Gisbert Mrozek, Moskau. Merkel, Putin und Chirac verurteilen gemeinsam Bush's Militärinterventionspläne im Kaukasus. Unvorstellbar ? Genau. Darum sieht Moskau vorfristige Bundestagsneuwahlen mit unguten Gefühlen.
Es ist am Montagmorgen noch etwas zu früh für offizielle Moskauer Kommentare zu dem politischen Erdbeben, das Deutschland erschüttert. Dabei ist aber klar, dass viele russische Politiker Bauchschmerzen mit der Perspektive von vorgezogenen Bundestagwahlen und einer Wende in Berlin haben müssen. Zumindest theoretisch, denn die grossen politischen Massive, die da in Deutschland verrutschen, werden auch ganz direkt die deutsch-russischen Beziehungen betreffen.
Natürlich gibt es noch mindestens zwei grosse Fragen. Erstens ist noch längst nicht ausgemachte Sache, dass Angela Merkel (oder vielleicht Edmund Stoiber) Kanzlerkandidat wird und dann auch siegt. Und zweitens, wenn sie siegen sollte, dann ist noch fraglich, ob Kanzler Merkel sich an den aussenpolitischen Kurs halten wird, den die CDU/CSU als Opposition vorformulierte oder doch pragmatisch auf den Schröder-Fischer-Kurs einschwenkt, wenn sie an die Macht kommt. Schliesslich ist Aussenpolitik ja meist eine Sache des nationalen Konsens’.
Euro-Troika ? Mit Merkel wäre das nicht passiert
Aber es kann nur nützlich sein, sich wenigstens einmal vorzustellen, was wäre, wenn. Schröder hat sich gegen den Irak-Krieg gestellt und zum Ärger Washingtons die Euro-Troika Moskau-Berlin-Paris gestärkt. Mit Merkel wäre das nicht passiert.
Wenn Schröder gehen muss, wäre Bush einen der „alten Europäer“ los – und hätte statt dessen eine „neue Europäerin“, die ja auch ein wenig aus dem Osten kommt. Die anscheinend so wie die Polen oder Balten bereit ist, jedwede amerikanische Dummheit mitzumachen.
Kanzler Merkel würde sich auch besonders gut vor dem Hintergrund der jüngsten Bush Ankündigungen machen, die sich bald zur Bush-Doktrin auswachsen könnten, weltweit den Prinzipien der Demokratie a la Washington und Lincoln zum Durchbruch zu verhelfen. Mit einer schnellen militärischen und einer ebenso schnellen zivilen Eingreiftruppe. Merkel ist notfalls schon da.
Und übrigens der russische Ex-Premier Michail Kassjanow auch, der sich jedesmal, wenn Bush irgendwo etwas Fundamentales zum Thema Demokratie sagt, als russischer Oppositionsführer anbietet, egal ob die Opposition das nun will oder nicht.
Dass George Bush in der Globalisierung der US-Demokratie im Nachhinein eine Rechtfertigung für den Irak-Krieg gefunden hat, macht die Sache nicht angenehmer. Im Gegenteil wirkt die Verbindung eher bedrohlich.
Freiheit statt Frieden ?
Besonders, weil die Bürger der USA die Schrecken eines modernen Krieges auf eigenem Boden noch nie erlebt haben – und deswegen gerne der Freiheit den Vorzug geben vor dem Frieden. Während Europäer, die nicht an historischem Gedächtnisschwund leiden, zur Not auch eher den Frieden bevorzugen, wenn die Freiheit darunter nicht allzu sehr leidet. Das ist übrigens eine der gemeinsamen Grundlagen der Euro-Troika.
George Bush sieht das anders und nannte auch gleich unter den nächsten Demokratisierungs-Objekten auch Weissrussland , den Kaukasus und Mittelasien. Nicht dass Lukaschenko damit rechnen könnte, dass eine europäische Menschenkette mit Kerzen sich notfalls schützend vor ihm in Minsk aufbauen würde. Das scheint fast ausgeschlossen und verdient hat er es auch kaum.
Senator McCain Ghostwriter für George Bush - und Merkel ?
Aber absolut nicht ausgeschlossen ist, dass Bush seinen Prinzipien auch anderswo auf der Welt mit Gewalt Geltung zu verschaffen versucht. Dass dabei eine der ideologischen Hauptstoßrichtungen Moskau ist, ist kaum zu übersehen. Unter anderem, weil Bush seine Demokratie-Globalisierungs-Doktrin-Rede ausgerechnet im IRI hielt, deren Chef, Senator John McCain sich seit langem eifrig für den Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen einsetzt, weil Putin Oligarchen einsperrt, Tschetschenen bekämpft und die russische Minderheit im Baltikum unterstützt. Das, so John McCain, seien eindeutige Anzeichen für imperial-totalitär-aggressives Verhalten.
Und interessant war auch, dass die CDU/CSU, als John McCain seine erste derartige Initiative startete, freudig mit einstimmten und flugs eine Bundestagsdebatte anzettelten, in der Schröder für seine Freundschaft zu Putin geprügelt wurde.
Wie schwarz ist eigentlich die politische Elite Russlands ?
Das Kontinuum Bush-McCain-Merkel-etc könnte vielleicht auch den russischen Politikern der neueren Generation rund um den Kreml zu denken geben, die eigentlich am liebsten erzkonservativ-liberal wären, weil sich damit besser Geld verdienen lässt, als mit einer Politik sozialer Verantwortung. Und weil sie die historische Lektion aus zwei Weltkriegen anscheinend auch schon vergessen haben. Die nur deswegen wieder Willen den Putin-Schröder-Kurs mitmachen, weil der Chef das eben so will.
Aber, wie gesagt, bis jetzt ist ja noch nicht einmal klar, ob Frau Merkel auch Kanzlerkandidatin wird.
(Gisbert Mrozek/.rufo)
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