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| Kiew lädt Moskau ein, sich an einem Gastransportkonsortium zu beteiligen, Eintrittsgeld sind niedrigere Gaspreise (Foto: TV) |
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Montag, 22.03.2010
Kiew verspricht Moskau Pipelinezugang für GasrabattKiew. Die Ukraine lädt Russland ein, einem Betreiber-Konsortium für die Gaspipelines beizutreten. Als Gegenleistung fordert Kiew die Halbierung der Gaspreise. Sonst droht sogar ein Zahlungsstopp und ein neuer Gaskrieg.
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Jedes Theater verlangt Eintrittsgeld für eine Vorstellung, Kiew verlangt hingegen von Moskau einen Obolus dafür, dass das Gas-Theater in Zukunft ausfällt. Von derzeit 305 USD pro 1.000 Kubikmeter soll der Gaspreis auf 168 USD sinken, soviel zahlt derzeit Weißrussland. Das fordert die ukrainische Regierung von Moskau.
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Neuverhandlung des Gasvertrags gefordert
Premier Nikolai Asarow besteht darauf, in der bevor stehenden Woche den für die Ukraine ungünstigen Vertrag vom 19. Januar 2009 neu zu verhandeln. Andernfalls könne Kiew sogar die Zahlungen für das Gas aussetzen, deutete Asarow an. Bisher sei das Gas aus dem ukrainischen Etat bezahlt worden, künftig solle Naftogas aus den eigenen Einnahmen die Gaslieferungen bezahlen.
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Doch das ist problematisch, wie Asarow selbst gestehen muss. Die Zahlungsmoral der ukrainischen Verbraucher ist äußerst schlecht. Nur 20 Prozent der Naftogas-Kunden zahlen ihre Rechnung. Bei Naftogas müsse Ordnung geschaffen werden, fordert Asarow. Doch dazu müsse auch Gazprom bei den Gaspreisen entgegen kommen.
Kiew bereit, Moskau an Gastransport-Konsortium zu beteiligen
Dafür gibt es von Kiew auch ein Angebot. Das Gesetz über die Übergabe der Gastransit-Pipelines an ein Gastransport-Konsortium (GTK) in Lizenz ist faktisch fertig, erklärte der ukrainische Vize-Premier Andrej Kljujew. Russland soll sich an diesem Konsortium beteiligen können.
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Der neue ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte schon vor den Wahlen angekündigt, die Gründung eines internationalen GTK für den Betrieb des Gastransits anzutreiben. Dem GTK sollen neben Russen und Ukrainern auch Europäer angehören.
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Nichtbeachtung verärgerte Moskau
Für Moskau ist die Beteiligung an einem internationalen GTK in der Ukraine eine lockende Vorstellung, kann der Kreml so doch den Gastransit nach Europa deutlich effektiver managen. Als im vergangenen Jahr bei Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU über einen Milliardenkredit zur Modernisierung des Pipelinesystems Russland ins Abseits gestellt wurde, reagierte Moskau darauf sehr verärgert.
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Beteiligung gern, Rabatt ist Verhandlungssache
Der Plan eines EU-Ukraine-Russland-Konsortiums wird vom Kreml befürwortet. Das Mitspracherecht wäre allerdings auch bei der Dreierlösung begrenzt, da Moskau wohl auch nur ein Drittel der Aktien am GTK bekäme.
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In Weißrussland, auf dessen Gaspreis Kiew spekuliert, besitzt der Kreml die Hälfte des Pipelinesystems. Daher ist es unwahrscheinlich, dass sich Moskau auf einen solchen Rabatt einlässt. Die Verhandlungen dürften sich noch eine Weile hinziehen.
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(Topfoto: TV)
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