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Michail Chodorkowski - Urteilsverkündung in dieser Woche ?
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Montag, 30.05.2005

Chodorkowski – zwischen Mythen und Fakten

Eduard Muntanion, Stuttgart. Für die einen ist Chodorkowski ein Märtyrer und Symbol für die Demokratie in Russland, für die anderen ein geld- und machtgieriger Cowboy aus der Epoche des „wilden Ostens“.

Außer Emotionen ist jedoch in den Diskussionen, in den Fernsehreportagen, Zeitungsartikeln und Nachrichtenmeldungen wenig an Fakten und stichhaltigen Argumente zu beobachten, geschweige denn Sachverstand und Kenntnis der jüngsten russischen Geschichte. Lassen Sie uns einen kurzen Exkurs in die 90er Jahren unternehmen und die Sache unter Hinzuziehung von Fakten betrachten.

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Von der „Voucher-Privatisierung“ …

Das Schlüsselereignis des Systemüberganges und die Entstehung einer neuen Wirtschaftsordnung in Russland stellt der in zwei Etappen erfolgte Privatisierungsprozess dar.

In der ersten Etappe zwischen 1991 – 1994 wurden die Mehrheit der staatlichen Betriebe unter Anwendung der von Anatoli Tschubais entwickelten, sogenannten „Voucher – Methode“ in Privateigentum überführt.

… zur „Auktions-Privatisierung“

1995 wurde mit der zweiten Etappe der Privatisierung begonnen, bei der weitere noch ganz oder zum Teil in Staatsbesitz verbliebene Betriebe - vor allem aus der Öl- und Rohstoffindustrie sowie der Telekommunitionsbranche - über Auktionen direkt an Investoren verkauft werden sollten. Das waren zum überwiegenden Teil die lukrativsten „Blue Chips“ der russischen Wirtschaft, also die exportorientierten und ertragsreichsten Großunternehmen mit einer Marktkapitalisierung von mehreren hundert Millionen USD.

Anders als bei der ersten Privatisierungsetappe sollten die Erzielung von Verkaufserlösen, die der leeren Staatskasse zugedacht waren und die Übergabe der Betriebe an strategische Investoren die obersten Ziele sein. Die zweite Etappe der Privatisierung wurde unter anderem durch dringenden Bedarf an zusätzlichen Einnahmen zur Deckung des Haushaltsdefizits vorangetrieben. Trotz der hohen Attraktivität der angebotenen Aktien erwies sich jedoch das Käuferinteresse als schwach, da der russische Aktienmarkt zu illiquide war, um eine größere Anzahl von Anteilen aufzunehmen.

Jelzin stimmt dem Ausverkauf zu

Daraufhin trat ein Konsortium russischer Großbanken mit einem Konzept von Aktien-Kredit-Swaps (Pfandauktionen) an die Regierung heran. Dieses Konzept sah die Gewährung der Regierung eines Kredites in Höhe von ca. 2 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Staatshaushaltes vor. Als Sicherheit forderten die Banken die Verpfändung staatlicher Aktienpakete. Ursprünglich wurde eine Liste mit 136 Betrieben erstellt, die später auf 29 gekürzt wurde. Laut Vereinbarung würde im Falle der Unfähigkeit des Staates, innerhalb einer bestimmten Frist den Kredit zu tilgen, jedes Aktienpaket über eine Auktion an die Bank mit dem besten Kreditangebot vergeben werden. Präsident Jelzin nahm dieses Angebot der Großbanken durch einen Erlass vom 31. August 1995 an.

Im Vorfeld der Auktionen gab es einen weiteren Präsidialerlass vom 2. Oktober 1995, wonach der Transfer von staatlichen Anteilen an private Investoren auf eine transparente und auf Wettbewerb basierende Art und Weise vor sich gehen sollte.

Doch wie so viele andere Präsidialerlasse von Boris Jelzin fand auch dieser so gut wie keine Beachtung, sowohl beim Vermögenskomitee für Staatseigentum als auch bei den Banken, die vom genannten Komitee zur Durchführung von Auktionen beauftragt wurden.

