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| Die Baufälligkeit der Grenzbrücke nach Estland dient nun als Vorwand für eine Transportsperre (Foto: photocity.ru) | |
Freitag, 11.05.2007
Russen mehrheitlich für Sanktionen gegen Estland
St. Petersburg. 54 Prozent der Russen befürworten die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Estland. Faktisch werden sie schon angewandt: Russland hat den wichtigsten Grenzübergang für den Güterverkehr gesperrt.
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Gemäß einer repräsentativen Umfrage des Moskauer Demoskopie-Institutes FOM verurteilen 78 Prozent der Russen die Umverpflanzung des „Bronzenen Soldaten“ in Tallinn. Während sich über die Hälfte der Befragten für die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Estland aussprach, votierten 20 Prozent gegen derartige Maßnahmen.
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Eine kleine Minderheit ist zu radikaleren Schritten bereit: Vier Prozent sprachen sich für einen Abbruch der Beziehungen und die Schließung der Grenze aus, ein Prozent gar für militärische Aktionen gegen das kleine Nachbarland.
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Verständnis für Estland hat nur eine Randgruppe
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Über die Motive der estnischen Regierung für die Denkmals-Verpflanzung haben die Russen hingegen eher keine Vorstellung – offenbar ist auch dies ein Resultat der von den staatseigenen und Kreml-treuen Medien entfalteten anti-estnischen Kampagne: 21 Prozent sehen darin eine antirussische Provokation. Sieben Prozent sehen faschistische Einstellungen als Hintergrund.
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Nur drei Prozent billigen den estnischen Behörden zu, eine rein städtebaulich motivierte Entscheidung getroffen zu haben. Genauso viele Befragte billigen den Balten das Recht zu, in ihren Städten den Anblick sowjetischer Denkmäler nicht ertragen zu müssen.
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Offizielle Wirtschaftssanktionen wird die russische Führung gegen Estland allerdings kaum verhängen: Die EU – und damit Russlands wichtigster Handelspartner - würde dies als unfreundlichen Akt gegen eines ihrer Mitglieder betrachten und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. An einem eskalierenden Wirtschaftskrieg wegen des letztlich auf beiden Seiten rein emotional begründeten „Denkmalstreits“ hat auch der Kreml kein Interesse.
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Ein Boykott, der offiziell keiner ist
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Deshalb blieb es bei Appellen von Politikern und Kreml-nahen Polit-Organisationen an Konsumenten und den Handel, doch keine estnischen Waren mehr einzukaufen. Dieser inoffizielle Boykottaufruf hat inzwischen weithin Früchte getragen – estnische Milch- und Fleischprodukte sowie Schokolade und Pralinen sind weitgehend aus den russischen Supermarktregalen verschwunden.
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... und plötzlich auftauchende Verkehrsprobleme
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Darüber hinaus hat der Kreml ganz offensichtlich das Gebot ausgegeben, die Verkehrsverbindungen unter beliebigen Vorwänden auf ein Minimum zu beschränken. Schon zu Beginn des Konflikts hatte die russische Bahngesellschaft RZD eine Verringerung oder vorübergehende Aussetzung des im Transit durch Estland abgewickelten Ölexports angekündigt –unter Verweis auf dringend erforderliche Reparaturarbeiten an den Gleisen.
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Estnische Grenzbrücke ist für Lastwagen nun zu schwach
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Die bislang schärfste anti-estnische Sanktion erfolgte nun unter Verweis auf die schon seit langem beiden Seiten bekannte Gebrechlichkeit der Grenzbrücke über den Narwa-Fluß zwischen dem russischen Iwangorod und der estnischen Stadt Narwa.
Bislang war aus Rücksicht auf die beschränkte Tragfähigkeit der alten Brücke immer ein Lkw nach dem anderen über die Brücke gelassen worden. Das Moskauer Verkehrsministerium verfügte jetzt jedoch, dass Lastwagen über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht diesen Übergang gar nicht mehr benutzen dürfen.
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Damit ist die direkte Route zwischen Tallinn und St. Petersburg für den Güterverkehr unterbrochen. Lastwagen werden nur noch am Grenzübergang Schumilkino bei Petschora abgefertigt, was einen Umweg von 260 Kilometern bedeutet.
Bislang überquerten täglich etwa 150 Lkw die Grenze in Iwangorod, was etwa 70 Prozent des Lkw-Verkehrs zwischen den beiden Staaten ausmacht. Der russische Speditionsverband ASMAP befürchtet, dass die Sperrung den Lkw-Verkehr auf dieser Route unprofitabel macht.
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Russischer Transit durch Estland – stark in russischer Hand
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Für Estland ist weniger der Außenhandel mit Russland als der Transit russischer Export- oder Importgüter über seine Häfen als Wirtschaftsfaktor von Bedeutung. Sollte das Transitvolumen um 65 Prozent abnehmen, wären 5.000 Arbeitsplätze in Estland bedroht. Wirtschaftsexperten beziffern den Umsatz, den Estland jährlich mit allein mit dem Ölumschlag macht, auf ca. 165 bis 200 Millionen Euro. Allerdings wäre Russland gegenwärtig technisch kaum in der Lage, die jährlich auf diesem Weg exportierten 22 Millionen Tonnen Rohöl über eigene Häfen oder andere Wege zu exportieren, da es faktisch keine freien Kapazitäten gibt.
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Die estnische Seite argumentiert, dass Russland mit derartigen Sanktionen vor allem die eigenen Landsleute in Estland trifft: Im Transportsektor seien besonders viele russischstämmige Menschen beschäftigt. Darüber hinaus haben sich vor allem russische Unternehmen in den letzten Jahren aktiv in das estnische Hafen- und Transitgewerbe eingekauft, dass nun durch den inoffiziellen Boykott an stärksten getroffen wird.
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Insofern kann damit gerechnet werden, dass die Daumenschrauben auch alsbald wieder still und leise gelockert werden.
(ld/rufo/St.Petersburg)
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