Janukowitsch: Gute Beziehungen zu Russland, aber keine Marionette des Kremls. (Foto: newsru.com)
Mittwoch, 10.02.2010
Ukraine: Janukowitsch drängt Timoschenko zum Rücktritt
Kiew. Der neugewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch fordert seine Kontrahentin Julia Timoschenko offiziell zum Rücktritt auf. Die Beziehungen der Ukraine zu Russland sollen in Zukunft Priorität haben.
„Ich wende mich offiziell an die Premierministerin, zurückzutreten und in die Opposition zu gehen“, gab Janukowitsch laut RIA Nowosti am Mittwoch in Kiew bekannt. Diesem Aufruf schließen sich auch andere Politiker seiner Partei der Regionen an.
So hofft Anna German, Timoschenko würde bereits in der nächsten Woche ihren Rücktritt vollziehen. Sie schließt aber auch nicht aus, dass die einstige „Gasprinzessin“ sich mit dem Rücktritt Zeit nehmen könnte, „um die Spuren zu verwischen“.
„Sie braucht zwei Wochen, um die Spuren ihres Diebstahls im Ministerkabinett der Ukraine zu verwischen“, sagte Janukowitschs Mitstreiterin gegenüber Interfax. Gemeint sind die Mittel, die sie für ihren Wahlkampf abgezweigt haben soll.
Beziehung zu Russland hat Priorität
Das Waschen der schmutzigen Wäsche geht also munter weiter. Janukowitsch verkündete derweil, die Beziehungen zu Russland und den GUS-Staaten hätten ab jetzt Priorität für die Ukraine.
Er wolle sich so oft wie möglich mit den Führern Russlands, der EU und der USA treffen: „Wir brauchen Hilfe aus West und Ost, um unsere wirtschaftliche Situation zu stabilisieren und unsere finanziellen Verpflichtungen zu restrukturieren.“
Das Investitionsklima in der Ukraine solle besser werden, damit Investoren aus den USA, Russland und anderen Ländern kommen. Erst am Dienstag hatte Janukowitsch gegenüber CNN gesagt, er sei „keine Marionette des Kremls“.
Timoschenko ist weiter gewillt, die Wahl anzufechten, bei der sie ihrem Konkurrenten um knappe 3,5 Prozent unterlag. Ihr Wahlstab fordert die Wahlkommission auf, in mehr als 900 Wahllokalen die Stimmen neu auszuzählen.
Laut Wahlstabsleiter Alexander Turtschinow ist BJuT bereit, „den internationalen Beobachtern, Journalisten und der Öffentlichkeit konkrete Beweise für Fälschungen zu übergeben und vor Gericht einzureichen“.
Der Jurist und Parlamentsabgeordnete Nikolai Katerintschuk hält eine Annullierung der Wahlergebnisse für möglich. Es gäbe „mindestens vier Varianten“, aber die wolle er aus strategischen Gründen nicht nennen.
Katerintschuk hatte 2004 für Viktor Juschtschenko erreicht, dass die Wahl für ungültig erklärt wurde, nachdem Janukowitsch massive Wahlfälschungen nachgewiesen werden konnten. Ob das dieses Mal auch funktioniert, wird sich zeigen. Ausländische Wahlbeobachter wollen zumindest keine Anomalitäten gesehen haben.
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... und in der Ferne glänzen die goldenen Kreml-Kuppeln vor dem Winterpanorama der Stadt Moskau. Das historische Moskau, das "Goldköpfige" genannt, hatte 40x40 goldene Kirchenkuppeln. ( Topfoto: mig/.rufo)