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Bei den Auktionen wurden die elementarsten Regeln des Wettbewerbs mißachtet

Tatsächlich wurden die Auktionen unter Missachtung elementarer Auktionsregeln durchgeführt. In der Regel wurden im Vorfeld Absprachen innerhalb eines Kreises von Banken und Mitgliedern der russischen Regierung getroffen, wer zu welchem Preis das betreffende Unternehmen erhalten soll. Die entsprechende Bank wurde anschließend mit der Durchführung der Auktion beauftragt. In 90 % der Fälle bekam die beauftragte Bank auch den Zuschlag, bei einem minimal über dem sehr niedrig angesetzten Mindestgebot liegenden Angebot.

Alle Angebote anderer weniger Konkurrenten wurden einfach disqualifiziert. Ausländische Investoren wurden von den Auktionen ausgeschlossen. Als Folge davon wurden die wertvollsten Teile der russischen Industrie – inklusive der damit verbundenen Rohstoffvorkommen – den gut positionierten Insidern quasi zugeschoben.

Die Oneksimbank beispielsweise organisierte im Auftrag des staatlichen Vermögenskomitee die Auktion zur Versteigerung von 38 % der Aktienanteile des weltgrößten Nickelproduzenten Norilsk Nickel und erhielt bei einem Mindestgebot von 170 Mio. US Dollar den Zuschlag für 170,1 Mio US Dollar.

Die Bank Menatep organisierte die Versteigerung von 78 % der Anteile der zweitgrößten russischen Ölgesellschaft Yukos, bei der eine Tochterfirma von Menatep bei einem Mindestgebot von 300 Mio. US Dollar den Zuschlag für 309,1 Mio. US Dollar erhielt. Ein Konkurrenzangebot einer anderen Bank war zwar doppelt so hoch, wurde jedoch von Menatep disqualifiziert. Doch selbst dieses Angebot wäre nur ein Bruchteil des zum damaligen Zeitpunkt realistischen Wertes von Yukos gewesen. Zwei Monate später betrug die Marktkapitalisierung von Yukos bereits 6 Mrd. USD.

Folgen der zweiten Privatisierungsetappe: Verluste für den Staat …

Die schwerwiegenden Folgen der zweiten Etappe der Privatisierung liegen jedoch trotz des immensen Schadens weniger in Mindereinnahmen des Staates von Veräußerung der lukrativsten Betriebe, sondern vielmehr in den dabei entstandenen Staatsstrukturen, bei denen sich die Politik und Wirtschaft sehr eng verflochten haben und von wenigen Personen kontrolliert wurden. Dieses Phänomen wird von den Wirtschaftswissenschaftlern als „state capture“ – die Durchdringung des Staatsapparats durch wirtschaftliche Interessengruppen - bezeichnet.

Diese Staatsstruktur ist dadurch gekennzeichnet, dass dabei einige wenige Insider bei allen Entscheidungen begünstigt werden. Dies gilt sowohl für die Gesetzgebung als auch für Regierungs- und Gerichtsentscheidungen. Dadurch entstehen markt- und wettbewerbsverzerrende Mechanismen. Das hat zur Folge, dass sich eine freie Marktwirtschaft nicht im vollen Umfang entfalten kann.

Man muss sich überlegen, dass nur fünf Jahre nach Jelzins Amtsantritt im postsowjetischen Russland milliardenschwere Holdings entstanden waren, die unter der Kontrolle von wenigen Personen (etwa 10) standen.

… und die Bildung der russischen Oligarchie

Viele von ihnen wollten und konnten sich nicht allein mit ihrem astronomischen finanziellen Erfolg zufrieden geben. Sie übernahmen mit Hilfe des neu gewonnenen Reichtums, der engen Beziehungen zu höchsten Regierungsmitgliedern und sogar zum Präsidenten auch die politische Kontrolle über das Land. Sie wurden die „Oligarchen“ getauft, weil sie im Hintergrund faktisch das Land regierten.

Die Oligarchen bauten ihren politischen Einfluss ständig aus - durch die finanzielle „Unterstützung“ der politischen Parteien (quer durch alle politischen Lager, nicht zuletzt Kommunisten), Beherrschung der Medien (eigene Sender, die in ihrem Sinne berichteten), Bestechung von Staatsbeamten. Die Liste kann fortgeführt werden.

