hat Ihn Russland getan, dass Sie so verbittert sind? oder kennen Sie es nur aus der Presse? Die Sachlichkeit sollte bei einem Leserkommentar an erster Stelle stehen!


Royaler 24.07.2014 - 00:38

Überall

nicht nur für die Krim ist eine verbrecherische Szene für Russland am Werk. Es waren die Grünmännchen, die Gewalt ohne Blut ausübten und dafür hoch dekoriert wurden, nachdem man sie vorher verleugnet hatte.
Jetzt kämpft Russland nicht offiziell gegen den Bruderstaat Ukraine, aber under cover, die Ukrainischen Kämpfer für die Ostukraine als Schutzschild, als Schirm benutzen kämpfen russische Männer , u.a. Tschetschenen, ihren Krieg gegen die Freiheit liebende Ukraine. Und die Unterstützung kommt von Russland, auf den Straßen Russlands werden Waffen Geld und Leute für diesen Volkseinsatz gesammelt, überhaupt nicht von Putin befohlen, aber er lässt es zu, dass diese Linie von Russen in der Ukraine verfolgt wird. Und es gibt politischen Beifall aus dem Kreml und Rückendeckung und keinen Widerspruch und keinen Halt gebieten für diese neue Volkskampfform. Es ist eine neue Form von Terrorismus, auch eine Art Selbstmordkommando, von russischen Männern, die sich stark genug fühlen und erfahren genug zu fighten.
Aber es ist in diesem Sinne nicht nur Terrorismus aus einem verborgenen Untergrund, auch wenn die russischen Kämpfer vom Kreml nicht offiziell in ihrer Nationalität benannt werden. Es ist ein russischer bewaffneter Volkskrieg, der so tut, als gäbe es ihn nicht, also quasi aus dem Verborgenen heraus. Was haben die schwarzen Witwen und was haben die Al Quaida Leute von 9/11 anders gemacht. Nur dass ihre geheimen Fürsprecher keine Staatschefs waren. Es ist russischer Staatsterrorismus, der der Welt hier als Novum vorgeführt wird. Es ist zutiefst verbrecherisch.
Deutsche Synagogen brannten 1918 auch, weil die Volkswut etwas zu sühnen zu haben meinte, geschürt und teilweise organisiert war dieser Volkszorn von Regierungs- und Parteistellen. Man vergleiche die Struktur und nur das ist gemeint, selbst.


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