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Milizionär mit Bierflasche - sollte die heute vorgelegte Reform Fuß fassen, ist es mit solchen Fehltritten vorbei. (Foto: newsru.com)
Milizionär mit Bierflasche - sollte die heute vorgelegte Reform Fuß fassen, ist es mit solchen Fehltritten vorbei. (Foto: newsru.com)
Freitag, 19.03.2010

Milizreform: Ein weiterer Schritt zum großen Ausmisten

Moskau. Die Diskussion um eine grundlegende Reform der Miliz in Russland geht weiter. Nach nicht enden wollenden Fällen von Machtmissbrauch wird jetzt die Forderung laut, das ganze System in zwei Teile aufzuteilen.

Es solle eine „föderale Polizei“ her und eine „munizipale Miliz“, heißt es in einem Papier, das am Freitag von der Bürgerkammer und dem Präsidentenrat zur Förderung der Zivilgesellschaft vorgelegt wird, berichtet die Zeitung „Kommersant“.

Die föderale Polizei müsse für die „großen Dinge“ zuständig sein, die da sind: „Vorbeugung, Aufdeckung, Verhinderung und Aufklärung schwerer und besonders schwerer Verbrechen“; die kommunale Miliz solle sich um die Wahrung der öffentlichen Sicherheit kümmern, die Rechte der Bürger sichern sowie „leichte und administrative Rechtsverletzungen aufklären“.

Ein Ehrenkodex für die russische Miliz


Der Chef der kommunalen Miliz solle dabei von allen Bürgern gewählt werden. Der Entwurf beruht auf einer Konzeption der „kleinen Kreml-Partei“ Gerechtes Russland. Sergej Mironow, ihr Chef und zugleich Sprecher des Föderationsrats, lüftete laut Interfax noch weitere Details.

Er stellte eine „Liste von Verboten“ vor, eine Art Ehrenkodex für russische Milizionäre. Was sie alles nicht dürfen dürften: sich unmoralisch verhalten, trinken, Drogen konsumieren, falsche Angaben über ihr Einkommen und ihren Besitz machen, korrupt sein und „Tätigkeiten ausüben, die mit der eines Mitarbeiters der Innenbehörden unvereinbar sind“.

Aus der Ausnahme wurde eine Regel


Mironow betont, dass praktisch jeden Tag neue Beweise dafür auftauchen, wie faul das ganze System ist (das aktuellste Beispiel ist hier zu finden). Ein schillerndes Beispiel für das Verhältnis der Miliz zu den Bürgern sei die Geschichte mit den Autofahrern auf der Moskauer Ringautobahn, die als lebendige Schutzschilde missbraucht wurden (Russland-Aktuell berichtete).

„Dieser Fall ist eine Ausnahme“, so Mironow. „Aber in letzter Zeit haben sich so viele derartige Ausnahmen angesammelt, dass sie schon die Regel geworden sind!“ Als weiteres Beispiel sei an dieser Stelle der Amoklauf eines Moskauer Milizobersten in einem Supermarkt vor knapp einem Jahr erwähnt, bei dem zwei Menschen starben und etwa zwei Dutzend verletzt wurden.

Bei Russland-Aktuell
• Polizisten prügeln Autofahrer auf Weg ins Krankenhaus (17.03.2010)
• Verkehrspolizei dokumentiert vor Duma ihre Unfähigkeit (12.03.2010)
• Miliz- und Medienskandal: Sklaven für den Vizeminister? (22.02.2010)
• Schießwütiger Polizist „schuldig in allen Punkten“ (19.02.2010)
• Medwedew bringt umfangreiche Milizreform auf den Weg (18.02.2010)

Kein Geld für radikale Reformen


Mironow fordert: Die Milizreform, die bereits von Präsident Dmitri Medwedew angeschoben wurde, darf keine „innerbehördliche Angelegenheit“ sein. Ein „föderales soziales Gesetz“ müsse her, die Tätigkeit der Miliz solle unter der Kontrolle von Parlament und Öffentlichkeit stehen.

Wladimir Wassiljew, Leiter des Sicherheitsausschusses der Staatsduma, bremst die Reformeuphorie der „Gerechten Russen“ ab. Es sei momentan schlicht und einfach „kein Geld da für radikale Reformen“, ist er sich sicher.

Die Miliz sollte durch Ausschluss von „qualitativ niedrigen Kräften“ zahlenmäßig verringert werden; wer bleibt, soll besser bezahlt werden, „im Rahmen des existierenden Budgets“. Es sei allerdings nicht Sache der Öffentlichkeit, die Reformen auszuarbeiten, das sollten „Profis machen“, so Wassiljew.

Valentin Gefter, Mitglied des Präsidentenrats zur Förderung der Zivilgesellschaft, spricht sich dagegen für eine Veröffentlichung des Konzepts aus. Erst sollte sie intern diskutiert werden und dann „sollen die einfachen Leute ihre Vorschläge einbringen, nicht nur Spezialisten“.



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