Nun konnten die Oligarchen, wie schon der französische König Ludwig XIV seiner Zeit, von sich behaupten: Der Staat, das bin ich!

Der Staat, das bin ich!

Die Oligarchen bedienten sich der Staatsressourcen unter anderem durch konsequente und systematische Steuerhinterziehung. Die Gewinne aus dem Ölexport wurden durch die Verlagerung in Off-Shore-Zonen sowie Bestechung von Steuerbeamten nur noch rudimentär besteuert und im Ausland deponiert. Die notwendigen Re-Investitionen wurden minimal getätigt. Beispielsweise wurden zukunftssichernde Investitionen in kostenintensive Erschließung neuer Ölfelder fast vollkommen unterlassen.

Politische Absichten der Oligarchen dürften daher weniger im Aufbau eines Staates gelegen haben, der ein Garant für Marktwirtschaft und Demokratie ist, sondern vielmehr in der Beibehaltung der bestehenden chaosähnlichen Situation, in der politische Macht und Einfluss vor dem Recht gilt.


Neuer Reformkurs – positive Aussichten

Der seit 2000 eingeschlagene Reformkurs lässt auf die Entstehung eines freien und demokratischen Rechtsstaates in Russland hoffen, in dem alle gleiche Rechte und Pflichten haben.

Die Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Lage, konsequente Schritte zur Liberalisierung und Öffnung der russischen Wirtschaft nach außen (WTO – Beitritt wird spätestens 2006 erwartet) sowie Bekämpfung der Korruption zeigen bereits erste Resultate. Die Wirtschaft wächst seit 2000 im Durchschnitt um 6 %, die Währungs- und Goldreserven stiegen 2005 auf ein Rekordniveau - von 4 (1998) auf 150 Mrd. USD. Das Wirtschaftswachstum und volle Haushaltskassen bescheren steigendes Einkommen – eine kaufkräftige Mittelschicht entsteht und lässt mehrere Branchen boomen.

Der Fortschritt Russlands in Richtung Freiheit und Marktwirtschaft sowie eine steigende Anzahl der Gewinner neuer Ära lassen eine Umkehr zu alten Zeiten unmöglich erscheinen. Der Präsident wird in direkten und freien Wahlen unter dem kritischen Blick internationaler Beobachter gewählt. Die Bildung des Parlaments basiert jedenfalls auf demokratischen Prinzipien. Es gibt keine Anzeichen, dass es zu Änderungen an den in der Verfassung verankerten demokratischen Grundlagen in absehbarer Zukunft kommen könnte.

Freiheit und Marktwirtschaft sind Voraussetzungen für die Entwicklung

Freiheit und Marktwirtschaft sind wichtige Voraussetzungen für die Entfaltung des wirtschaftlichen Potentials des Riesenlandes. Das Wirtschaftswachstum hat die russische Regierung zu ihren obersten Ziele erklärt. Der Fall Chodorkowski wird durch die angeblich „abschreckende“ Wirkung die wirtschaftliche Entwicklung nicht nennenswert aufhalten können.

„Chodorkowski müsste auch in jedem anderen Land im Gefängnis sitzen“

An dieser Stelle sei die Aussage eines bekannten deutschen Wirtschaftsbosses und Russlandexperten auf einer geschlossenen Veranstaltung zitiert: „Chodorkowski müsste auch in jedem anderen Land im Gefängnis sitzen“, – so wörtlich.

Die aktuelle Studie von „Roedl & Partner“ „1 Jahr EU – Osterweiterung“ zeigt, dass Russland verstärkt in den Fokus deutscher Investoren rückt. Der Grund dafür liegt vor allem am attraktiven Absatzmarkt.

Goldman Sachs prophezeit in einer langfristig angelegten Studie, dass Russland bis 2050, wenn „things go right“, zur sechsgrößten Wirtschaft der Welt mit einem hohen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aufsteigen kann.

Das sind nun mal Fakten.

Abschließen möchte ich mit den Worten eines Philosophen: „Wage es, zu denken“. Dies hat heute nach wie vor seine Gültigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Medienberichterstattung.








Eduard Muntanion
Going global – emerging markets
Rödl & Partner

Stuttgart / Moskau
23. Mai 2005

eduard.muntanion@roedl.com


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