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| Viktor Janukowitsch will wirtschaftlich näher an Russland heranrücken, es winken zollfreies Öl und Gas (Foto: rufo/Archiv) | |
Mittwoch, 17.02.2010
Janukowitsch nimmt Kurs auf Zollunion mit Russland
Kiew. Der neugewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will offenbar der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan beitreten. Derweil gibt es innerhalb der Zollunion ernste Streitereien.
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Janukowitsch orientiert sich gen Osten. Ob der erste Staatsbesuch nach Moskau oder Brüssel geht, ist zwar noch nicht klar, doch wirtschaftlich sucht Janukowitschs Team den Schulterschluss mit Russland. Die Ukraine soll Verhandlungen über den Beitritt zur Zollunion aufnehmen.
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Westintegration illusorisch, auf nach Osten!
Das Bemühen ist nachvollziehbar. Die Ambitionen des noch amtierenden Präsidenten Viktor Juschtschenko, der EU beizutreten, sind auf absehbare Zeit nicht zu verwirklichen. Juschtschenkos Plan der NATO beizutreten, wird hingegen sowieso nur von einer verschwindend geringen Anzahl der Ukrainer gebilligt.
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Wenn es nach Westen nicht geht, dann also nach Osten. Zumal die Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan für die Ukraine kein neues Ziel ist. Vor sieben Jahren gab es ernsthafte Bestrebungen einen „gemeinsamen Wirtschaftsraum“ zwischen den vier Ländern zu schaffen, quasi eine Ost-EU auf GUS-Gebiet. Zu der Zeit war Janukowitsch Premierminister in Kiew.
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Integration schreitet nur langsam voran
Die Pläne wurden verworfen, wegen der Westorientierung Juschtschenkos einerseits und des bürokratischen Streits der Teilnehmerstaaten um Kompetenzen und Freiräume andererseits. Statt des gemeinsamen Vierer-Wirtschaftsraums gibt es erst seit Jahresbeginn die Dreier-Zollunion.
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„Obwohl die Ukraine Vollmitglied der WTO ist, betrachten transnationale Konzerne sie nicht als eigenen Markt, sondern nehmen sie als Objekt für Handel und Investitionen nur gemeinsam mit Russland, Weißrussland und Kasachstan wahr. Darum gibt es im Janukowitsch-Team ernsthafte Anstrengungen, den Anschluss der Ukraine an die Zollunion vorzubereiten“, erklärte ein anonymer Sprecher des ukrainischen Wirtschaftsministeriums der russischen Tageszeitung „Kommersant“.
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Nach Angaben des „Kommersant“ handelt es sich dabei nicht um üble Nachrede von Janukowitschs Gegnerin Julia Timoschenko, die noch Premierministerin ist. Laut „Kommersant“ werde der Wirtschaftsexperte auch nach einer wahrscheinlichen Abdankung Timoschenkos seinen Posten in einem Janukowitsch-freundlichen Kabinett behalten.
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Keine Vollmitgliedschaft geplant
Dennoch hängt die „Partei der Regionen“ mögliche Verhandlungen um einen Beitritt tief. Es gehe nicht um eine Vollmitgliedschaft, heißt es.
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„Die Zollunion ist ein wichtiges Integrationsprojekt für uns, wir werden zweifellos ausgehend von nationalen Interessen an einigen Etappen dieser Integration teilnehmen. Aber es geht nicht um eine Vollmitgliedschaft, vor allem, da wir schon der WTO angehören“, erklärte der Partei-Vize Anatoli Kinach dazu.
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Schmierenkomödie ums Öl zwischen Russen und Weißrussen
Vor allem der Krach innerhalb der Union dürfte in der Ukraine für Vorsicht vor übereilten Schritten sorgen. Derzeit streiten Moskau und Minsk übers Öl. Russland liefert sechs Mio. Tonnen Öl zollfrei nach Weißrussland. Das Öl ist laut Definition für den Eigenverbrauch bestimmt.
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Doch weit mehr, nämlich 15,2 Mio. Tonnen Öl, muss Minsk nun voll verzollen. Dieses Öl wird in weißrussischen Raffinerien veredelt und dann nach Westen weiter exportiert. Jahrelang hatte Alexander Lukaschenko mit dem billigen russischen Öl seinen Haushalt konsolidiert. Nun haben die Russen diesen Geldhahn abgedreht.
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Weißrussen unzufrieden
Minsk sieht darin einen Verstoß gegen die Zollunion. Russland habe seine Verpflichtungen verletzt, klagte der stellvertretende Außenminister Weißrusslands, Andrej Jewdotschenko. „Formal wurde ein Präzedenzfall dafür geschaffen, den Energiesektor aus der Zollunion auszuschließen. Wir meinen, das ist eine fundamentale Abkehr von den vereinbarten Positionen“, sagte Jewdotschenko.
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Auch für die Ukraine ist die Möglichkeit, billig an russisches Öl und Gas zu kommen, einer der attraktivsten Punkte der Zollunion. Insofern wird Kiew den Streit zwischen Minsk und Moskau sehr aufmerksam verfolgen.
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